Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 16.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 01.03.2024 wurde ihr Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: ÖB Teheran) ein. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: ÖB Teheran) ein. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: ÖB Teheran) ein. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: ÖB Teheran) ein. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: ÖB Teheran) ein. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 11.01.2021, verbessert mit Schriftsatz vom 15.02.2021, brachte Herr XXXX (= Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen das XXXX (= erstmitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Erstbeschwerdegegner vor der Datenschutzbehörde) ein, weil er in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt worden sei.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): römisch eins. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): 11. Am 03.07.2022 stellte der Beschwerdeführer nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 04.07.2022 fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt und wurde das Verfahren zugelassen. Am 03.03.2023 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine niederschrif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , geboren am XXXX .1995, (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) stellte am 01.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Bei der am 02.08.2022 durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zum fluchtauslösenden Ereignis an, dass er zum syrischen Militär einberufen wäre. Er wolle niemanden töten und nicht getötet werden. 1. röm... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom XXXX hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs 1 AVG zurück. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom römisch 40 hinsichtlich des Status eines Asylberec... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mag. Dr. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) hat beim Präsidenten des Landesgerichts Innsbruck (in Folge: Behörde) am 15.09.2021 einen Antrag auf Rezertifizierung als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger gestellt. Mag. Dr. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) hat beim Präsidenten des Landesgeric... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 23.04.2022 erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Im Zuge dieser gab er zum Fluchtgrund befragt an, dass er wegen des Krieges aus Syrien geflüchtet sei. Im Falle einer Rückkehr würde er den Milit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer reiste (zuletzt) am 22.08.2022 – nach einer erstmaligen Einreise nach Österreich und einer am 22.08.2022 erfolgten Rückübernahme aus Deutschland – in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf er am 22.08.2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen wurde. Mit Schriftsatz vom 24.03.2023, der am selben Tag beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ei... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 04.11.2021 stellte der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Landespolizeidirektion Kärnten einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 06.10.2022 - also rund elf Monate später - langte bei der belangten Behörde, ein als Säumnisbeschwerde tituliertes Formblatt ein, in dem sich der Rechtsvertreter auf seine erteilte Vollmacht berief. 3. Am 05.01.2023 legte da... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde gegen den ersten (hier nicht verfahrensgegenständlichen) Bescheid vom XXXX , GZ XXXX , wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom XXXX , Zl XXXX , gemäß § 18 Abs 3 AVG iVm § 28 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen, weil es der damaligen Urschrift der behördlichen Erledigung an einer Unterschrift oder einem sonstigen Hinweis auf eine erfolgte allenfalls elektronische Genehmigung ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt III.). 1. Mit dem angefochtenen Beschei... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Disziplinarerkenntnis vom 07.12.2023, S91551/39- XXXX /Kdo/2023(1), wurde die Beschwerdeführerin (BF), eine Soldatin im Unteroffiziersrang, im Kommandantenverfahren wegen einer am 27.11.2023 begangenen und näher bezeichneten Pflichtverletzung nach § 43 Abs 2 BDG iVm § 2 HDG für schuldig erkannt und eine Geldbuße iHv € 50,-- verhängt. 1. Mit Disziplinarerkenntnis vo... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz (in Folge: Behörde) gerichteten Antrag vom 03.10.2023 begehrte XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) mit näherer
Begründung: die monatliche Auszahlung des Ausbildungsbeitrages von 100 % des Monatsentgelts einer Vertragsbediensteten oder eines Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe v1, Entlohn... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz (in Folge: Behörde) gerichteten Antrag vom 03.10.2023 begehrte XXXX . (in Folge: Beschwerdeführerin) mit näherer
Begründung: die monatliche Auszahlung des Ausbildungsbeitrages von 100 % des Monatsentgelts einer Vertragsbediensteten oder eines Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe v1, Entloh... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz (in Folge: Behörde) gerichteten Antrag vom 03.10.2023 begehrte XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) mit näherer
Begründung: die monatliche Auszahlung des Ausbildungsbeitrages von 100 % des Monatsentgelts einer Vertragsbediensteten oder eines Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe v1, Entlohnun... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 09.03.2023 bei der Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) eine Datenschutzbeschwerde gemäß Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bzw. § 24 Datenschutzgesetz (DSG) gegen das Landesgericht XXXX und die Richterin XXXX wegen einer behaupteten Verletzung im Grundrecht auf Geheimhaltung ein, welche bei der belangt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen und der Antrag zum Verfahren zugelassen. 2. Am 20.09.2023 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Fo... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 22.02.2022 durch ihren ausgewiesenen Vertreter (Österreichisches Rotes Kreuz) bei der Österreichischen Botschaft Teheran einen schriftlichen Antrag gemäß § 35 AsylG 2005. Eine persönliche Antragstellung erfolgte am 13.07.2022. 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 22.02.2022 durch ihren ausgewiesenen Vertreter (Österreichisches Rotes Kreuz) bei der Österreichischen Bots... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der aus Syrien stammende Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 26.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Entscheidung über diesen Antrag nicht innerhalb von sechs Monaten erlassen hatte, brachte der Beschwerdeführer am 12.01.2023 eine Säumnisbeschwerde ein, die von der Behörde am... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.04.2010 beantragte der Beschwerdeführer, ein zu diesem Zeitpunkt in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter, die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages unter Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und die Nachzahlung allenfalls daraus resultierender Bezugsdifferenzen. 2. In der Folge be... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 17.11.2022 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem dieser rechtswidrig in das Bundesgebiet eingereist war. 2. Mit Ladung vom 09.06.2023 wurde er dazu aufgefordert, am 31.08.2023 zur Einvernahme im Asylverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) zu erscheinen, welche jedoch mit Schreiben vom ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.01.2022 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Antrag wurde der Beschwerdeführer am 18.01.2022 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, dass sein Vater für die Regierung gearbeitet habe und... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 24.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG (im Folgenden: auch Antrag bzw. Asylantrag). 2. Am 25.07.2022 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen und das Verfahren zugelassen. Der Niederschrift über die Erstbefragung ist zu entnehmen, dass der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“) sind Staatsangehörige Georgiens. Die BF 1 und BF 2 sind die Eltern der BF 3, welche an physischen und psychischen Einschränkungen leidet, und des minderjährigen BF 4. Sie wurden am 12.02.2024 um 06:45 Uhr festgenommen und ins Familienquartier Zinnergasse verbracht. Die Familie wurde am 13.02.2024 nach Georgien abgeschoben. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer in der Fassun... mehr lesen...
