Begründung: I. Verfahrensgang: Das Vermessungsamt Weiz beurkundete am 03.12.2018 den Antrag des Martin und der Sabine F XXXX auf Abschreibung geringwertiger Trennstücke gemäß § 13 LiegTeilG GFN 2402/2018/68. Als Titel des Eigentumserwerbs wurde vom Vermessungsamt Weiz das Urteil des BG Fürstenfeld, 28 C 600/16w vom 28.02.2018 und das Berufungsurteil des LG für ZRS Graz, 3 R 64/18f vom 24.05.2018 rechtskräftig und vollstreckbar am 06.08.2018 angeführt. Das Vermessungsamt stellte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das Vermessungsamt Weiz beurkundete am 03.12.2018 den Antrag des Martin und der Sabine F XXXX auf Abschreibung geringwertiger Trennstücke gemäß § 13 LiegTeilG GFN 2402/2018/68. Als Titel des Eigentumserwerbs wurde vom Vermessungsamt Weiz das Urteil des BG Fürstenfeld, 28 C 600/16w vom 28.02.2018 und das Berufungsurteil des LG für ZRS Graz, 3 R 64/18f vom 24.05.2018 rechtskräftig und vollstreckbar am 06.08.2018 angeführt. Das Vermessungsamt stellte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom XXXX .2019 erhob der Beschwerdeführer (infolge: BF) eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 132 Abs. 2 und §§ 7 ff VwGVG wegen Verletzung seiner gesetzlich gewährleisteten Rechte auf Einreise nach Österreich und Aufenthalt im Bundesgebiet, Nichtanhaltung im Transitraum des Flughafens Wien-Schwechat sowie Nichtverbringung in die Türkei. Dazu brachte er im Wesentlichen vor, dass er türkischer Staatsangehöriger sei, in Österreich gebo... mehr lesen...
Begründung: Bei der Justiz-Ombudsstelle XXXX behängt zu 3 Jv ein Vorgang mit diversen Beschwerden, Anträgen und Ersuchen des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF). In diesem Zusammenhang nach dem Auskunftspflichtgesetz zu beurteilende Eingaben werden bei der Präsidialabteilung PA7 der Präsidentin des OLG XXXX zu 1 Jv 2644/20h (dieser Akt wurde dem BVwG vorgelegt) bearbeitet. Auf das telefonische Ansinnen des BF vom 04.05.2020 bezüglich persönlicher Vorsprache bei der Justiz-O... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Zulässigkeit der rechtzeitigen Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit als „Bescheid betreffend Suspendierung gemäß § 112 Abs 3 BDG 1979“ bezeichneter Erledigung vom 30.09.2020, gezeichnet von XXXX als „Senatsvorsitzende“ der „Disziplinarkommission für Justiz“, Senat 2, Zl. 102 Ds 4/20z, wurde gegen XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) wegen im
Spruch: nicht näher bezeichneter Dienstpflichtverletzungen eine Suspendierung vom Dienst ge... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Zulässigkeit der rechtzeitigen Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit als „Bescheid betreffend Suspendierung gemäß § 112 Abs 3 BDG 1979“ bezeichneter Erledigung vom 30.09.2020, gezeichnet von XXXX als „Senatsvorsitzende“ der Disziplinarkommission für Justiz, Senat 2, Zl. 102 Ds 5/20x, wurde gegen XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) wegen im
Spruch: nicht näher bezeichneter Dienstpflichtverletzungen eine Suspendierung vom Dienst gemä... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Zulässigkeit der rechtzeitigen Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit als „Bescheid betreffend Suspendierung gemäß § 112 Abs 3 BDG 1979“ bezeichneter Erledigung vom 30.09.2020, gezeichnet von XXXX als „Senatsvorsitzende“ der Disziplinarkommission für Justiz, Senat 2, Zl. 102 Ds 6/20v, wurde gegen XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) wegen im
Spruch: nicht näher bezeichneter Dienstpflichtverletzungen eine Suspendierung vom Dienst gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 18.01.2019 machte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Auskunft geltend. Dazu brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass seinem Antrag auf Auskunft über seine personenbezogenen Daten an die XXXX (soweit diese für XXXX zuständig sei [bei XXXX handelt es sich um einen kostenpflichtigen Streamingdie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 13.08.2013 die bescheidmäßige Festsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung des mit Bescheid vom 24.09.2012 ermittelten Vorrückungsstichtages und unter Außerachtlassung der Bestimmung des § 8 Abs. 1 zweiter Satz GehG in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2010 sowie die allfällige Nachzahlung der ihm zustehenden Bezugsdifferenz ab 01.01.2004. 2. Der XXXX wies den Antrag des Beschwerdeführers vom 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge der Erstbefragung am XXXX gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, als Polizist von den Taliban bedroht worden zu sein. Eines Tages sei während einer Polizeistreife eine Mine explodiert und dabei sei ein Arbeitskollege getötet worden. Aus Angst ... mehr lesen...
eiswürdigung: Das Bundesverwaltungsgericht hat Einsicht in die vorliegenden Akten, insbesondere in das Ansuchen der Beschwerdeführerin auf Vertriebsförderung sowie besondere Förderung, in das soeben dargestellte ablehnende Schreiben der belangten Behörde vom XXXX , als auch in die dagegen erhobene Beschwerde, sowie die beim Bundesverwaltungsgericht von den Parteien eingebrachten Schriftsätze genommen. Die getroffenen Feststellungen erschließen sich zweifelsfrei aus den vorliegenden Ak... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: In Folge einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer, einen deutschen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: In Folge einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer, einen deutschen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.)... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheiden vom 09.01.2017 bzw. vom 21.11.2017 akkreditierte die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (kurz: AQ Austria) auf Antrag der MODUL University Vienna Privatuniversität mehrere Bachelor- und Masterstudiengänge der MODUL University Vienna Privatuniversität für den Durchführungsort XXXX . 2. Am 08.02.2019 beantragten die XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) und die XXXX (im Folgenden: Zweitbesc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheiden vom 09.01.2017 bzw. vom 21.11.2017 akkreditierte die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (kurz: AQ Austria) auf Antrag der MODUL University Vienna Privatuniversität mehrere Bachelor- und Masterstudiengänge der MODUL University Vienna Privatuniversität für den Durchführungsort XXXX . 2. Am 08.02.2019 beantragten die XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) und die XXXX (im Folgenden: Zweitbesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste im Jahr 2014 mit seinem ägyptischen Reisepass und einem Visum für Studierende in das Bundesgebiet ein, und wurde der ihm dahingehend erteilte Aufenthaltstitel insgesamt zwei Mal, zuletzt bis zum 12.04.2017 verlängert. Ein weiterer Antrag des Beschwerdeführers vom 07.04.2017 auf Verlängerung dieses Aufenthaltstitels wurde mit Bescheid der MA 35 des Amtes der Wiener Landesregie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Gegenstand ist die Frage, ob der mündlich verkündete, als Disziplinarerkenntnis bezeichnete Ausspruch einer nicht bezeichneten Behörde, vertreten durch einen nicht genannten Organwalter, den „[unleserliche Unterschrift], Obstlt“, schriftlich dokumentiert durch undatierten Schriftsatz ohne Geschäftszahl, mit dem gegen XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) eine Geldbuße verhängt werden sollte, einen beim Bundesverwaltungsgericht bekämpfbaren Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, reiste im Jahr 2010 illegal mit seinen Eltern in das Bundesgebiet ein. 2. Am 12.12.2016 wurde der BF vom Landesgericht für Strafsachen Wien, XXXX , gem. § 127 (1) StGB, §§ 142 (1), 143 (1) 2. Fall StGB, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, bedingt, verurteilt (Jugendstraftat). 3. Am 13.09.2017 wurde der BF ebenfalls vom Landesgericht für Strafsachen Wien, XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er hielt sich von 28.01.2011 bis 31.01.2015 auf Grundlage eines mehrmals verlängerten Aufenthaltstitels für Studierende rechtmäßig im Bundesgebiet auf. 2. Ein weiterer Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels vom 23.01.2015 wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 35 vom 10.07.2015, Zl. XXXX , abgewiesen. Ab diesem Zeitpunkt war s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (idF kurz „Bf“ genannt) stand bis zum Ablauf des 31.12.2000 im aktiven Stand als öffentlich-rechtliche Bedienstete. Sie ist dem Planstellenbereich des Bundesministeriums für Finanzen zugeteilt. 1.2. Am 08.07.2002 stellte die Bf. den Antrag auf Zuerkennung einer Verwendungszulage für den Zeitraum vom 1.1.2000 bis 31.12.2000 unter Berücksichtigung der FGr. 2 der VGr. A1. Dies mit der Argumentation, für den Zeitra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit seiner am 31.10.2019 der GIS Gebühren Info Service GmbH (als im Folgenden: belangte Behörde) übermittelten Säumnisbeschwerde begehrte der Beschwerdeführer die Aufhebung von Rückstandsausweisen und die Rückerstattung von € 807,75, die vom Drittschuldner im Exekutionsweg gezahlt worden seien. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass am 12.1.2018 ein Inkassobüro die Zahlung von € 2.093,76 an Gebühren und Kosten gefordert habe. Obwo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 21.07.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht per E-Mail ein Schreiben des Beschwerdeführers (weiter: BF) ein. In diesem beantragt der BF die sofortige Aufhebung des Betretungsverbotes, welches am 18.07.2020 gegen den BF verhängt wurde. 1.2. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem BF mit Verfügung vom 22.07.2020 seine Eingabe zur Verbesserung binnen zwei Wochen ab Zustellung zu Verbesserung zurück. Das BVwG setzte den BF über die Inhaltserfor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 31.07.2020, eingelangt im Bundesverwaltungsgericht am 03.08.2020, erhob der Beschwerdeführer (BF) eine Maßnahmenbeschwerde gegen das polizeiliche Vorgehen im Rahmen einer Anhaltung des BF und Abmontieren eines Kennzeichens für das Moped XXXX . Konkret sei der BF am 29.06.2020 mit dem genannten Moped von XXXX nach XXXX unterwegs gewesen war. Er sei mit einer Geschwindigkeit von 65 km/h gemessen worden und wurde deshalb von zwei Poliz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 17.07.2020 erhob der Beschwerdeführer (BF) eine Maßnahmenbeschwerde gegen das polizeiliche Vorgehen im Rahmen einer Anhaltung/Festsetzung des BF durch Polizeibeamte. Konkret seien in den Nachstunden vom 05.06.2020 auf den 06.06.2020 der BF (und ein Begleiter) wegen des Verdachtes eines Einbruches in ein Zoogeschäft in XXXX durch Polizeieinheiten verfolgt worden. Da der BF (und sein Begleiter) aus dem Eingriffsbereich „verschwinden“ w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Jahr 2011 war der Arbeitsplatz der Beschwerdeführerin, XXXX (in der Folge auch „BF“) mit A2/5 bewertet. Danach wurde von der zuständigen Dienstbehörde eine Höherbewertung des Arbeitsplatzes der BF angestrebt. Im Mai 2012 erfolgte eine Höherbewertung ihres Arbeitsplatzes auf A2/6. In weiterer Folge scheiterte eine Höherbewertung auf A2/7, weil seitens des Bundeskanzleramtes (in der Folge auch „BKA“) hierfür nicht die gesetzlich erforde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner mit Wirkung vom 01.01.2020 erfolgten Ruhestandsversetzung war er mit dem Arbeitsplatz eines Referenten im Büro für Rechtsangelegenheiten der Landespolizeidirektion XXXX (Arbeitsplatzwertigkeit A2/4) betraut. I.2. Mit Schreiben vom 06.04.2017 stellte er den Antrag auf Feststellung der Gesetzmäßigkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 05.04.2016, Zl. XXXX , festgestellt, dass Herr XXXX , VSNR XXXX , aufgrund seiner Beschäftigung beim Dienstgeber XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Zeitraum vom 04.07.2012 bis 30.11.2013 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherungspfl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Tochter des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und der Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3). Sie besucht im Schuljahr 2019/20 die Volksschule XXXX . 2. Die BF 1 nimmt aktuell die an der Volksschule XXXX aufgrund der Covid-19-Krise angebotene Kinderbetreuung in Anspruch. 3. Seit 04.05.2020 beharrte die - in der Beschwerde als "belangte Behörde" angesprochene - Schulleiterin der Vol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am XXXX langte ein vom selben Tag datierter und vom bevollmächtigten Rechtsanwalt des Beschwerdeführers verfasster Schriftsatz beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein. Neben der Bekanntgabe der Vollmacht wurde darin auch eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG (sog. Maßnahmenbeschwerde) an das BVwG erhoben. Inhaltlich wurde dazu vorgebracht, dass der Beschwerdeführer, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz stell... mehr lesen...
