Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Antragsteller (in weiterer Folge kurz als "ASt." bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran (in weiterer Folge "Iran" genannt) stellte nach illegaler Einreise am XXXX , einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der ASt. am 12.08.2015 Folgendes vor: Er sei traditionell und standesamtlich verheiratet und gehöre der Volksgruppe der XXXX an. Er sei Christ, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die Antragsteller (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge im
Spruch: als ASt.1 und ASt.2 bezeichnet), Staatsangehörige der islamischen Republik Iran (in weiterer Folge "Iran" genannt) reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Die ASt.1 stellte für ihre Person sowie für die ASt.2 am XXXX , jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die ASt.1 am 12.08.2015... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Asylwerber reiste am 02.11.2011 (illegal) in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.11.2011 Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf er am 03.11.2011 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 07.11.2011 und 16.02.2012 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen wurde. Das Bundeasylsamt, Außenstelle Wien, wies dann den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und die Eltern der jeweils in Österreich (nach)geborenen minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers. Der Erstbeschwerdeführer reiste bereits im April 2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.04.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.12.2009, Zahl 09 0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und die Eltern der jeweils in Österreich (nach)geborenen minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers. Der Erstbeschwerdeführer reiste bereits im April 2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.04.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.12.2009, Zahl 09 0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und die Eltern der jeweils in Österreich (nach)geborenen minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers. Der Erstbeschwerdeführer reiste bereits im April 2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.04.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.12.2009, Zahl 09 0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und die Eltern der jeweils in Österreich (nach)geborenen minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers. Der Erstbeschwerdeführer reiste bereits im April 2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.04.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.12.2009, Zahl 09 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Das von der Vizerektorin der Universität XXXX , XXXX XXXX XXXX , unterschriebene Schreiben vom 28.11.2018, gerichtet an den Beschwerdeführer, lautet wie folgt: "Sehr geehrter Herr Dr. XXXX ! Ihr Schreiben vom 23. November 2018 inklusive des beigelegten Schriftwechsels zwischen Ihnen und Prof. XXXX ist mir zugegangen. Nach eingehender Lektüre möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen: Ich pflichte Ihnen dahingehend unei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin richtete am XXXX ein Ersuchen um Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz (AuskPflG) an XXXX (Beschwerdegegnerin). Mit Schreiben vom XXXX .2016 gab die Beschwerdegegnerin bekannt, kein Adressat des AuskPflG zu sein. Eine bescheidmäßige Ablehnung komme aus einer mangelnden Behördeneigenschaft nicht in Betracht. Mit Schriftsatz vom XXXX .2016 wurde von der Beschwerdeführerin eine Säumnisbeschwerde eingebracht. Mit Schreiben v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgegenstand: Gegenständlich ist die Frage, ob das als Hausverbot bezeichnete Schreiben des Präsidenten des Landesgerichts Eisenstadt, mit dem XXXX das Betreten des Justizzentrums Eisenstadt verboten wurde, einen beim Bundesverwaltungsgericht bekämpfbaren Bescheid darstellt und gegebenenfalls, ob dieser mit Beschwerde vom 15.01.2019 bekämpfte Bescheid rechtswidrig ist oder nicht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige Beschwerde erwogen... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX wurde im zu Zl. 41 Ps 63/13d geführten Pflegschaftsverfahren vor dem Bezirksgericht Salzburg von Rechtsanwalt Dr. Rémy HORCICKA als Verfahrenshelfer vertreten. Diese Verfahrenshilfe erstreckte sich nur auf dieses Pflegschaftsverfahren. RA Dr. HORCICKA vertritt XXXX nicht im gegenständlichen Verwaltungsverfahren und liegt auch keine dahingehende Vollmacht vor. 1.2. Mit im
Spruch: bezeichneten Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der in Wien wohnhafte BF ist Wehrpflichtiger der Miliz (Dienstgrad Zugsführer) und stellte am 02.01.2018 einen Antrag auf Erstellung eines Laufbahnbildes für Offiziere des Expertendienstes (1.)und Anmeldung zum nächsten Ausbildungslehrgang "Experte" (2.) an das Militärkommando XXXX (wenn im Folgenden die Abkürzung MilKdo ohne Zusatz verwendet wird, ist das MilKdo XXXX gemeint), wo er als Experte Kulturgüterschutz beordert ist. 2. Am 09.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.03.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes. Nach Ersuchen des Bundesministeriums für Bildung erstellte das Bundeskanzleramt im Oktober 2017 ein Bewertungsgutachten hinsichtlich des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers, welches ihm übermittelt wurde und zu dem er in der Folge im Wege seines Rechtsvertreters mit Schreiben vom 11.12.2017 Stellung nahm. Zu diesem Schreiben nahm wi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: In seiner an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten Säumnisbeschwerde vom 17. September 2018 behauptet der Beschwerdeführer eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde. Diese habe bislang auf sein (auf das Auskunftspflichtgesetz gestütztes) Auskunftsbegehren vom 18. Juli 2018 nicht reagiert. Die belangte Behörde legte mit Schreiben vom 15. November 2018 die Beschwerde samt den Akten vor. In Ihrer gleichzeit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX ging bei der genannten Stadtgemeinde das Begehren des Antragstellers auf "Berichtigung der Europawählerevidenz" unter Beischluss des ausgefüllten Europa-Wähleranlageblattes im Sinne des Europa-Wählerevidenzgesetzes und einer Kopie seines "Unionsreisepasses" ein. Der Antragsteller ist XXXX Staatsbürger und damit Unionsbürger; er hat seinen Hauptwohnsitz in besagter Stadtgemeinde. 2. In der Sitzung der zuständigen Gemeindewahlbehörde am XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 04.10.2015 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 31.10.2015 gab der Beschwerdeführer als Geburtsdatum den XXXX nach dem in Afghanistan gebräuchlichen Kalender, transkribiert in den gregorianischen Ka... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 28.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.06.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehörige Afghanistans und laut vorgelegter afghanischer Ehebescheinigung der Ehemann von Frau XXXX (im Folgenden: Frau A.). Frau A. stellte am 07.08.2014 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Mit Bescheid vom 22.06.2016 verweigerte die ÖB Islamabad die Erteilung des Ei... mehr lesen...
Begründung: I.A: Verfahrensgang: Am XXXX stellte XXXX den Antrag an die Gewerkschaft Bau-Holz betreffend Rechtsschutzdeckung nach § 1 Rechtsschutzregulativ des ÖGB Gewerkschaft Bau - Holz zuzüglich Beschwerde nach § 3 Abs. 3 Rechtsschutzregulativ des ÖGB. Mit Antwortschreiben der Gewerkschaft Bau - Holz, Oberösterreich, vom XXXX wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er seit Dezember 2012 keinen Mitgliedsbeitrag eingezahlt habe und damit nicht die Voraussetzungen für die In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war u.a. vom 17.08.2005 bis zum 30.11.2012 zum Diplomstudium "Internationale Betriebswirtschaft 03 J 157", vom 21.10.2004 bis zum 29.04.2011 zum Diplomstudium "Betriebswirtschaft 03 J 151" und vom 09.02.2011 bis zum 01.05.2016 zum Bachelorstudium "Wirtschaftsrecht 09" an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien zugelassen. 2. Mit Eingabe vom 30.11.2012 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 28.10.2015 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am 31.10.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurde als Geburtsdatum des Beschwerdeführers der XXXX sowie die Alias-Daten XXXX protokolliert. In der Folge wurde der Beschwerdeführer unt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer erhob mit E-Mail vom 07.03.2018, eingebracht am Bundesverwaltungsgericht und von diesem gemäß § 17 VwGVG iVm § 6 Abs. 1 AVG weitergeleitet an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 08.03.2018, Beschwerde gegen den "Bescheid über Zwangsstrafe" des Bundesamtes vom 07.03.2018, Zl. 1087370310-171405901. Er erhob mit Eingabe vom 13.03.2018 Beschwerde gegen die Festnahme am XXXX und den ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer erhob mit E-Mail vom 07.03.2018, eingebracht am Bundesverwaltungsgericht und von diesem gemäß § 17 VwGVG iVm § 6 Abs. 1 AVG weitergeleitet an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 08.03.2018, Beschwerde gegen den "Bescheid über Zwangsstrafe" des Bundesamtes vom 07.03.2018, Zl. 1087370310-171405901. Er erhob mit Eingabe vom 13.03.2018 Beschwerde gegen die Festnahme am XXXX und den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang : 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in Österreich ein und stellte am 20.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Schreiben vom 29.03.2017 brachte der Beschwerdeführer durch seine rechtsfreundliche Vertretung Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG wegen Verltzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ein. 3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl brachte diese Beschwerde mit Schreiben vo... mehr lesen...
