1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 17. November 2011 wurde die Beschwerdeführerin als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten englischen Private Limited Company by Shares (Ltd.) der Übertretung der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 4 sowie 3 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe von EUR 4.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) verhängt. Die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zu seiner Entlassung Prüfreferent in der Volksanwaltschaft und dem Geschäftsbereich der Volksanwältin Mag.a X zugewiesen, er stand in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer verfasste den Artikel "B", welcher in der Zeitschrift "A", Ausgabe März 2012, S. 26 und 27, veröffentlicht wurde, folgenden Inhalts: "Blutegel oder Sparefroh? Verschwendung in Absurdistan … Im wirren Strudel der Alltagsbegriffe 'Euro', 'sparen' und '... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 17. Jänner 2013 brachte die beschwerdeführende Partei (die Personalvertretung der Bediensteten der Stadtgemeinde N) bei der belangten Behörde (der Niederösterreichischen Landesregierung) eine Aufsichtsbeschwerde gemäß § 35a NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetz gegen die Stadtgemeinde N ein, weil diese bei der Erstellung des Dienstpostenplans für das Jahr 2013 die Bestimmu... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides samt Protokollen mündlicher Verhandlungen steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der I KG mit Sitz in S, B-Straße 2, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin den näher bezeichneten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am Montag, den 29. Juni 2009 um ca. 15.30 Uhr während der Nachmittagsbetreuung in der Bibliothek der M-Hauptschule in S. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof), den Schüler M... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer - ein Beamter im Post-Zustelldienst - schuldig erkannt, in einem, zurück nicht näher begrenzbaren, jedoch bis zum 5. September 2011 andauernden Zeitraum durch falsche und unkorrekte Angaben in der Post-Adress-Basis-Datenbank (PABD) bewirkt zu haben, dass 58 Mängel enthalten gewesen seien, wobei einzelne davon bewirkten, dass im Rayon des Beschwerdeführers um 22 Abgabestellen mehr aufgeschienen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erklärte die belangte Behörde den dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, von der Bezirkshauptmannschaft K am 16. November 2004 (nach den Bestimmungen des damals geltenden Fremdengesetzes 1997 - FrG) ausgestellten Niederlassungsnachweis gemäß § 68 Abs. 4 Z 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) iVm § 3 Abs. 5 Z 3 und § 11 Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für nichtig. In ihrer Begründung: führte die belangte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §115;BDG 1979 §93;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0148 E 25. Juni 1992 RS 3 Stammrechtssatz Die Strafbemessung ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber im § 93 festgele... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;GehG 1956 §21a idF 2004/I/176;GehG 1956 §21g Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0178 E 22. Juli 1999 RS 4hier: ohne den Klammerausdruck am Ende Stammrechtssatz Die Versagung der gesetzlich notwendigen Zustimmung zum Begehren des Bea... mehr lesen...
I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines algerischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, das hier gegenständliche Aufenthaltsverbot sei mit Bescheid vom 25. November 1999 erlassen worden. Dafür maßgeblich sei gewesen, dass der Beschwerdeführer vie... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. Juni 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, einen Staatsangehörigen von Jordanien, vom 10. Mai 2004 auf Aufhebung des gegen ihn von der Bundespolizeidirektion Wien (mit Bescheid vom 3. Juli 2003) erlassenen, auf die Dauer von 10 Jahren befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG abgewiesen. Der B... mehr lesen...
Der am 22. September 1974 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, heiratete am 27. September 2001 eine österreichische Staatsbürgerin. Im Hinblick auf diese Ehe erhielt er zunächst ein ab 25. Jänner 2002 gültiges Visum D und in der Folge Niederlassungsbewilligungen. Zuletzt wurde ihm eine "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" mit Gültigkeit bis 10. Dezember 2007 erteilt. Der Beschwerdeführer befindet sich seit Anfang 2002 in Österreich. Seiner Ehe, die am 9. Dez... mehr lesen...
1. Die beiden Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft in Wien 9, Bgasse 14. Bei einer am 10. März 2008 an Ort und Stelle durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde von einem Sachverständigenorgan der Baubehörde erster Instanz festgestellt, dass die sichtbare, zur Liegenschaft in Wien 9, Bgasse 16, gerichtete Feuermauer des Hauses in Wien 9, Bgasse 14, im gesamten Ausmaß einen fehlerhaften Außenverputz aufweise. In der Folge erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistra... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0322 E 19. Jänner 1993 RS 4 Stammrechtssatz Bei Vorliegen der ges... mehr lesen...
Der 1976 geborene Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 9. November 2000 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2001 unter Einreihung in die Beamtengruppe der Feuerwehrmänner der Verwendungsgruppe D der Dienstordnung 1994, LGBl. Nr. 56 (im Folgenden: DO 1994), unterstellt. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 9. November 2000 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 14 DO 1994 folgende Zeiten für die Vorrückung angerechnet: vom 28. Jänner 1994 bis ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst in der Verwendungsgruppe M BO 2 in einem öffentlich-rechtlichen (definitiven) Aktiv-Dienstverhältnis zum Bund und ist mit der Leitung der Luftraumüberwachungszentrale betraut. In seiner Eingabe vom 19. Februar 2007, betreffend "Anrechnung auf die Grundausbildung (BDG § 30)" beantragte er die Anrechnung von "eigener Ausbildung, Qualifizierung, Berufserfahrung und selbständigen Arbeiten" auf die Grundausbildung für den Generalstabsoffizier. Sei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §30;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Einer Auslegung des § 30 BDG 1979 als Ermessensbestimmung - und damit der Kontrolle ihrer Vollziehung durch den Verwaltungsgerichtshof nach Maßgabe des Art. 130 Abs. 2 B-VG - steht entgegen, dass gemäß § 30 letzter Satz BDG 1979 ein Rechtsanspruch auf ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs2;DO Wr 1994 §72 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0160 E 20. Februar 2002 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 72 Abs. 1 Wr DO 1994 stellt die Aufkündigung des provisorischen Dienstverhältnisses in das Ermessen der Dienstbehörde. Sie ist daher nicht an das Vorliegen spezifischer Kündigungsgr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin als Bestandgeberin schloss (unterfertigt am 8. Juli bzw. 14. Juni 2002) mit einer Bestandnehmerin über eine im Vertrag näher definierte Fläche von ca. 2750 m2 in einem Einkaufszentrum einen schriftlichen Bestandvertrag, in dem abgesehen von der Vereinbarung eines "Mindestbestandzinses" von ATS 132,60 pro Monat pro Quadratmeter, an sich ein "Umsatzbestandzins" in der Höhe von 5 % vom Nettoumsatz zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer vereinbart wurde. Als Vertragsbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: § 200 Abs. 1 Satz 1 BAO bedeutet zwar nicht, dass es der Behörde schlechthin anheim gestellt ist, ob ein Bescheid vorläufig oder endgültig ergehen soll, besagt aber, dass dann, wenn die gesetzlich normierten Voraussetzungen der zitierten... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH führte in einer Beilage zu ihrer Körperschaftsteuererklärung 1997, beim Finanzamt im August 1998 eingereicht, Folgendes aus: "Bei der Ermittlung des körperschaftsteuerpflichtigen Gewinnes wurde eine Firmenwertabschreibung in Höhe von 40.187.894,00 S geltend gemacht. Diese Firmenwertabschreibung resultiert aus einer Verschmelzung auf den 28.02.1995 gem. Artikel I UmgrStG. Die Firmenwertabschreibung war nach § 3 Abs. 2 Zi. 2 UmgrStG bis einschließli... mehr lesen...
Der Beschwerdefall betrifft Kommunalsteuer der R-GmbH für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 30. Juni 2004. Der Beschwerdeführer war einer der Gesellschafter-Geschäftsführer der R-GmbH. Auf Grund des Gesellschafterbeschlusses vom 22. Dezember 2004 wurde diese GmbH im Wege der errichtendenden Umwandlung nach § 5 UmwG in die R-OEG umgewandelt. Die R-OEG ist seit 21. April 2005 im Firmenbuch gelöscht. Die mitbeteiligte Gemeinde vertrat die Auffassung, dass die an die Gesellschafter-Ges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Je mehr die festgestellten Wiederaufnahmsgründe in ihren steuerlichen Auswirkungen von jenen abweichen, die sich insgesamt als Folge der Wiederaufnahme eines Verfahrens ergeben, desto mehr Gewicht ist den rechtlichen Interessen d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;LDG 1984 §57 Abs1;LDG 1984 §57 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/12/0103 E 4. Februar 2009 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0047 E 26. Mai 2003 RS 1(Hier anstelle der letzten beiden Sätze: Schon aus diesem Gru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §57 Abs1;LDG 1984 §57 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/12/0103 E 4. Februar 2009 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0239 E 5. September 2008 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 57 Abs. 1 LDG 1984 folgt, dass eine der Voraussetzungen für die Gewährung... mehr lesen...
Beschwerdegegenständlich sind die Vergebührung des "1. Nachtrages zum Änderung-Mietvertrag vom 24.06.1999" und die Berichtigung dieser Vergebührung. Die Beschwerdeführerin ist seit Jahren Mieterin der Liegenschaft EZ des Grundbuches L, Grundstück 124/3, mit dem darauf errichteten sogenannten "X-Haus" einschließlich des Vorplatzes und der nicht verbauten Teile der Liegenschaft mit Ausnahme von Garagenplätzen im zweiten Tiefgeschoss dieses Hauses. Nachdem das Bestandverhältnis zwischen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs1B-VG Art130 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/16/0086 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/14/0059 E 26. April 2006 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Befugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz, ausnahmsweise nach § 289 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293B-VG Art130 Abs2VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/16/0086
Rechtssatz: Bei der Ermessensübung ist vor allem darauf Bedacht zu nehmen, ob sich aus der Berichtigung für die Partei wesentliche Auswirkungen erg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. September 2000 verhängte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland im Instanzenzug über den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß den §§ 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 5, 37 und 39 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Dem legte sie zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 27. Juli 1999 nach § 105 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 FrG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer vo... mehr lesen...
