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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsbürger, stellte am 12.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde dem Beschwerdeführer am 19.05.2023 die im
Spruch: angeführte als „Bescheid“ bezeichnete Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 24.10.2022 via der Zentralen Poststelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpass ein. Dem Antrag war ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln angeschlossen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, stellte am 04.03.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am darauffolgenden Tag einer niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. In weiterer Folge wurde das Verfahren als Normverfahren zugelassen und dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am XXXX nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am römisch 40 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internati... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT HAT ERWOGEN römisch eins. DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT HAT ERWOGEN 1. VERFAHRENSGANG UND FESTSTELLUNGEN 1.1 Die XXXX ( XXXX beim XXXX , in Folge „Beschwerdeführerin") verfügt über eine aufrechte Wahrnehmungsgenehmigung und nimmt als Verwertungsgesellschaft iSd § 2 Z 1 VerwGesG 2016 in gesammelter Form und im Interesse mehrerer Rechteinhaber Rechte an Werken und verwandte Schutzrechte im Sinne des UrhG... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 10.10.2021 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 11.10.2021 fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe Syrien vor etwa vier Monaten illegal in Richtung der Türkei verlassen. Zu seinen Fluchtgründen... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) bezog im Zeitraum von 17.07.2020 bis 09.09.2021 bei der Österreichischen Gesundheitskasse (in der Folge: ÖGK) pauschales Kinderbetreuungsgeld. 1.2. Mit Bescheid der ÖGK vom 29.03.2022, VN: XXXX , wurde der Anspruch der BF auf Kinderbetreuungsgeld aufgrund des nicht vollständigen und rechtzeitigen Nachweises der für den vollen Leistungsbezug erforderlichen Mutter-Kind-Pass-Unt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 07.01.2022 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 08.01.2022 fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe Syrien im November 2014 illegal in Richtung der Türkei verlassen. Zu seinen Fluchtgründen gab ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.10.2021 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.10.2021 gab der Beschwerdeführer an, er habe sein Land 2014 wegen des Kriegs und fehlender Arbeit verlassen. Bei einer Rückkehr in seine Heimat befürchte der Beschwerdeführer, zum Militär ein... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin XXXX hat bei der Datenschutzbehörde (belangte Behörde) durch ihre Vertretung am 25.05.2018 eine Beschwerde nach Art. 77 DSGVO gegen die XXXX (in der Folge auch „mitbeteiligte Partei“) eingebracht. Die Datenschutzbehörde hat die Beschwerde an die irische Datenschutzbehörde (Data Protection Commission) als federführende Behörde nach Art. 56 Abs. 1 DS... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 26. April 2023 erhob die Beschwerdeführerin die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde, die sich gegen eine Überprüfung der Lagerräumlichkeiten der beschwerdeführenden Partei, das Aussprechen eines Versandverbotes sämtlicher dort gelagerten, der Produktgruppe „Arzneimittel“ zugeordneten Produkte sowie die Anordnung, diese binnen einer Frist von zwei Wochen an die XXX... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Erstbeschwerdeführerin und der minderjährige Zweitbeschwerdeführer, beide Staatsangehörige Syriens, reisten in Begleitung ihrer väterlichen Großmutter XXXX in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 14.03.2023 stellte die väterliche Großmutter für die minderjährigen Beschwerdeführer jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Die minderjährige Erstbeschwerdeführerin und der... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Erstbeschwerdeführerin und der minderjährige Zweitbeschwerdeführer, beide Staatsangehörige Syriens, reisten in Begleitung ihrer väterlichen Großmutter XXXX in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 14.03.2023 stellte die väterliche Großmutter für die minderjährigen Beschwerdeführer jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Die minderjährige Erstbeschwerdeführerin und der... mehr lesen...
, , Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantrag... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang: 1. Am 12.09.2022 stellte die im
Spruch: namentlich genannte Person (im Folgenden: Antragsteller bzw. Einschreiter) den Antrag, seinen an der XXXX Universität, Sudan, erworbenen Studienabschluss „Bachelor in Medicine & Surgery“ als österreichischen Abschluss des Diplomstudiums Humanmedizin an der Medizinischen Universität Wien (kurz: Med Uni Wien) anzuerkennen. 1. Am 12.09.2022 stellte die im
Spruch: namentlich genannte Person (im Fo... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der in Österreich geborene minderjährige Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX . Der in Österreich geborene minderjährige Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.01.2018 wurde dem minderjährigen Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten im Fa... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer reiste am 21.02.2022 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf er am 21.02.2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen wurde. Mit Schriftsatz vom 24.11.2022, der am selben Tag beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingebracht wurde, erhob der Asylwerber Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundes... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 02.02.2022 erfolgte eine Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 04.02.2022 wurde das Verfahren des BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) durch Ausstellung einer Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Antragstellerin (im Folgenden auch als „AS“ bezeichnet), eine Staatsangehörige von Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 08.02.2023 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde die AS durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Beziehung eines Dolmetschs für Bengali erstbefragt. Zum Fluchtgrund befragt, gab die Antr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner irregulären Einreise nach Österreich am 17.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner irregulären Einreise nach Österre... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 06.07.2022 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikels 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 06.07.2022 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikels 8 EMRK gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG. Am 23.02.2023 brachte ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.08.2022, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (idF BFA) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien zu (Spruchpunkt II.) und erteilte diesem ei... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1) Am Nachmittag des 09.09.2023 stürmten sechs Polizisten in die Wohnung des Beschwerdeführers und seiner Mutter. Grund hiefür sei zunächst eine familiäre Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mutter gewesen, welche jedoch bereits durch zwei Beamten geklärt worden sei. Im Zuge des (erneuten) Betretens der Wohnung nahmen die Beamten dem Beschwerdeführer sein Handy ab, teilten ihm mehrmals... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei ist ukrainischer Staatsangehöriger und seit dem 24.01.2017 als Ehemann einer polnischen Staatsbürgerin in Österreich bis zum 24.01.2022 aufenthaltsberechtigt. Er ist seit dem 16.09.2016 durchgehend im Bundesgebiet gemeldet. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 29.12.2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Angehöriger eines EWR- oder Schweizer Bürgers wurde mit ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 18.10.2022 stellte der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.10.2022 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Am 06.06.2023 erfolgte eine Einvernahme des Beschwerdeführers durch das Bund... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 25.12.2022 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine E-Mail des Beschwerdeführers mit dem
Betreff: „Säumnisbeschwerde und Beschwerde wegen Verweigerung der Annahme (fern-)mündlicher Anbringen, Verweigerung der Bescheidfertigung, Diskriminierung, ... durch Frau BM Dr. Alma Zadic bzw. das BMJ“ ein, in welcher vom Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammengefasst vorgebrac... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 20.09.2023, beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 25.09.2023 eingelangt, legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die am 20.06.2023 beim BFA eingelangte Säumnisbeschwerde unter Anschluss des Aktes des verwaltungsbehördlichen Verfahrens vor und übermittelte eine Stellungnahme. Mit Parteiengehör vom 13.10.2023 wurde dem im
Spruch: ausgewiesenen gesetz... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zum ersten Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch BF genannt), ein indischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .08.2017 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Nach seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurde der BF sodann am XXXX .09.2... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag erfolgte eine Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 04.04.2023 erhob der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) das Rechtsmittel der Säumnisbeschwerde wegen behaupteter Verletzung der Entscheidun... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer stand zum Zeitpunkt der bekämpften Entscheidung Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war im Bundesministerium für Inneres dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zur Dienstleistung zugewiesen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer stand zum Zeitpunkt der bekämpfte... mehr lesen...
