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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen und der Antrag zum Verfahren zugelassen. 3. Am 13.10.2022 la... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .10.2022 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass er in Indien keine Arbeit habe und deshalb seine Familie ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 12.02.2023 brachte der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde ein. Er habe am 30.06.2022 seine Erstbefragung nach dem AsylG absolviert und daher spätestens mit diesem Zeitpunkt eine Entscheidung über seinen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes beantragt. In den letzten si... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit der als „Bescheid“ bezeichneten Erledigung gab das AMS dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld keine Folge. 2. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diese Erledigung Beschwerde. 3. Das AMS legte die Beschwerde samt dem Akt diesem Gericht vor, wo sie am 26.01.2023 einlangte. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwog... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 24.03.2022, VSNR XXXX , AMS 969-Wien Wagramer Straße, sprach das AMS aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) gemäß § 38 iVm § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 08.03.2022 bis 04.04.2022 verloren habe. Mit Bescheid vom 24.03.2022, VSNR römisch 40 , AMS 969-Wien Wagramer Straße, sprach das AMS aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 01.07.2022, VSNR XXXX AMS 959-Wien Hauffgasse, sprach das AMS aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) gemäß § 38 iVm § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 23.05.2022 bis 17.07.2022 verloren habe. Mit Bescheid vom 01.07.2022, VSNR römisch 40 AMS 959-Wien Hauffgasse, sprach das AMS aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) gemäß P... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 03.05.2022, VSNR XXXX AMS 314-Korneuburg, sprach das AMS aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) gemäß § 38 iVm § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 19.04.2022 bis 13.06.2022 verloren habe. Mit Bescheid vom 03.05.2022, VSNR römisch 40 AMS 314-Korneuburg, sprach das AMS aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) gemäß Paragraph... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 15.03.2022, VSNR XXXX AMS 314-Korneuburg, sprach das AMS aus, dass der Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) gemäß §§ 46 und 50 AlVG ab 07.03.2022 Arbeitslosengeld gebühre, da diese sich nach einem Krankenstand nicht binnen Wochenfrist, sondern erst am 07.03.2022 beim AMS wiedergemeldet habe. Mit Bescheid vom 15.03.2022, VSNR römisch 40 AMS 314-Korneuburg, sprach ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 09.02.2022, VSNR XXXX AMS 965-Wien Schönbrunner Straße, sprach das AMS aus, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden BF) gemäß §§ 49 AlVG für die Zeit vom 27.01.2022 bis 02.02.2022 keine Notstandshilfe gebühre, da dieser am 27.01.2022 einen vorgeschriebenen Kontrolltermin nicht eingehalten und sich erst am 03.02.2022 wieder bei der zuständigen regionalen Geschäftsstel... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 08.08.2022, VSNR XXXX AMS 965-Wien Schönbrunner Straße, sprach das AMS aus, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden BF) gemäß §§ 46 AlVG ab 04.08.2022 Arbeitslosengeld gebühre, da er seinen Antrag auf Arbeitslosengeld erst zu diesem Datum rechtswirksam eingebracht habe. Mit Bescheid vom 08.08.2022, VSNR römisch 40 AMS 965-Wien Schönbrunner Straße, sprach das AMS ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 25.10.2022, VSNR XXXX AMS 965-Wien Schönbrunner Straße, sprach das AMS aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) gemäß § 38 iVm § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 05.10.2022 bis 29.11.2022 verloren habe. Mit Bescheid vom 25.10.2022, VSNR römisch 40 AMS 965-Wien Schönbrunner Straße, sprach das AMS aus, dass der Beschwerdeführer (im F... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Beschwerdeführer wurde durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am folgenden Tag erstbefragt und sein Antrag zum Verfahren zugelassen. 3. In der Folge langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eine Säumnisbeschwerde des Beschwerdeführers ein... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit einer als Bescheid benannten Erledigung des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse (AMS oder belangte Behörde) vom 29.08.2022 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin (BF) für den Zeitraum vom 30.07.2022 bis zum 06.09.2022 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe. Die Erledigung wurde elektronisch erstellt. Sie weist sowohl auf der im Verwaltungsakt enthaltenen Ve... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit einer als Bescheid benannten Erledigung des Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (AMS oder belangte Behörde) vom 09.08.2022 wurde die Notstandhilfe des BF für den Zeitraum vom 29.01.2018 bis zum 30.11.2018 widerrufen und die rückgefordert. Die Erledigung wurde elektronisch erstellt. Sie weist sowohl auf der im Verwaltungsakt enthaltenen Version als auch auf der an die... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit einer als Bescheid bezeichneten Erledigung des Arbeitsmarktservice Baden (AMS oder belangte Behörde) vom 16.12.2022 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin (BF) Notstandshilfe in Höhe von € 1.724,04 zurückzahlen müsse. Die Erledigung wurde elektronisch erstellt. Sie weist sowohl auf der im Verwaltungsakt enthaltenen Version als auch auf der an die BF ergangenen Ausf... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit einer als Bescheid bezeichnete Erledigung des Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (AMS oder belangte Behörde) vom 18.11.2022 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin (BF) für den Zeitraum vom 30.11.2022 bis zum 10.01.2023 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe. Die Erledigung wurde elektronisch erstellt. Sie weist sowohl auf der im Verwaltungsakt entha... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit einer als Bescheid bezeichneten Erledigung des Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (AMS oder belangte Behörde) vom 20.09.2022 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin (BF) für den Zeitraum vom 17.08.2022 bis zum 27.09.2022 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe. Die Erledigung wurde elektronisch erstellt. Sie weist sowohl auf der im Verwaltungsakt enth... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit einer als Bescheid bezeichneten Erledigung des Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (AMS oder belangte Behörde) vom 16.11.2022 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin (BF) für den Zeitraum vom 07.10.2022 bis zum 17.11.2022 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe. Die Erledigung wurde elektronisch erstellt. Sie weist sowohl auf der im Verwaltungsakt enth... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit einer als Bescheid benannten Erledigung des Arbeitsmarktservice Mödling (AMS oder belangte Behörde) vom 21.11.2022 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer (BF) seinen Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 25.10.2022 bis zum 19.12.2022 verloren habe. Die Erledigung wurde elektronisch erstellt. Sie weist sowohl auf der im Verwaltungsakt enthaltenen Version al... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 17.02.2023, welcher am 20.02.2023 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) einlangte, erhob der Beschwerdeführer eine als „I. Verhaltensbeschwerde gem. Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG In eventu II. Massnahmenbeschwerde gem. Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG“ bezeichnete Beschwerde. Begründend wird in der Beschwerde ausgeführt, dass das „ XXXX und seine nachgeordneten Dienststellen“ (im Folg... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit einer als Bescheid bezeichneten Erledigung des Arbeitsmarktservice Schönbrunner Straße (AMS oder belangte Behörde) vom 17.09.2021 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer (BF) seinen Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 23.08.2021 bis zum 25.08.2021 verloren habe. Die Erledigung wurde elektronisch erstellt. Sie weist sowohl auf der im Verwaltungsakt enthalt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit einer als Bescheid benannten Erledigung des Arbeitsmarktservice Wien Währinger Gürtel (AMS oder belangte Behörde) vom 31.03.2022 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin (BF) für die Zeit ab dem 31.03.2022 keine Notstandshilfe erhalte. Die Erledigung wurde elektronisch erstellt. Sie weist sowohl auf der im Verwaltungsakt enthaltenen Version als auch auf der an die BF... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit einer als Bescheid benannten Erledigung des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (AMS oder belangte Behörde) vom 05.04.2022 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin (BF) für den Zeitraum vom 22.03.2022 bis zum 02.05.2022 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe. Die Erledigung wurde elektronisch erstellt. Sie weist sowohl auf der im Verwaltungsakt enthaltenen Vers... mehr lesen...
