Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2GSpG 1989 §56a Abs6VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Nach Einbringung der Amtsrevision gegen die Stattgabe der Beschwerde bezüglich der angeordneten Betriebsschließung durch das Verwaltungsgericht ist nunmehr der Zeitraum, für den der Bescheid über die Betriebsschließung gemäß § 56a Abs. 6 GSpG wirksam war, bereits... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag vom 6. Juli 2018 wurde ein Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung "gemäß den Bestimmungen des § 28 Abs. 1 Pyrotechnikgesetz 2010", ein Feuerwerk näher bezeichneter Kategorien auf einem näher genannten Grundstück der Gemeinde K "am 18.08.2018 in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 23:00 Uhr mit einer Dauer von ca. 15 Minuten abbrennen zu dürfen", abgewiesen. 2 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war gemäß § 17 Abs. 1a Poststrukturgesetz (PTSG), BGBl Nr. 201/1996, der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2016 wurde sie auf einen Arbeitsplatz im Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr im Ressort des Bundesministers für Finanzen versetzt. 2 Mit Bescheid vom 9. November 2015 sprach das gemäß § 17 Abs. 3 Z 4 PTSG eingerichtete Personalamt Lin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/02/0115 B 19. Dezember 2014 VwSlg 19013 A/2014 RS 2hier: ohne Klammerausdruck Stammrechtssatz Aus § 33 Abs. 1 VwGG lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren vor dem VwGH als Prozessvoraussetzung versteht. F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/10/0027 B 24. Juni 2015 RS 3 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe des VwGH, in einer Revisionssache zu entscheiden, wenn der Entscheidung nach der Sachlage praktisch überhaupt keine Bedeutung mehr zukommt und letztlich bloß eine Entscheidung über theo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6DVG 1984 §2 Abs2DVG 1984 §2 Abs3DVG 1984 §2 Abs3aDVG 1984 §2 Abs3bDVG 1984 §2 Abs7VwGG §21 Abs1 Z1VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §9 Abs2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Wer belangte Behörde im Verfahren... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 15. März 2018 den vom Mitbeteiligten gestellten Antrag auf internationalen Schutz vom 27. Mai 2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2VwGG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/10/0139 B 20. Dezember 2017 RS 1hier: ohne den letzten Satz Stammrechtssatz § 33 Abs. 1 VwGG ist nicht auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 31. Jänner 2017, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den zwischen den Mitbeteiligten abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend eine näher bezeichnete, aus mehreren Grundstücken bestehende Liegenschaft (5,2581 ha) nach näher angeführten Bestimmungen des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007 (NÖ GVG 2007) erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche R... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1GVG NÖ 2007 §11 Abs6GVG NÖ 2007 §3 Z4 litbGVG NÖ 2007 §6 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/11/0001 E 17. März 2016 VwSlg 19335 A/2016 RS 1 Stammrechtssatz Da der Revisionswerberin als Interessentin iSd. § 3 Z. 4 lit. b NÖ GVG 2007 jedenfalls in Ansehung des Versagungsgrundes... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,- - und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde. 2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. 3 Über den Revisionswerber wurde mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses wegen e... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 3. März 2017 legte die revisionswerbende Partei der mitbeteiligten Partei als juristischer Person nach § 99d Bankwesengesetz (BWG) die Verletzung der in § 40 Abs. 2a Z 1 und 3 BWG normierten Sorgfaltspflichten im Zeitraum von 1. Jänner 2014 bis 4. August 2015 zur Last und verhängte über sie gemäß § 35 Abs. 3 iVm. § 34 Abs. 1 Z 2 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt EUR 160.000,--. 2 Der dagegen erhobenen Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6B-VG Art133 Abs9VStG §31 Abs2VwGG §28 Abs2VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §43VwRallg
Rechtssatz: Amtsrevisionen setzen die Verletzung eines subjektiven Rechts der belangten Behörde nicht voraus (vgl. § 28 Abs. 2 VwGG). Bei einer Amtsrevision handelt es sich vielmehr um ei... mehr lesen...
1 Zum Sachverhalt und zum bisherigen Verfahrensgang wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juni 2017, Ra 2016/12/0084, verwiesen. Demnach stand der Mitbeteiligte bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit 31. Mai 2004 in einem öffentlichrechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Ihm wurden zur Vorbereitung auf und Absolvierung von Diplomprüfungen des Studiums der Rechtswissenschaften sowie für die Gerichtspraxis Urlaube unter Entfall der Bezüge gemäß § 75 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2;ProkG 1945 §3 Abs1;ProkG 1945 §3 Abs3;VwGG §23;
Rechtssatz: Das obligatorische Vertretungsmandat der Finanzprokuratur nach § 3 Abs. 1 ProkG 1945 ist auf Verfahren vor den ordentlichen Gerichten beschränkt. In allen anderen Fällen wird die Finanzprokuratur für die in Abs. 1 genannten Recht... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Oktober 2017 sprach der Bürgermeister der Stadtgemeinde Marchegg aus, dass der Antrag der mitbeteiligten Parteien vom 14. Oktober 2016, "auf Abänderung (Aufhebung) des Bescheides vom 04. November 2015, AZ 920/2015, über die Vorschreibung einer Aufschließungsabgabe" abgewiesen wird. 2 Die von den mitbeteiligten Parteien dagegen erhobene Berufung vom 10. November 2017 wies der Gemeindevorstand der Stadtgemeinde Marchegg mit Bescheid vom 13. Dezember 2017... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs2B-VG Art119a Abs9B-VG Art133 Abs6 Z1
Rechtssatz: Einer Gemeinde kommt in Abgabenangelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs auf der Grundlage von Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG keine Revisionslegitimation zu (vgl. VwGH 22.10.2015, Ra 2015/16/0091; 24.5.2015, Ro 2014/17/0144; 22.4.2015, Ro 2015/16/0001, VwSlg 19102 A/2015). Europe... mehr lesen...
I. Zur Revision des Erstrevisionswerbers: 1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwor... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen - der nunmehrigen Revisionswerberin - vom 2. Februar 2017 wurde der Antrag von M K auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes "in Form eines Kostenzuschusses zu den monatlichen Kosten der 24-Stunden-Betreuung" abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 20. Juli 2017 wurde einer dagegen von M K erhobenen Beschwerde Folge gegeben und dieser gemäß § 9 Abs. 2 lit. a Steiermärkische... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde S. vom 9. März 2018 wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Bürgermeisters dieser Marktgemeinde vom 21. Dezember 2017 keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass dem Bauwerber W. die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von Stallungen für die Taubenzucht (Taubenhaltung) auf einem näher bezeichneten Grundstück nach (im Einzelnen bezeichneten Bestim... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte lenkte am 9. September 2016 um 18.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bezeichneten Omnibus auf einer näher genannten Stelle der Autobahn A 14 in Fahrtrichtung Deutschland auf dem rechten Fahrstreifen. Zur selben Zeit und an derselben Stelle lenkte Eugen T. seinen PKW auf dem linken Fahrstreifen ("Überholspur"). 2 Mit Straferkenntnis vom 2. August 2017 legte die revisionswerbende Partei - soweit verfahrensgegenständlich von Relevanz - dem Mitbeteiligten als ... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2015 wies der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft den Antrag des Erstrevisionswerbers vom 26. Februar 2013 auf aufsichtsbehördliche Fachgruppenzuordnung bezüglich der S L GmbH (erstmitbeteiligte Partei) gemäß § 137 in Verbindung mit § 44 Abs. 5 Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) als unzulässig zurück sowie bezüglich der S B GmbH und der S B P GmbH (zweit- und drittmitbeteiligte Partei) gemäß § 137 WKG als unbegründet a... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. Oktober 2016 stellte der Bürgermeister der Marktgemeinde F die Abgabenschuld (Kanalanschlussbeitrag) der R reg.Gen.m.b.H als Eigentümerin einer näher genannten Liegenschaft mit 2.544 EUR fest. 2 Die dagegen erhobene Berufung wies der Gemeindevorstand der Marktgemeinde F mit Bescheid vom 14. März 2017 als unbegründet ab. 3 Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde der R reg. Gen.m.b.H. änderte das Landesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 22. Mai... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer des Unternehmens F zu verantworten, dass entgegen der näher angeführten gesetzlichen Verpflichtungen in einem bis zum 29. Jänner 2015 reichenden Tatzeitraum 1. keine Dokumentation betreffend die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren im Betrieb erfolgt sei, 2. keine Bestellung einer Sicherheitsfachkraft erfolgt sei, 3. keine Bestellung eines Arbeitsmediziners erfolgt sei... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Die erstrevisionswerbende Wassergenossenschaft (WG), eine Körperschaft öffentlichen Rechts, verfolgt als Zweck die Erschließung und Erschrotung von Grundwasser für die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen, sowie die Errichtung, den Betrieb und die Erhaltung der genossenschaftlichen Anlagen. 2 Die Bezirkshauptmannschaft Eferding (BH) erteilte ihr mit Bescheid vom 5. August 2009 eine wasserrechtliche Grundsatzgenehmigung gemäß § 111a in Verbindung mit § 10 WRG 1959 f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs6B-VG Art133 Abs9VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/07/0042
Rechtssatz: Bei einer Amtsrevision handelt es sich um ein Instrument zur Sicherung der Einheit und Gesetzmäßigkeit der Vollziehung, mit welchem losgelöst vom individuellen Parteiinteres... mehr lesen...
1 Mit einem an die G. GmbH in L. (Oberösterreich) gerichteten Bescheid vom 13. März 2017 trug die belangte Behörde aufgrund eines am 17. Februar 2017 durch die Finanzpolizei gegen dieses Unternehmen verhängten Zahlungsstopps (gemäß § 34 Abs. 1 LSD-BG) diesem Unternehmen als inländischem Auftraggeber gemäß § 34 Abs. 4 LSD-BG auf, den an die Zweitrevisionswerberin als Auftragnehmerin noch zu leistenden Werklohn in Höhe von EUR 41.250,-- als Sicherheit bei der Behörde innerhalb von ... mehr lesen...
