Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Antragsteller steht als Richter des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Antragsteller steht als Richter des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schriftsatz vom 16.04.2024 stellte der anwaltlich vertretene Antragsteller den Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss des Bundesverwalt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.12.2021 erhob der Antragsteller, ein in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter (Referent des Bundesverwaltungsgerichtes), eine Beschwerde gemäß Art. 132 Abs. 2 B-VG und §§ 7 ff. VwGVG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt aufgrund von Rechtswidrigkeit (Maßnahmenbeschwerde). Dazu führte der Antragsteller als ange... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Säumnisbeschwerde) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die Paragraphen 28, Absatz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12. Oktober 2022 nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er am 14. Oktober 2022 niederschriftlich erstbefragt wurde. Zu seinen Gründen, sein Heimatland zu verlassen, brachte er zusammenfassend vor, dass er wegen des Militärdienstes aus Syrien geflüchtet sei. Bei einer Rückkehr fürchte er, den Militärdienst leisten zu müssen. Er h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 24.06.2024 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit 22.06.2024 datierten Schriftsatz beantragt XXXX (im Folgenden: der Antragsteller oder kurz AST) erstmalig die Wiederaufnahme des, mit dem im
Spruch: angeführten Erkenntnis des BVwG abgeschlossenen Verfahren gemäß § 32 Abs. 1 Z 3 VwGVG sowie die Abänderung dahingehend, dass der gegenständliche Sperrbescheid aufgehoben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 26.10.2022 wurde er einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen und der Antrag zum Verfahren zugelassen. 2. Am 05.12.2023 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine Säumni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 16.07.2024, VN: XXXX , wurde in Spruchpunkt A) festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 15.04.2024 bis 23.06.2024 gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) verloren habe. Begründend wurde ausgeführt, dass die BF den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 15.04.2024 nicht eingehal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang ,
Begründung: , römisch eins. Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , Zahl: XXXX wurde gemäß Spruchteil I. die im April und Mai 2020 in der XXXX im Büro des Beschwerdeführers ( XXXX ) seitens der Behörde durchgeführte Maßnahme gemäß Art. 8 EMRK für rechtswidrig erklärt und der Beschwerde somit gemäß § 28 Abs. 1 und 6 VwGVG Folge gegeben. Gemäß Spruchteil II. wurde entschieden, der Bund als Rechtsträger der Behörde dem B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit an die ÖBB-Business Competence Center GmbH (in der Folge: BCC GmbH) gerichtetem – und an die Österreichische Postbus AG (in der Folge: die Behörde) weitergeleitetem und bei dieser am 11.12.2023 eingelangtem – Schreiben vom 04.12.2023 führte der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertreterin aus, dass ihm trotz Übergabe entsprechender Abrechnungen die Kilometergelder für den Zeitraum von Oktober 2021 bis März 202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX beantragte die XXXX (in der Folge: „Beschwerdeführerin“) bei der XXXX (in der Folge: „belangte Behörde“) u.a. die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 25b Abs 1 Z 1 VerwGesG 2016, Nutzungsbewilligungen in folgenden Nutzungsbereichen auch für Rechteinhaber zu erteilen, die der Antragstellerin diese Rechte nicht über einen Wahrnehmungsvertrag oder einen Vertrag mit einer anderen Verwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit 14.02.2022 als eingebracht gilt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit 14.... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Einberufungsbefehl des Militärkommandos Steiermark (in Folge. Behörde) vom 11.04.2024, ST/04/17/03/34, wurde XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) zur Ableistung seines Grundwehrdienstes ab dem 01.10.2024 bei einer näher bezeichneten Einheit des Bundesheeres einberufen. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 17.04.2024 zugestellt. Mit Einberufungsbefehl des Militärkommandos Steiermark (in Folge. Behörde) v... mehr lesen...
