1 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Bundesfinanzgericht in unmittelbarer Anwendung des Unionsrechts eine einstweilige Anordnung („vorläufige Entscheidung“) betreffend u.a. die Auszahlung von Familienbeihilfe an die Mitbeteiligte erlassen. Zugleich hat das Bundesfinanzgericht mit gesondertem Beschluss dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Artikel 267 AEUV mehrere Fragen - von deren Beantwortung der Anspruch der Mitbeteiligten auf Familienleistungen abhängt - ... mehr lesen...
1 1. M L (Zweitmitbeteiligter) richtete mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 an G Inc. (G I bzw. Erstmitbeteiligte) ein (näher umschriebenes) Auskunftsbegehren gemäß § 26 Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) betreffend alle zu seiner Person verarbeiteten Daten. Die Erstmitbeteiligte verwies in ihrem Antwortschreiben vom 22. Dezember 2015 auf näher dargestellte Online-Ressourcen, die sie ihren Nutzern zwecks Zugang zu deren personenbezogenen Daten zur Verfügung stelle, auf ein... mehr lesen...
1 1. Zur Vorgeschichte wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Ausführungen im hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ro 2020/04/0034, Rn. 1 bis 6, verwiesen. 2 2.1. Mit dem vorliegend angefochtenen Erkenntnis vom 23. September 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Zweitmitbeteiligten gegen Spruchpunkt 3 des (in den Rn. 3 bis 5 des zitierten hg. Beschlusses Ro 2020/04/0034 dargestellten) Bescheides der Datenschutzbehörde (belangte Behörde, Am... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018 ... mehr lesen...
Index: E1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z2MRK Art6VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs412010P/TXT Grundrechte Charta Art47 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Tirol aufgrund der Säumnisbeschwerde der Mitbeteiligten über ihren Antrag vom 24. März 2016, mit dem die Rückerstattung zu viel entrichteter Kommunalsteuer für die Jahre 2013 bis 2015 in Höhe von insgesamt 107.290,11 € begehrt worden war, setzte die Kommunalsteuer für diesen Zeitraum mit insgesamt 9.258,92 € fest, sprach die Verpflichtung zur Rückerstattung eines Betrags von 106.056,14 € aus und wies das M... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs6 Z2GdO Tir 2001 §53 Abs1GdO Tir 2001 §55 Abs1VwGVG 2014 §9 Abs2 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 B-VG Art133 Abs6 Z2VwGVG 2014 §9 Abs2 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 z... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 9. August 2022, KLVwG-294/4/2022, wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Landesverwaltungsgericht) die Beschwerde des Einschreiters ab und bestätigte das angefochtene Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. Jänner 2022 mit der Maßgabe, dass es die Strafsanktionsnorm auf „§ 8 Abs. 2 Z 1 COVID-19-MG, BGBl. I Nr. 12/2020, idF BGBl. I Nr. 90/2021“ änderte. Der Einschreiter wurde in der Rechtsmittelbelehrung des Erkenntnisses u.a. darauf hingewiesen, d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 B-VG Art133 Abs6 Z1 IO §2 Abs2 VwGG §34 Abs1VwRallg BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
1 Über die S GmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 12. April 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet, als Insolvenzverwalter wurde Dr. I bestellt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht - soweit für das Revisionsverfahren noch relevant - die Beschwerde des Insolvenzverwalters der S GmbH betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens zur Umsatzsteuer 2009, 2010 und 2011, Umsatzsteuer 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 20... mehr lesen...
1 Aus dem angefochtenen Beschluss ergibt sich, dass der Revisionswerber mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 26. April 2022 unter anderem einer Übertretung des § 1 Abs. 1 Z 2 Wiener Landes-Sicherheitsgesetz - WLSG schuldig erkannt und über ihn deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) verhängt wurde. 2 Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Beschluss ge... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. 2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. 3 Dem gegenständlichen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich liegen ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. August 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10. Mai 2021, mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 Asylgesetz 2005 abgewiesen sowie eine Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen erlassen worden waren, als unbegründet ab. Weiters sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuläs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs6 Z2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/201... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z1 B-VG Art144 Abs3MRKZP 07te Art2 VwGG §25a Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/14/0010 B 19. Februar 2020 RS 1 Stammrechtssatz Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (auf Grund der geänderten Umstände) für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheid... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines VwG wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Entscheidend für das Vorliegen der Berechtigung zur Erhebung einer Revision ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 1. Dezember 1956 wurde die erstmitbeteiligte Bringungsgemeinschaft gegründet; zu Gunsten der zweckmäßigeren Bewirtschaftung näher bezeichneter Almen wurde dabei (unter anderen) das im Eigentum des Revisionswerbers stehende Grundstück Nr. 1275, KG F., mit der Dienstbarkeit der Duldung der Erstellung, Erhaltung und Benützung eines mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahrbaren Almweges belastet. Gemäß Spru... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (in der Folge: LVwG) wurde (u.a.) der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde M. vom 1. Juli 2021, mit welchem der T. GmbH die baurechtliche Änderungsbewilligung zur Durchführung näher angeführter Baumaßnahmen beim bestehenden Krankenhaus T. Klinikum M. erteilt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe keine Folge gegeben, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 28. April 2021, mit dem dem Revisionswerber die Entrichtung einer über ihn verhängten Geldstrafe (einschließlich Kosten) iHv insgesamt 65 € in vier Teilbeträgen bewilligt wurde, wegen Verspätung zurück und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Gegen diesen ... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit E-Mail vom 1. April 2021 übermittelte ein Organ des Bezirkspolizeikommandos R (BPK) an die Revisionswerberin folgendes Schreiben (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Sicherstellungsprotokoll Rechtsgrundlage: Die Stromverbrauchsdaten von F M, gemeldet und wohnhaft bis zum Zeitpunkt 31. Jänner 2021 in 4150 Rohrbach, [...] werden nach § 110 Abs. 3 Z-1 lit d StPO sichergestellt. Sie werden aufgefordert die entsprechenden Stromverbrauchsdaten z... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 13. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte ihm mit Bescheid vom 30. März 2016 den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Begründend führte die Behörde aus, dass die behauptete Furcht vor Verfolgung durch den IS aufgrund der Lage im Irak in Verbind... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §26 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z3VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/14/0383 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0558 B 23. September 2020 RS 9 (hier: nur der erste Satz) ... mehr lesen...
1 Über Antrag des Mitbeteiligten vom 4. und vom 8. September 2014 stellte die belangte Behörde mit Bescheid vom 8. August 2017 gemäß § 8 Abs. 1 letzter Satz iVm. § 7 Abs. 3 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes 2012 (StKAG) fest, dass ein Bedarf für ein selbständiges Ambulatorium „für MR-Untersuchungen und MR gezielte Therapie“ an einem näher bezeichneten Standort in L bestehe. Der Bescheid umschreibt weiter das Leistungsangebot des geplanten Ambulatoriums („Angebotenes... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Juli 2014 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer des Revisionswerbers für das Jahr 2012 mit 16.100 € fest. Dieser Bescheid war an den Revisionswerber zu Handen der C GmbH adressiert. 2 Gegen diesen Einkommensteuerbescheid wurde mit Schriftsatz vom 18. Juli 2014 Beschwerde erhoben. Im Betreff: der Beschwerde wurde neben dem Datum des Einkommensteuerbescheids auch die Steuernummer des Revisionswerbers angeführt. Die Beschwerde, die nähere Ausführunge... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1KAG Stmk 2012 §7KAG Stmk 2012 §8 Abs4
Rechtssatz: Die Revisionslegitimation der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse Landesstelle Steiermark), die die Verletzung eines eigenen prozessualen Rechts, nämlich der Stellung als Formalpartei im Errichtungsbewilligungsverf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1B-VG Art133 Abs9VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 und Abs. 9 B-VG kann gegen den Beschluss eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch den Beschluss in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Entscheidend für das Vorliegen der... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. 2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. 3 Über den Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau vo... mehr lesen...
