Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.06.1995 unter dem Namen XXXX, geb. XXXX, StA. Liberia, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser (erste) Asylantrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 24.07.1995, Zl. 95 02.559 - BAG, mangels Glaubwürdigkeit des Vorbringens gemäß § 3 AsylG 1991, BGBl. Nr. 8/1992 idF BGBl. Nr. 838/1992 abgewiesen. Mit Bescheid des Unabhängigen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 7. November 2003 einen Asylantrag, wobei er im Wesentlichen angab, aufgrund eines auf Grundstreitigkeiten basierenden Konfliktes benachbarter Dörfer geflohen zu sein. Bei seinen niederschriftlichen Einvernahmen durch das Bundesasylamt am 24. November 2003 sowie am 23. Jänner 2004 führte er hinsichtlich seines Fluchtgrundes aus, dass er dem Stamm der Ijaw angehöre. Sein Vat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Wohnung samt Garten an der Adresse XXXX in XXXX , die sie teilweise selbst bewohnt und seit dem 15.05.2018 teilweise an Herrn XXXX untervermietet hat. Herr XXXX war von 23.05.2018 bis 28.08.2018 an dieser Adresse behördlich gemeldet. 2. Gegen Herrn XXXX , einen Drittstaatsangehörigen, der in Österreich am 02.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, war mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 01.07.2018 wandte sich der Beschwerdeführer an das elektronische Postfach ( XXXX ) der XXXX Inc., XXXX , XXXX United States of America (in weiterer Folge mitbeteiligten Partei) und stellte, unter Berufung auf Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Militärperson auf Zeit (Soldatin) und wurde am 12.09.2019 durch Organe der Militärpolizei (MP) im Eingangsbereich bzw in der XXXX -Kaserne in XXXX gemäß § 44 Abs 1 Z 3 Heeresdisziplinargesetz 2014 (im Folgenden: HDG) unter Anwendung von verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt vorläufig festgenommen. 2. Am 24.10.2019 langte gegen die Festnahme be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Hinsichtlich des bis zur Klage der Beschwerdeführerin (Bf) beim LG Graz als Arbeits- und Sozialgericht gegen den Pensionsbescheid der Pensionsversicherung vom 04.11.2009 zurückgehenden Verfahrensverlaufes wird auf die umfassenden Ausführungen der Bf in der Säumnisbeschwerde verwiesen. 2. Der Verfahrensverlauf, soweit für das gegenständliche Verfahren im engeren Sinn von Bedeutung: Die von der Bf gegen den Bescheid der damaligen WGKK, nunmehr ÖGK, vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21. März 2005 wurde der Vorrückungsstichtag der Antragstellerin gemäß § 12 GehG mit Wirksamkeit vom XXXX auf den XXXX festgelegt. 2. Aufgrund eines Antrages auf Verbesserung ihres Vorrückungsstichtages und Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung vom 22.10.2012 setzte die Oberstaatsanwaltschaft Wien mit Bescheid vom 23.01.2013 den Vorrückungsstichtag gemäß § 12 iVm § 113 GehG mit Wirksamkeit vom XXXX (diskriminierun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung gab er zu seinen Fluchtgründen vor der Landespolizeidirektion Niederösterreich an, dass er im Iran aufgewachsen sei. Seine Eltern seien, als der BF fünf Jahre alt gewesen sei, in den Iran geflüchtet. Er selbst würde weder politisch, noch religiös verfolgt werden. 2. In der mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 01.10.2015 bei der belangten Behörde die Zuerkennung seines Verdienstentganges für die Monate Oktober, November und Dezember 2013, die Feststellung, dass der Bund für alle Vermögensschäden haftet und Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung gemäß § 18a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG). Begründend führt er darin aus, dass er sich am 18.06.2009 um die ausgeschriebene Pl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jänner 2013 gemeinsam mit seiner Familie ins Bundesgebiet ein und wurden ihre Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten – nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.03.2014 – mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.05.2014 – für den Beschwerdeführer unter der Zl. W129 143711... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 09.03.2020 langte im Bundesverwaltungsgericht der Fristsetzungsantrag vom 05.03.2020 des XXXX , ein. Begründet wurde dieser Antrag mit einer behaupteten Säumnis des Bundesfinanzgerichtes, welches seit 2018 über Beschwerden gegen Bescheide des Finanzamtes XXXX zu judizieren hätte. Der Fristsetzungsantrag ist eingeschrieben - per Post - an das Bundesverwaltungsgericht adressiert worden und wurde von dem anwaltlich vertretenen Antragsteller ausdrückl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Sie stellten nach illegaler Einreise am 12.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachten dabei zu ihrem Fluchtgrund im Wesentlichen vor, ohne Erlaubnis g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Sie stellten nach illegaler Einreise am 12.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachten dabei zu ihrem Fluchtgrund im Wesentlichen vor, ohne Erlaubnis g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Sie stellten nach illegaler Einreise am 12.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachten dabei zu ihrem Fluchtgrund im Wesentlichen vor, ohne Erlaubnis g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 06.02.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Gedudelte. Am 05.03.2019 brachte der Beschwerdeführer diesbezüglich beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Säumnisbeschwerde gemäß § 130 Abs. 1 Z 3 B-VG iVm § 8 VwGVG ein, da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl keine Schritte in Richtung einer Entscheidungsfindung gesetzt hat. Am 29.07.2019 legte das ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 27.02.2020 langte im Bundesverwaltungsgericht der Fristsetzungsantrag vom 24.02.2020 der XXXX , ein. Begründet wurde dieser Antrag mit einer behaupteten Säumnis des Bundesfinanzgerichtes, welches seit 2018 über Beschwerden gegen Bescheide des Finanzamtes XXXX zu judizieren hätte. Der Fristsetzungsantrag ist eingeschrieben - mittels ERV - an das Bundesverwaltungsgericht adressiert worden und wurde von der anwaltlich vertretenen Antragstellerin ausd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden: "Beschwerdeführer") die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde, die sich gegen die Untersagung der Rollfreigabe zum Start für einen Sichtflug am XXXX von XXXX nach XXXX (Abflug XXXX ; Rückflug XXXX ) durch den diensthabenden Leiter der Flugsicherungsstelle XXXX , XXXX (im Folgenden: "Fluglotse"), richtet. Die Verweigerung begründete der Fluglotse mit einer mittels Verordnung des Bundesministe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben vom 01.01.2013 beantragte der rechtlich vertretene Beschwerdeführer, die "Dienstanweisung" vom 13.12.2012 dahingehend abzuändern, dass die Ruhepause zur bezahlten Dienstzeit zähle und daher innerhalb der tatsächlichen Tagesdienstzeit zu konsumieren sei, sowie eine diesbezügliche Bescheidausfertigung. Zusammengefasst führte er aus, die "Dienstanweisung" vom 13.12.2012 sei rechtswidrig. Tatsächlich handle es sich dabei nicht um ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 16.11.2014 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er als Sicherheitsbeamter bei der XXXX gearbeitet habe. Seine Ortschaft in der Provinz XXXX gehöre den Taliban. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 22.06.2015 richtete die XXXX (in weiterer Folge als "Dienstgeberin" bezeichnet) einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung der begünstigt behinderten Dienstnehmerin XXXX (in weiterer Folge als "Dienstnehmerin" bezeichnet) gemäß § 8 des Behinderteneinstellungsgesetzes an den Behindertenausschuss beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in weiterer Folge als "Behörde" bezeichnet). Darin wird zusammengefasst ausg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt) vom 08.05.2009 wurde festgestellt, dass der Dienstnehmer XXXX (in der Folge mitbeteiligte Partei genannt) aufgrund des in Höhe von 50 vH festgestellten Grades der Behinderung ab 16.04.2009 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zugehört. 1.1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bat den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (kurz: "BMVIT") mit E-Mail vom XXXX um Klärung einiger Fragen betreffend den Handynetzausbau von 5G. Die Fragen richteten sich insbesondere auf die Möglichkeiten, Einspruch gegen den geplanten Bau von neuen 5G Sendemasten einzulegen, auf die rechtliche und finanzielle Verantwortung für sich aus der 5G-Technik allenfalls ergebende Gesundheitsschäden und auf gesund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass hinsichtlich dessen Eingabe betreffend seinen "Antrag auf Ausstellung eines A-Trust-Zertifikats und Signaturvertrags" keine Zuständigkeit der Ombudsstelle XXXX gegeben sei. Der Beschwerdeführer wandte sich anschließend per E-Mail vom XXXX an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte um Aufhebung des Bescheides der Ombudsstelle XXXX . II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: ... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, beantragte u.a. die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) vom 16.07.2015, Zl. P6/47647/2015, wurde dieser Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobene... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 10.10.2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine mit 08.10.2019 datierte Eingabe des Beschwerdeführers ein, aus welcher - unbeschadet einer nicht ausdrücklichen Bezeichnung - eine Beschwerde gegen das Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX hervorgeht. In seinem Schriftsatz führt der Beschwerdeführer näher aus, dass er am XXXX vom Landesgericht XXXX "rechtskräftig" zu drei Jahren Haft verurteilt worden sei und ein gerechtes Verfahren nicht ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der XXXX GmbH (in weiterer Folge auch: "Beschwerdeführerin" oder "BF") ist der angefochtene Mandatsbescheid, in dem Abwicklungsmaßnahmen betreffend die HETA ASSET RESOLUTION AG ("Heta") angeordnet worden waren, rechtswirksam per Edikt am 26.03.2019 zugestellt worden. Die Beschwerdeführerin hatte zum Stichtag 01.03.2015 auf dem bei der Heta mit der Kontonummer XXXX geführten Konto ein Guthaben (nomineller Buchwert) in... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der XXXX KG (in weiterer Folge auch: "Beschwerdeführerin" oder "BF") ist der angefochtene Mandatsbescheid, in dem Abwicklungsmaßnahmen betreffend die HETA ASSET RESOLUTION AG ("Heta") angeordnet worden waren, rechtswirksam per Edikt am 26.03.2019 zugestellt worden. Die Beschwerdeführerin hatte zum Stichtag 01.03.2015 auf dem bei der Heta mit der Kontonummer XXXX geführten Konto ein Guthaben (nomineller Buchwert) in H... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: In ihrer am 2. September 2019 bei der belangten Behörde eingelangten Säumnisbeschwerde brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe am 31. Dezember 2018 eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO und wegen Verletzung des Rechts auf transparente Information gemäß Art 12 DSGO bei der belangten Behörde eingebracht. Die belangte Behörde sei bislang nicht tätig geworden und sei dazu auch kein Bescheid erga... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1 Mit Eingabe vom XXXX , brachte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht einen Schriftsatz ein, in welchem sie im Wesentlichen vorbrachte, dass die Arbeit des Bezirksgericht XXXX insbesondere die Entscheidung XXXX sowie das dazugehörige Rekursverfahren des Landesgerichts XXXX zur Zahl XXXX zu überprüfen I.2. Am XXXX brachte die Beschwerdeführerin mehrere Eingaben mit welchen sie ihre an die Staatsanwaltschaft XXXX ger... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 11.10.2019 führte der Fachwahlausschuss beim KdoSK für alle Bediensteten des Kommandos Luftraumüberwachung und seiner nachgeordneten Dienststellen, des Kommandos Luftunterstützung und seiner nachgeordneten Dienststellen, des Materialstabs Luft und der Flieger- sowie der Fliegerabwehrtruppenschule beim österreichischen Bundesheer (in der Folge: die Behörde) u.a. aus, dass hinsichtlich des Wahlvorschlags der XXXX zur Bundes-Persona... mehr lesen...
