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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer wurde nach strafgerichtlicher Verurteilung vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als BFA bezeichnet) mit Bescheid ein vierjähriges Aufenthaltsverbot erlassen und kein Durchsetzungsaufschub gewährt, was das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 07.04.2023 bestätigte. Der Beschwerdeführer wurde a... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1.1. Unter Verwendung des vorgesehenen Befragungsformulars stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Äthiopien, am 13.01.2022 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Die Beschwerdeführerin brachte dazu vor, dass sie die Ehefrau des somalischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX , sei,... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1.1. Unter Verwendung des vorgesehenen Befragungsformulars stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Äthiopien, am 13.01.2022 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Die Beschwerdeführerin brachte dazu vor, dass sie die Ehefrau des somalischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX , sei,... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße Kai (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 20.09.2023 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) für den Zeitraum vom 01.09.2023 bis 19.09.2023 gem. § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) kein Arbeitslosengeld erhalte. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige Nigerias, wurde im Februar 2017 erstmals im österreichischen Bundesgebiet angetroffen und festgenommen. Die Beschwerdeführerin wurde zur Überprüfung der Aufenthaltsgrundlage/Prüfung des Sicherungsbedarfs einmal am 14.02.2017 und einmal am 04.09.2017 vor der belangten Behörde einvernommen. Mit Formularvordruck vom ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 13.02.2023 brachte der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde ein. Er habe am 05.07.2022 [gemeint wohl: 01.07.2022] seine Erstbefragung nach dem AsylG absolviert und daher spätestens mit diesem Zeitpunkt eine Entscheidung über seinen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes n... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit an die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (in Folge: Behörde) gerichteten Antrag vom 10.11.2021 begehrte XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), öffentlich zum Steuerberater bestellt zu werden. 1.1. Mit an die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (in Folge: Behörde) gerichteten Antrag vom 10.11.2021 begehrte römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer)... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.05.2021 teilte das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) dem Beschwerdeführer mit, dass mit der 2. Dienstrecht-Novelle 2019 für alle Beamtinnen und Beamten des Dienststands, bei denen die vor dem 18. Geburtstag liegenden Vordienstzeiten bei der erstmaligen Festsetzung des Vorrückungsstichtags nicht berücksichtigt worden se... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, gehört der arabischen Volksgruppe an, ist Sunnit, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 22.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.05.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschs für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei g... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der staatenlose Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 19.11.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Kurdisch an, dass er aus Kobanê in Syrien stamme. Er sei Moslem und gehöre d... mehr lesen...
1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein palästinensischer Flüchtling, staatenlos und sunnitischer Muslim, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 01.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 02.07.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetsch für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Der Beschwerdeführer begründete seine Antragsstellung mit der Kriegslage... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG vom 25.10.2018, eingebracht von der XXXX BANK AG (nunmehr: XXXX – XXXX AG; in Folge: „beschwerdeführende Partei“ und „BF“), eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, richtet sich gegen die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch eine am 17.09.2018 in den Räumlichkeiten der beschwe... mehr lesen...
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Begründung: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2022, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb sie im Antragsjahr 42 sonstige Rinder auf Almen auf, für die sie auch die gekoppelte Stützung beantragte. 2. Anhand der Onlinemeldung an die Rinderdatenbank wurde festgestellt... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist arbeitslos und bezieht Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, gegenwärtig in Form der Notstandshilfe. 2. Am 10.07.2023 fand hierzu ein Termin bei der für die Beschwerdeführerin zuständigen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Mödling (in Folge: AMS), Bachgasse 18, 2340 Mödling, statt. 3. Für den 24.07.2023 wurde ein weiterer (Kontroll-)Termin angesetzt. Im Zuge ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie die Zulassung zum Asylverfahren. 2. Am 23.03.2023 erhob der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am 10.10.2022 wurde der BF durch Organe der La... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 23.04.2022 erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Am 05.12.2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) das Rechtsmittel der Säumnisbeschwerde we... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde am Folgetag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und sein Antrag zum Verfahren zugelassen. 3. Am 02.01.2023 erhob der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) das Rechtsmittel d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Hietzinger Kai (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 23.06.2023 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass dem Antrag des XXXX . (im Folgenden „Beschwerdeführer“) auf Nachsicht vom Ruhen der Notstandshilfe wegen Auslandsaufenthaltes gemäß §§ 38 iVm 16 Abs. 1 lit. g und Abs. 3 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/177 in g... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Weiteren: „Bf“) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Beschwerdeführer (im Weiteren: „Bf“) stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am XXXX statt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicher... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 26.02.2023 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter eine Säumnisbeschwerde betreffend einen am 10.03.2022 gestellten Antrag auf internationalen Schutz ein. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) reichte die gegenständliche Säumnisbeschwerde dem anhängigen Beschwerdeverfahren zu 2253933-1 vor dem BVwG nach, wo diese a... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, gehört der arabischen Volksgruppe an, ist Sunnit, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte hier am 13.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.06.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetsch für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dab... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der staatenlose Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 23.12.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch an, dass er staatenlos sei. Er sei Moslem und gehöre der Volksgrup... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am 06.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung nannte er als Fluchtgründe, er habe seine Heimat wegen des dort herrschenden Krieges verlassen. 2. Am 10.03.2023 erhob der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter Säum... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im März 2020 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.04.2020 bei der MA35 einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel „Angehöriger EWR-Bürger“, über welchen bis dato nicht entschieden wurde. 2. Am 29.06.2022 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, zu welchem der BF am 29.06.2022... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang: römisch eins.1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 28.05.2022 wurde der BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. 3. Mit Schriftsatz vom 05.12.2022 brachte der BF im Wege seines ausgewiesenen Rech... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen und der Antrag zum Verfahren zugelassen. 2. Am 07.02.2023 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im F... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 22.06.2022 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik Österreich gem. § 88 Abs. 1 FPG. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 22.06.2022 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik Österreich gem. Paragraph 88, Absatz eins, FPG. 2. Mit Schreiben des Bund... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, syrische Staatsangehörige, erhoben am 26.01.2023 gegenüber der Österreichischen Botschaft Damaskus gegenständliche Säumnisbeschwerden. Die Beschwerdeführer hätten am 24.06.2022 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 eingebracht. Seit der Antragstellung seien mehr als sechs Monate vergangen, die gesetzliche Entscheidungsfrist des § 73 AVG sei bereits ... mehr lesen...
