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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 24.08.2022 stellte der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“) bei der belangten Behörde einen Antrag auf Antrag auf Gewährung Internationalen Schutzes gemäß § 3 Asylgesetz (Folgeantrag). Mit Eingabe vom 12.03.2023 brachte der BF eine Säumnisbeschwerde beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein. Mit Schreiben vom 22.03.2023 wurde die Beschwerde sowie der zugehörige Akt inkl. Stellung... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: „FMA“) hat mit der Kapitalpuffer-Verordnung 2021 (im Folgenden: „KP-V 2021“) für den antizyklischen Kapitalpuffer gemäß § 23a Abs. 3 BWG, für systemrelevante Institute gemäß § 23d Abs. 7 BWG und für den Systemrisikopuffer gemäß § 23e Abs. 3 BWG die Kapitalpufferanforderungen festgelegt. 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, reiste illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 26.01.2022 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 26.01.2022 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen und der Antrag zum Verfahren zugelassen. Am 01.09.2022 – also rund siebe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 22.11.2021 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem dieser rechtswidrig in das Bundesgebiet eingereist war. 2. Am 22.11.2021 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen und der Antrag zum Verfahren zugelassen. 3. Mit Säumnisbeschwerde des Beschwerdeführers vom 14.10.2022, eingelangt ... mehr lesen...
