I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. August 2005 wurde der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der Staatenverbindung von Serbien und Montenegro, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Nach der Aktenlage sei der Beschwerdeführer Mitte des Jahres 1998 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Am 27. Jänner 1999 habe er um Zulassung zum Studium de... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. März 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 4. Jänner 2003 auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid vom 10. September 2002 der Bundespolizeidirektion Wien erlassenen Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. Die belangte Behörde legte ihrer... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 2. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzigowina, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 3 iVm § 8 Abs. 4 und § 37 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei laut den Feststellungen der Bundespolizeidirektion Linz im erstinstanzlichen Bescheid vom 6. April 2005 am 27. Juli 2001 ... mehr lesen...
I. 1. Mit Schreiben vom 20. April 2006 an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie brachte die Drittbeschwerdeführerin vor, dass die Zweitbeschwerdeführerin auf einem näher genannten Grundstück in Tirol Umbaumaßnahmen zur Erstellung eines Postverteilzentrums durchführe. Im Zuge dieser Maßnahmen werde ein Grundtausch mit der Firma R durchgeführt. Im Bereich dieses Grundstückes befinde sich eine bereits genehmigte Eisenbahnkreuzung, "deren Sicherungsmaßnahmen z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs2;EisenbahnG 1957 §12 Abs1 idF 1976/305;EisenbahnG 1957 §12 Abs4;EisenbahnG 1957 §49 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/03/0092
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 17. Juni 1986, VfSlg 10912/1986 hat der Verfassungsge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs2;EisenbahnG 1957 §12 Abs1 idF 1976/305;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/03/0092
Rechtssatz: Die Fassung des § 12 Abs 1 EisenbahnG 1957 auf Grund der Novelle BGBl Nr 305/1976 stellt eine im Sinne des Art 18 Abs 2 B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstückes in der mitbeteiligten Stadtgemeinde, auf dem sich ein Wohngebäude und östlich davon ein Nebengebäude befindet. Bei einer baubehördlichen Überprüfung auf dem Grundstück des Beschwerdeführers am 31. Oktober 2005, bei der auch der Beschwerdeführer und ein amtlicher Bausachverständiger anwesend waren, wurde festgestellt, dass das Nebengebäude ca. 40 cm mit der südöstlichen Gebäudeecke und ca. 75 cm mit der südwestlichen Gebäudeecke vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 2. Dezember 2001 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. Dieser wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 13. Juli 2005 - in Rechtskraft erwachsen am 27. September 2005 - abgewiesen. Zugleich wurde (rechtskräftig) festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien zulässig sei, sowie eine Ausweisung... mehr lesen...
Der 1984 geborene, aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 28. Februar 2007 wegen § 27 Abs. 1 erster, zweiter und sechster Fall, Abs. 2 Z. 2 erster Fall sowie § 28 Abs. 1 erster und zweiter Fall SMG zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe (davon sechseinhalb Monate bedingt nachgesehen) verurteilt. Er hatte im Zeitraum vom 19. Mai 2005 bis zum 1. November 2006 rund 50 g Marihuana erworben und zum Eigenkonsum besessen. Weite... mehr lesen...
Mit der an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, gerichteten Eingabe vom 10. August 2006 beantragte der serbische Staatsangehörige BJ die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft - unselbständig". Die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde übermittelte diesen Antrag samt dem von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Beiblatt für Arbeitgeber der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice. Mit Bescheid der ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 4. April 2005 wurde der Beitrag der Beschwerdeführerin für die Todesfallbeihilfe gemäß Abschnitt II der Beitragsordnung für den Zeitraum ihrer Mitgliedschaft bis einschließlich 31. Dezember 2004 mit EUR 3.536,62 und der Beitrag für die Krankenunterstützung gemäß Abschnitt VI Abs. 1 der Beitragsordnung für denselben Zeitraum mit EUR 290,73 festgesetzt. Die Behörde sprach aus, dass der gesamte Beitr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf deren Darstellung im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. März 2005, Zl. 2003/12/0243, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ausgesprochen, dass entgegen dem Wortlaut des § 12 Abs. 2f GehG in der Fassu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 27. Juli 2005 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 3 Abs. 1 und 2 sowie den §§ 5, 6 und 13 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Privatradiogesetz (PrR-G), BGBl. I Nr. 20/2001 in der Fassung BGBl. I Nr. 169/2004 iVm § 54 Abs. 23 Z 1 und Abs. 5 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70 in der Fassung BGBl. I Nr. 178/2004 für die Dauer von zehn Jahren ab dem 1. September 2005 die Zulassung zur Veranstaltung eines Hö... mehr lesen...
Mit dem - allein in Beschwerde gezogenen - Spruchpunkt II. ihres Bescheides vom 26. Juni 2007 wies die belangte Behörde die Maßnahmenbeschwerde der Beschwerdeführerin, einer seit 22. Dezember 2006 mit einem Österreicher verheirateten Staatsangehörigen von Nigeria, gegen ihre am 16. November 2006 erfolgte Abschiebung nach Nigeria gemäß § 46 Abs. 1 Z. 3 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG als unbegründet ab. Begründend stellte sie fest, die Beschwerdeführerin sei am 12. Jänner 2005 il... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger; er hielt sich bereits von 1970 bis 1994 in Österreich auf. Der Beschwerdeführer stellte am 17. September 2007 beim österreichischen Generalkonsulat in Istanbul den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" für die Dauer von drei Monaten zum Zweck des Besuchs seiner Familienangehörigen (vier erwachsene Kinder) in Österreich. Aus dem Antrag ergibt sich, dass der Beschwerdeführer arbeitslos ist und in der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkischer Staatsangehörige, stellte am 31. März 2008 bei der österreichischen Botschaft in Ankara den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" für die Dauer von dreißig Tagen. Der Reisezweck wurde zwar im Antrag nicht angegeben, doch war offenbar der Besuch des einladenden, im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft befindlichen Ehepaars (Schwager der Beschwerdeführerin und dessen Ehefrau) in Wien beabsichtigt. Aus dem Antrag er... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Schreiben vom 7. Oktober 1991 stellte der Beschwerdeführer beim Landesschulrat für Oberösterreich ein Ansuchen um Karenzierung. Darin führte er aus, seit der Übernahme der Funktion als Bürgermeister von M sei seine Lehrverpflichtung um die Hälfte reduziert worden, jedoch sei ihm zu seinem diesbezüglichen neuerlichen Ansuchen mitgeteilt worden, da... mehr lesen...
Der im Jahre 1964 geborene Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zuletzt im Schalterdienst bei einer Betriebsstelle der österreichischen Post AG in Verwendung. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Krems vom 3. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs. 3 dritter u... mehr lesen...
Der in der Türkei befindliche Beschwerdeführer stellte am 20. August 2001 einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft" mit seinem bereits jahrelang in Österreich aufhältigen und hier erwerbstätigen Vater. Dieser wurde am 31. Jänner 2002 von der erstinstanzlichen Behörde vernommen und gab dabei an, dass seine Ehefrau und seine Kinder - darunter der Beschwerdeführer - im August 2001 Niederlassungsbewilligungen beantragt h... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Er sei erstmals am 29. Oktober 2000 mit einem von der österreichischen Botschaft Ankara ausgestellten Visum C, gültig bis 28. November 2000, nach Österreich eingereist. Bereits am 16. November... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;FrPolG 2005 §54 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §54 Abs1 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0448 E 30. Jänner 2007 RS 1 Stammrechtssatz Mit § 54 Abs. 1 Z. 1 FrPolG 2005 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass entweder die Behörde - aus welchem Grund auch immer - vom B... mehr lesen...
Beim beschwerdeführenden Sportverein (in der Folge: Beschwerdeführer) wurde eine Betriebsprüfung hinsichtlich der Jahre 1998 bis 2002 durchgeführt. Dem Ergebnis der Betriebsprüfung folgend nahm das Finanzamt die Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer der Jahre 1998 bis 2002 wieder auf und erließ neue - unangefochten in Rechtskraft erwachsene - Sachbescheide, mit denen Umsatzsteuer in Höhe von EUR 18.593,17 und Körperschaftsteuer in Höhe von EUR 18.452,45 vorgeschri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit der Abgabenei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 10. März 2006 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 94 Abs. 1 der Wiener Dienstordnung, LGBl. Nr. 56/1994 (in der Folge: DO 1994), mit Wirksamkeit vom 10. März 2006 vorläufig vom Dienst suspendiert. Mit Bescheid der Disziplinarkommission vom 4. April 2006 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 5. Mai 2006 gemäß § 94 Abs. 6 DO 1994 endgültig vom Dienst suspendiert. Mit Schreiben vom 13. März 2006 stellte der Beschwerdeführer den... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete WienL92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4 impl;B-VG Art130 Abs2;DO Wr 1994 §94 Abs4;ExMinV 2003;SHG Wr 1973;SHV Richtsätze Wr 1973;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beamte macht inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 13. Oktober 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 10 Abs. 4 und § 19 Abs. 2 Z. 6 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe am 12. März 2003 durch ihren Ehemann bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung einer Ers... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 16. August 2006 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 3 Abs. 1 und 2 iVm den §§ 5 und 6 Privatradiogesetz, BGBl. I Nr. 20/2001 idF BGBl. I Nr. 169/2004 (PrR-G) iVm § 49 Abs. 3a Telekommunikationsgesetz iVm § 133 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz 2003 für die Dauer von zehn Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Baden" erteilt. A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art130 Abs2;PrivatradioG 2001 §6 Abs1 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/04/0159
Rechtssatz: Es ist zwar richtig, dass § 6 Abs. 1 Z 1 letzter Halbsatz PrivatradioG "im Fall von Spartenprogrammen" alleine den besonderen Beitrag zur Meinun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Ihre Dienststelle ist die Volksschule Adnet. Mit Eingabe vom 18. September 2005 ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung eines Sonderurlaubs vom 12. bis 14. September 2005. Zur Begründung: führte sie aus, seit 17 Jahren verbringe sie mit ihrem Mann und ihrem Sohn den Urlaub in der Türkei. Noch nie habe es irgendwelche Schwierigkeiten beim Hin- oder Rückfl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §57 Abs1;LDG 1984 §57 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 57 Abs. 1 LDG 1984 folgt, dass eine der Voraussetzungen für die Gewährung von Sonderurlaub im Wege einer Ermessensentscheidung das Vorliegen eines wichtigen persönlichen... mehr lesen...
