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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der in Österreich geborene minderjährige Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX . Der in Österreich geborene minderjährige Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.01.2018 wurde dem minderjährigen Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten im Fa... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer reiste am 21.02.2022 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf er am 21.02.2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen wurde. Mit Schriftsatz vom 24.11.2022, der am selben Tag beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingebracht wurde, erhob der Asylwerber Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundes... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 02.02.2022 erfolgte eine Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 04.02.2022 wurde das Verfahren des BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) durch Ausstellung einer Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Antragstellerin (im Folgenden auch als „AS“ bezeichnet), eine Staatsangehörige von Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 08.02.2023 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde die AS durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Beziehung eines Dolmetschs für Bengali erstbefragt. Zum Fluchtgrund befragt, gab die Antr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner irregulären Einreise nach Österreich am 17.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner irregulären Einreise nach Österre... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 06.07.2022 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikels 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 06.07.2022 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikels 8 EMRK gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG. Am 23.02.2023 brachte ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.08.2022, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (idF BFA) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien zu (Spruchpunkt II.) und erteilte diesem ei... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1) Am Nachmittag des 09.09.2023 stürmten sechs Polizisten in die Wohnung des Beschwerdeführers und seiner Mutter. Grund hiefür sei zunächst eine familiäre Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mutter gewesen, welche jedoch bereits durch zwei Beamten geklärt worden sei. Im Zuge des (erneuten) Betretens der Wohnung nahmen die Beamten dem Beschwerdeführer sein Handy ab, teilten ihm mehrmals... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei ist ukrainischer Staatsangehöriger und seit dem 24.01.2017 als Ehemann einer polnischen Staatsbürgerin in Österreich bis zum 24.01.2022 aufenthaltsberechtigt. Er ist seit dem 16.09.2016 durchgehend im Bundesgebiet gemeldet. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 29.12.2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Angehöriger eines EWR- oder Schweizer Bürgers wurde mit ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 18.10.2022 stellte der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.10.2022 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Am 06.06.2023 erfolgte eine Einvernahme des Beschwerdeführers durch das Bund... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 25.12.2022 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine E-Mail des Beschwerdeführers mit dem
Betreff: „Säumnisbeschwerde und Beschwerde wegen Verweigerung der Annahme (fern-)mündlicher Anbringen, Verweigerung der Bescheidfertigung, Diskriminierung, ... durch Frau BM Dr. Alma Zadic bzw. das BMJ“ ein, in welcher vom Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammengefasst vorgebrac... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 20.09.2023, beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 25.09.2023 eingelangt, legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die am 20.06.2023 beim BFA eingelangte Säumnisbeschwerde unter Anschluss des Aktes des verwaltungsbehördlichen Verfahrens vor und übermittelte eine Stellungnahme. Mit Parteiengehör vom 13.10.2023 wurde dem im
Spruch: ausgewiesenen gesetz... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zum ersten Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch BF genannt), ein indischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .08.2017 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Nach seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurde der BF sodann am XXXX .09.2... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag erfolgte eine Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 04.04.2023 erhob der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) das Rechtsmittel der Säumnisbeschwerde wegen behaupteter Verletzung der Entscheidun... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer stand zum Zeitpunkt der bekämpften Entscheidung Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war im Bundesministerium für Inneres dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zur Dienstleistung zugewiesen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer stand zum Zeitpunkt der bekämpfte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer wurde nach strafgerichtlicher Verurteilung vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als BFA bezeichnet) mit Bescheid ein vierjähriges Aufenthaltsverbot erlassen und kein Durchsetzungsaufschub gewährt, was das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 07.04.2023 bestätigte. Der Beschwerdeführer wurde a... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1.1. Unter Verwendung des vorgesehenen Befragungsformulars stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Äthiopien, am 13.01.2022 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Die Beschwerdeführerin brachte dazu vor, dass sie die Ehefrau des somalischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX , sei,... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1.1. Unter Verwendung des vorgesehenen Befragungsformulars stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Äthiopien, am 13.01.2022 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Die Beschwerdeführerin brachte dazu vor, dass sie die Ehefrau des somalischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX , sei,... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße Kai (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 20.09.2023 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) für den Zeitraum vom 01.09.2023 bis 19.09.2023 gem. § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) kein Arbeitslosengeld erhalte. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige Nigerias, wurde im Februar 2017 erstmals im österreichischen Bundesgebiet angetroffen und festgenommen. Die Beschwerdeführerin wurde zur Überprüfung der Aufenthaltsgrundlage/Prüfung des Sicherungsbedarfs einmal am 14.02.2017 und einmal am 04.09.2017 vor der belangten Behörde einvernommen. Mit Formularvordruck vom ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 13.02.2023 brachte der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde ein. Er habe am 05.07.2022 [gemeint wohl: 01.07.2022] seine Erstbefragung nach dem AsylG absolviert und daher spätestens mit diesem Zeitpunkt eine Entscheidung über seinen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes n... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit an die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (in Folge: Behörde) gerichteten Antrag vom 10.11.2021 begehrte XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), öffentlich zum Steuerberater bestellt zu werden. 1.1. Mit an die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (in Folge: Behörde) gerichteten Antrag vom 10.11.2021 begehrte römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer)... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.05.2021 teilte das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) dem Beschwerdeführer mit, dass mit der 2. Dienstrecht-Novelle 2019 für alle Beamtinnen und Beamten des Dienststands, bei denen die vor dem 18. Geburtstag liegenden Vordienstzeiten bei der erstmaligen Festsetzung des Vorrückungsstichtags nicht berücksichtigt worden se... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, gehört der arabischen Volksgruppe an, ist Sunnit, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 22.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.05.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschs für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei g... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der staatenlose Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 19.11.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Kurdisch an, dass er aus Kobanê in Syrien stamme. Er sei Moslem und gehöre d... mehr lesen...
1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein palästinensischer Flüchtling, staatenlos und sunnitischer Muslim, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 01.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 02.07.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetsch für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Der Beschwerdeführer begründete seine Antragsstellung mit der Kriegslage... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG vom 25.10.2018, eingebracht von der XXXX BANK AG (nunmehr: XXXX – XXXX AG; in Folge: „beschwerdeführende Partei“ und „BF“), eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, richtet sich gegen die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch eine am 17.09.2018 in den Räumlichkeiten der beschwe... mehr lesen...
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Begründung: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2022, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb sie im Antragsjahr 42 sonstige Rinder auf Almen auf, für die sie auch die gekoppelte Stützung beantragte. 2. Anhand der Onlinemeldung an die Rinderdatenbank wurde festgestellt... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist arbeitslos und bezieht Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, gegenwärtig in Form der Notstandshilfe. 2. Am 10.07.2023 fand hierzu ein Termin bei der für die Beschwerdeführerin zuständigen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Mödling (in Folge: AMS), Bachgasse 18, 2340 Mödling, statt. 3. Für den 24.07.2023 wurde ein weiterer (Kontroll-)Termin angesetzt. Im Zuge ... mehr lesen...
