Entscheidungen zu § artikel130 Abs. 1 B-VG

Bundesverwaltungsgericht

1.300 Dokumente

Entscheidungen 721-750 von 1.300

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/12 W138 2269798-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/12 W216 2271139-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/12 W201 2265650-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/7 W158 2269816-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/7 W201 2263896-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/7 W201 2264707-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/7 W217 2264713-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/7 W158 2264950-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/7 W158 2269578-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/7 W158 2269580-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/7 W158 2269582-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/6 W167 2265647-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/6 W167 2269332-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/6 I422 2271446-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 12.02.2023 erhob ein syrischer Staatsangehöriger (in Folge Beschwerdeführer) Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass er am 29.05.2022 seine Erstbefragung nach dem AsylG absolviert und daher spätestens mit diesem Zeitpunkt eine Entscheidung über seinen Antrag auf Zuerkennung internationa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/6 I422 2271644-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 02.01.2023 erhob ein syrischer Staatsangehöriger (in Folge Beschwerdeführer) Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass er am 28.08.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe. Seit seiner Antragsstellung seien mehr als sechs Monate vergangen. Somit sei auch die gesetzliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/6 I422 2272305-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 26.02.2023 erhob ein syrischer Staatsangehöriger (in Folge Beschwerdeführer) Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass er am 28.06.2022 seine Erstbefragung nach dem AsylG absolviert und daher spätestens mit diesem Zeitpunkt eine Entscheidung über seinen Antrag auf Zuerkennung internationa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/6/6 W227 2273019-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 15. September 2020 (Datum des Einlangens), ergänzt bzw. verbessert durch Nachreichungen vom 8., 16. und 30. Oktober 2020, vom 27. und 30. November 2020 sowie vom 11. Dezember 2020, begehrte die Beschwerdeführerin, eine polnische Privatuniversität, die Entscheidung der belangten Behörde über die Meldung von 23 „postgradualen Weiterbildungsstudiengängen nach Art. 160 polnisches Hochschulgesetz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/2 W167 2264956-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/6/2 W172 2247312-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.06.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/6/2 W172 2247279-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.06.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/6/2 W121 2262983-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Redergasse (im Folgenden: „belangte Behörde“; „AMS“) vom XXXX wurde gemäß § 24 iVm §§ 38 und 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 607/1977 in der geltenden Fassung, festgestellt, dass die Notstandshilfe des Beschwerdeführers mit dem XXXX eingestellt wird. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer zur Wiedereingliederungsmaßnahme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.06.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/6/1 I404 2261763-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung des AMS XXXX (in Folge: belangte Behörde) vom 25.07.2022 wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum 17.05.2022 bis 27.06.2022 verloren hat und dass ihm keine Nachsicht erteilt wird. 1. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung des AMS römisch 40 (in F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/1 W170 2267350-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein syrischer Staatsangehöriger, der am 04.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein syrischer Staatsangehöriger, der am 04.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am 19.12.2022 erhob der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/1 W170 2267361-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein syrischer Staatsangehöriger, der am 20.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein syrischer Staatsangehöriger, der am 20.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am 18.11.2022 erhob der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/1 W170 2267546-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein syrischer Staatsangehöriger, der am 04.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein syrischer Staatsangehöriger, der am 04.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am 20.02.2023 erhob der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/6/1 W227 2272755-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 31. Jänner 2020 (Datum des Einlangens), ergänzt bzw. verbessert durch Nachreichungen vom 5., 6., 11., 12., 17., 20. und 21. Februar 2020 sowie vom 13. September 2020, begehrte die Beschwerdeführerin, eine polnische Privatuniversität, die Entscheidung der AQ Austria über die Meldung von 19 „postgradualen Weiterbildungsstudiengängen nach Art. 160 polnisches Hochschulgesetz“ gemäß § 27 i.V.m. §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.06.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/5/31 W187 2272283-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/31 W221 2259179-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 05.11.2020 beantragte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung einer Verwendungszulage gemäß § 75 GehG, einer Ergänzungszulage gemäß § 77a GehG und einer Funktionsabgeltung gemäß § 78 GehG für den Zeitraum vom 01.09.2018 bis zum 30.06.2019. Sie führte dazu aus, in diesem Zeitraum dem damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Referat II/BVT... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/30 W204 2271134-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am 24.07.2022 wurde der BF durch Organe der La... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.05.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/5/30 W266 2256262-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit einer als Bescheid bezeichneten Erledigung des Arbeitsmarktservice Mödling (AMS oder belangte Behörde) vom 24.02.2022 wurde ausgesprochen, dass die Notstandshilfe der Beschwerdeführerin (BF) ab dem 04.02.2022 mangels Verfügbarkeit eingestellt wird. Die Erledigung wurde elektronisch erstellt. Sie weist sowohl auf der im Verwaltungsakt enthaltenen Version als auch auf der an d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.05.2023

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