I. 1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde (der Revisionswerberin) vom 1. Juni 2016 wurde dem Mitbeteiligten gemäß §§ 5, 6 und 12 Kärntner Mindestsicherungsgesetz (K-MSG) soziale Mindestsicherung für den Zeitraum vom 4. bis 31. Mai 2016 in der Höhe von EUR 50,57 zuerkannt. Im zugrunde liegenden Antrag vom 1. Juni 2016 hatte der Mitbeteiligte unter "Miete" Folgendes angegeben: "EUR 0,00 Caritas Tagesstätte, kein Mietaufwand". 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. Okto... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 2016 war - ua (Punkt A.III.) - über die Sicherung der Eisenbahnkreuzung in km 88,759 des Streckengeleises der ÖBB-Strecke Bischofshofen - Selzthal mit einer Gemeindestraße in der Gemeinde W nach der Eisenbahnkreuzungsverordnung entschieden worden. 2 Gegen diesen Bescheid erhob die Gemeinde W Beschwerde mit dem Antrag auf ersatzlose Behebung des angefochtenen Spruchpunktes. 3 Mit Beschluss vom 22. März 2017 wies das V... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 12. Juni 2008 hatte die revisionswerbende Partei die Kündigung des am 1. Juli 1997 begründeten Dienstverhältnisses zwischen ihr und dem Mitbeteiligten zum 31. Oktober 2008 ausgesprochen. 2 Mit Bescheid vom 24. Mai 2012 war dem Mitbeteiligten im Instanzenzug die Eigenschaft eines begünstigten Behinderten ab 26. Mai 2008 zuerkannt worden. 3 Mit Bescheid vom 6. Dezember 2012 hatte der Behindertenausschuss beim Bundessozialamt, Landesstelle Steierm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/04/0042 B 24. Juni 2015 RS 2 Stammrechtssatz Eine Revision ist nach § 34 Abs. 1 VwGG wegen fehlender Revisionsberechtigung immer dann zurückzuweisen, wenn der Verwaltungsgerichtshof zur Erkenntnis gelangt, dass der Revisionswe... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde L. vom 15. Dezember 2015 wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Bürgermeisters dieser Marktgemeinde vom 3. August 2015 teilweise Folge gegeben und gemäß § 63 Abs. 7 NÖ Bauordnung 2014 festgestellt, dass für ein näher beschriebenes Bauvorhaben eine Anzahl von 8 Pflichtstellplätzen erforderlich wäre, die im Sinne dieser Gesetzesbestimmung nicht herstellbar seien. 2 Mit dem angefochtenen Erkenn... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde. 2 Die Revision ist auch dann nach § 25a Abs 4 VwGG absolut unzulässig, wenn es sich bei der bekämpften Entscheidung des Verwaltungsgerichtes um die Zurückweisung einer Be... mehr lesen...
1.1. Die Revisionswerberin nahm im Jahr 2012 bei der Erstmitbeteiligten eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben für den Zeitraum vom 1. Jänner 2009 bis zum 31. Dezember 2011 (im Folgenden: Prüfungszeitraum) vor. Mit Bescheid vom 9. April 2013 sprach die Revisionswerberin aus, dass sich aus der durchgeführten Prüfung gegenüber der Erstmitbeteiligten als Dienstgeberin eine Beitragsnachverrechnung von € 20.885,58 (darin enthalten € 20.328,33 an Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: BArbSchlwEntschG §12 Abs1B-VG Art133 Abs6 Z1B-VG Art133 Abs8VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Legitimation zur Revisionserhebung vor dem Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG wegen Verletzung in subjektiven Rechten ("wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet") setzt die Mö... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 24. September 2015 wurde der Mitbeteiligte als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft einer arbeitnehmerschutzrechtlichen Übertretung nach § 130 Abs. 1 Z 16 ASchG i.V.m. § 17 Abs. 1 AM-VO schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsge... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 24. September 2015 wurde der Mitbeteiligte als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft einer arbeitnehmerschutzrechtlichen Übertretung nach § 130 Abs. 1 Z 16 ASchG i.V.m. § 17 Abs. 1 AM-VO schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs6 Z3VwGG §26 Abs1 Z3VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/02/0136 E 09.09.2016
Rechtssatz: Soweit die Belangte Behörde (BH) - als Partei des Verfahrens vor dem VwG - in ihrer Revisionsbeantwortung (zu der vom BM erhobenen Amtsrevision) der Rev... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs6 Z3VwGG §26 Abs1 Z3VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/02/0136 E 09.09.2016
Rechtssatz: Soweit die Belangte Behörde (BH) - als Partei des Verfahrens vor dem VwG - in ihrer Revisionsbeantwortung (zu der vom BM erhobenen Amtsrevision) der Rev... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Kostenersatz wird abgewiesen. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten den Beschwerden der mitbeteiligten Partei gegen die Bescheide des Gemeindevorstandes der revisionswerbenden Gemeinde, mit welchen der mitbeteiligten Partei jeweils für das Jahr 2012 für jeweils eine Wohnung in einem näher bezeichneten Objekt im Gemeindegebiet eine Zweitwohnsitzabgabe vorgeschrieben worden ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs9B-VG Art133 Abs6 Z1
Rechtssatz: Es kann der Verfassung nicht entnommen werden, dass die Gemeinde als Ausfluss der Selbstverwaltungseigenschaft schlechthin in allen Belangen des eigenen Wirkungsbereiches auf der Grundlage des Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG das Recht der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes hätte. Diesfalls wäre nämlich die Normierung der ... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von 1.106,40 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit Bescheid vom 31. Juli 2013 setzte der Bürgermeister der revisionswerbenden Stadt gegenüber dem Mitbeteiligten einen Kanalisations-Erschließungsbeitrag hinsichtlich eines näher bezeichneten Grundstückes in näher angeführter Höhe fest. Dagegen berief der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 2. Septem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs9B-VG Art133 Abs6 Z1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2014/17/0146 B 22.06.2016 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/17/0144 B 24. April 2015 RS 3 Stammrechtssatz Es kann der Verfassung nicht entnommen werden, dass die Gemeinde als Ausfluss der Selbstverwaltungseigenschaft schlechthin in allen Belangen des eigenen Wirku... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung VorarlbergL37168 Kanalabgabe VorarlbergL82308 Abwasser Kanalisation Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AbgabenG Vlbg 2010 §5B-VG Art133 Abs6 Z1KanalisationsG Vlbg 1989VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2014/17/0146 B 22.06.2016
Rechtssatz: Der Landesgesetzgeber hat gemäß § 5 des Vorarlberger AbgG dem Bü... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Gemeinderates der Marktgemeinde Apetlon wurde jeweils den Berufungen der - soweit nach den vorgelegten Akten (die gemeindebehördlichen Verwaltungsakten wurden nicht angeschlossen) ersichtlich im Verwaltungsverfahren unvertretenen - erst- bis fünftrevisionswerbenden Parteien gegen die Vorschreibung eines Kanalanschlussbeitrages nicht bzw (nur) teilweise Folge gegeben. Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wurden mit den angefochte... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis vom 4. Juli 2014 gemäß näher bezeichneter Rechtsgrundlagen nach dem Tierschutzgesetz die Beschwerde der Tierschutzombudsfrau gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 6. Juni 2014, mit dem der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Verwendung von drei Greifvögeln bei der Veranstaltung "Ritterfest 2014" am 5. Juli 2014 in L. unter Auflagen erteilt wurde, ab. Weite... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;B-VG Art132 Abs1 Z2 idF 2012/I/051;B-VG Art133 Abs6 Z3 idF 2012/I/051;VwGG §33 Abs1 idF 2013/I/033;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH vertritt in stRsp die Ansicht, dass ein bei ihm anhängiges Verfahren auch im Falle einer Amtsbeschwerde bei Wegfall des rechtlichen Interesses an e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z2 idF 2012/I/051;B-VG Art133 Abs6 Z3 idF 2012/I/051;VwGG §33 Abs1 idF 2013/I/033;VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Aus § 33 Abs. 1 VwGG lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren vor dem VwGH als Prozessvoraussetzung versteht. Führt nämlich die Klaglosstellung einer r... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z2 idF 2012/I/051;B-VG Art133 Abs6 Z3 idF 2012/I/051;VwGG §33 Abs1 idF 2013/I/033;VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Ist der Zeitraum, für den eine Bewilligung (hier nach dem Tierschutzgesetz) erteilt wurde, vor Einbringung der Amtsrevision durch die BMG bereits abgelaufen, so würde auch eine allfällige Aufhebung... mehr lesen...
1. Der Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 10. Juli 2012 zweier Übertretungen der StVO für schuldig erkannt. Wegen einer Übertretung des § 99 Abs 3 lit b StVO (Strafdrohung: Geldstrafe bis zu 726 Euro) wurde über den Revisionswerber eine Geldstrafe von EUR 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 75 Stunden) verhängt, wegen einer Übertretung des § 99 Abs 2 lit a StVO (Strafdrohung nach der im Revisionsfall maßgebenden Fassung vor der Novelle BGB... mehr lesen...
Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde. Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 30... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 idF 2012/I/051;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwGG §25a Abs4 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Die Revision ist auch dann nach § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig, wenn es sich bei der bekämpften Entscheidung des VwG um die Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Straferkenntnis ha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 idF 2012/I/051;VwGG §25a Abs4 idF 2013/I/033; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/02/0054 30. September 2014 RS 1 Stammrechtssatz Ist die Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG jedenfalls absolut unzulässig, ist es entbehrlich, die Revision - etwa wegen fehlender Einbringung durch einen Rechtsanwalt - zur Verbesserung... mehr lesen...
Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400.-- verhängt wurde. Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StV... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 idF 2012/I/051;VwGG §25a Abs4 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Ist die Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG jedenfalls absolut unzulässig, ist es entbehrlich, die Revision - etwa wegen fehlender Einbringung durch einen Rechtsanwalt - zur Verbesserung an den Revisionswerber zurückzustellen. European Cas... mehr lesen...
