TE Vwgh Beschluss 2021/8/9 Ra 2021/03/0128

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Handstanger und die Hofräte Dr. Lehofer und Mag. Samm als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision der revisionswerbenden Partei Forschungsgemeinschaft W, vertreten durch den Obmann Dr. J E in S, dieser vertreten durch Mag. Dr. Gerit Katrin Jantschgi, Rechtsanwältin in 8010 Graz, Bischofplatz 3/1. Stock, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 14. April 2021, Zl. LVwG-552073/3/KLe, betreffend eine Angelegenheit nach dem OÖ JagdG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Oberösterreichische Landesregierung), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung, der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, vom 25. Februar 2021 war der Jagdgesellschaft R als der Jagdausübungsberechtigten des Eigenjagdgebiets R über ihren Antrag gemäß § 48 Abs. 3 bis 6 OÖ JagdG die Bewilligung zur Bejagung von zwei Auerhahnen im Eigenjagdgebiet R unter näher genannten Bedingungen und Auflagen erteilt worden.Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung, der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, vom 25. Februar 2021 war der Jagdgesellschaft R als der Jagdausübungsberechtigten des Eigenjagdgebiets R über ihren Antrag gemäß Paragraph 48, Absatz 3, bis 6 OÖ JagdG die Bewilligung zur Bejagung von zwei Auerhahnen im Eigenjagdgebiet R unter näher genannten Bedingungen und Auflagen erteilt worden.

2        Mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht über die dagegen von der nunmehrigen Revisionswerberin erhobene Beschwerde entschieden: Die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen und die Revision für unzulässig erklärt.

3        § 48 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964 idF LGBl. Nr. 41/2020, trifft Regelungen über die Schonzeiten und erlaubt der Landesregierung, unter näher genannten Voraussetzungen Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 2, wonach u.a. während der Schonzeit die Tiere der geschonten Wildarten weder gejagt noch gefangen noch getötet werden dürfen, zu bewilligen (§ 48 Abs. 3 bis 6).Paragraph 48, des Oberösterreichischen Jagdgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 1964, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 41 aus 2020,, trifft Regelungen über die Schonzeiten und erlaubt der Landesregierung, unter näher genannten Voraussetzungen Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 2, wonach u.a. während der Schonzeit die Tiere der geschonten Wildarten weder gejagt noch gefangen noch getötet werden dürfen, zu bewilligen (Paragraph 48, Absatz 3, bis 6).

4        Gemäß § 91a Abs. 1 OÖ JG sind berechtigte Umweltorganisationen im Sinn dieses Landesgesetzes Vereine oder Stiftungen, die gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 zur Ausübung von Parteirechten in Oberösterreich befugt sind.Gemäß Paragraph 91 a, Absatz eins, OÖ JG sind berechtigte Umweltorganisationen im Sinn dieses Landesgesetzes Vereine oder Stiftungen, die gemäß Paragraph 19, Absatz 7, UVP-G 2000 zur Ausübung von Parteirechten in Oberösterreich befugt sind.

5        Gemäß § 91a Abs. 2 leg. cit. ist in Verfahren gemäß § 48 Abs. 5 und 7 sowie § 49 Abs. 3 leg. cit. der verfahrensabschließende Bescheid auf der für berechtigte Umweltorganisationen zugänglichen elektronischen Plattform (§ 39a Abs. 2 Oö. NSchG 2001) bereitzustellen. Mit Ablauf von zwei Wochen ab dem Tag der Bereitstellung gilt der Bescheid den berechtigten Umweltorganisationen als zugestellt. Ab dem Tag der Bereitstellung ist ihnen Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.Gemäß Paragraph 91 a, Absatz 2, leg. cit. ist in Verfahren gemäß Paragraph 48, Absatz 5, und 7 sowie Paragraph 49, Absatz 3, leg. cit. der verfahrensabschließende Bescheid auf der für berechtigte Umweltorganisationen zugänglichen elektronischen Plattform (Paragraph 39 a, Absatz 2, Oö. NSchG 2001) bereitzustellen. Mit Ablauf von zwei Wochen ab dem Tag der Bereitstellung gilt der Bescheid den berechtigten Umweltorganisationen als zugestellt. Ab dem Tag der Bereitstellung ist ihnen Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.

6        Gemäß § 91a Abs. 3 leg. cit. haben berechtigte Umweltorganisationen das Recht, gegen Bescheide gemäß § 48 Abs. 5 und 7 sowie § 49 Abs. 3 leg. cit. Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben, und zwar wegen der Verletzung von Vorschriften dieses Landesgesetzes, soweit sie Bestimmungen der Vogelschutz-Richtlinie oder der FFH-Richtlinie umsetzen.Gemäß Paragraph 91 a, Absatz 3, leg. cit. haben berechtigte Umweltorganisationen das Recht, gegen Bescheide gemäß Paragraph 48, Absatz 5, und 7 sowie Paragraph 49, Absatz 3, leg. cit. Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben, und zwar wegen der Verletzung von Vorschriften dieses Landesgesetzes, soweit sie Bestimmungen der Vogelschutz-Richtlinie oder der FFH-Richtlinie umsetzen.

7        Die Revisionswerberin hatte als anerkannte Umweltorganisation die Parteirechte nach § 91a Abs. 2 OÖ JG und gemäß § 91a Abs. 3 OÖ JG das Recht, gegen den Bewilligungsbescheid nach § 48 Abs. 3 und 5 OÖ JG Beschwerde zu erheben. Diese gesetzlichen Regelungen räumen ihr zwar ein Beschwerderecht an das Verwaltungsgericht, nicht aber die Kompetenz zur Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof ein.Die Revisionswerberin hatte als anerkannte Umweltorganisation die Parteirechte nach Paragraph 91 a, Absatz 2, OÖ JG und gemäß Paragraph 91 a, Absatz 3, OÖ JG das Recht, gegen den Bewilligungsbescheid nach Paragraph 48, Absatz 3, und 5 OÖ JG Beschwerde zu erheben. Diese gesetzlichen Regelungen räumen ihr zwar ein Beschwerderecht an das Verwaltungsgericht, nicht aber die Kompetenz zur Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof ein.

8        Ausgehend davon ist ihre Stellung im Verfahren nach § 48 OÖ JG die einer Formalpartei, der die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof lediglich dann offensteht, wenn sie dort die Verletzung ihrer prozessualen Rechte (die für sie subjektive Rechte darstellen) geltend macht. Nur zur Durchsetzung ihrer aus der durch Gesetz eingeräumten Stellung folgenden prozessualen Befugnisse kommt einer Formalpartei auch Revisionslegitimation iSd Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG zu (vgl. VwGH 26.4.2017, Ro 2017/03/0010, mwN).Ausgehend davon ist ihre Stellung im Verfahren nach Paragraph 48, OÖ JG die einer Formalpartei, der die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof lediglich dann offensteht, wenn sie dort die Verletzung ihrer prozessualen Rechte (die für sie subjektive Rechte darstellen) geltend macht. Nur zur Durchsetzung ihrer aus der durch Gesetz eingeräumten Stellung folgenden prozessualen Befugnisse kommt einer Formalpartei auch Revisionslegitimation iSd Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG zu vergleiche , VwGH 26.4.2017, Ro 2017/03/0010, mwN).

9        Für eine solche Geltendmachung prozessualer Rechte der revisionswerbenden Partei besteht vorliegend aber kein Anhaltspunkt.

10       Da der Revisionswerberin nach dem Gesagten die Legitimation zur Erhebung der Revision fehlt, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.Da der Revisionswerberin nach dem Gesagten die Legitimation zur Erhebung der Revision fehlt, war die Revision gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 9. August 2021