Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0175 E 17. September 1998 RS 4
(Hier: Die belBeh hat zur Frage des Ermessens lediglich
festgehalten, dass "vor dem Hintergrund die... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde erteilte mit Bescheiden vom 19. September 2005 die Bauplatzerklärung für das Grundstück Nr. 729/19, KG G. bzw. die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses samt angebauter Garage und Carport. In der Bauplatzerklärung wurde die Firsthöhe mit 491 m ü.M. und die Traufenhöhe mit 487,50 m ü.M. fe... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauPolG Slbg 1997 §16 Abs4;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei § 16 Abs. 4 Slbg BauPolG handelt es sich nicht um eine Ermessensbestimmung. Schlagworte Ermessen VwRallg8 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2007060302.X01 ... mehr lesen...
I. 1. Mit Beschluss vom 20. Oktober 2003 leitete die belangte Behörde von Amts wegen das Marktanalyseverfahren gemäß § 37 TKG 2003 im Hinblick auf die Märkte gemäß § 1 Z 15 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) ein. Mit Bescheiden vom 27. Oktober 2004 stellte die belangte Behörde fest, dass die T-Mobile Austria GmbH sowie die tele.ring Telekom Service GmbH über beträchtliche Marktmacht iSd § 37 Abs 2 TKG 2003 auf dem Markt der Terminierung in ihr jeweiliges öffentl... mehr lesen...
Index: E3L E1320600010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art14;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art16;B-VG Art130 Abs2;TKG 2003 §35;TKG 2003 §37;TKG 2003 §42;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die mit dem angefochtenen Bescheid auferlegten spezifischen Verpflichtungen macht die beschwerdeführende Partei zunächst geltend, dass die belangte Behörd... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 17. September 2004 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der bau- und gewerberechtlichen Genehmigung für ein "Einkaufszentrum auf den ehemaligen Ebenseer Gründen" ("EKZ Einkaufs-/Entertainment-Center-Thayapark") auf Grundstücken der KG Waidhofen/Thaya. Die mitbeteiligten Parteien erhoben als Nachbarn gegen das Bauvorhaben Einwendungen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen/Thaya vom 15. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführerin die bea... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/04/0170 E 25. April 1995 RS 2
(hier mit Zusatz: "Jedenfalls bedarf es einer
Begründung: , warum
die Fortsetzung des Verfahrens nicht durch die Berufungsbehörde,
sondern nur im Wege der Durchführung oder Wiederholung einer
m... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. April 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, gemäß § 54 Abs. 1 Z. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 3. August 2001 den Erstantrag auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis für den Aufenthaltszweck "Student/Schüler" gestellt. Er habe einen Besc... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 29. April 2002 in das Bundesgebiet eingereist und habe am selben Tag einen Asylantrag gestellt, der am 18. November 2003 rechtskräftig abgewiesen worden sei. Bere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art130 Abs2;NAG 2005 §64 Abs3;UniversitätsG 2002 §75 Abs6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0596 E 15. Dezember 2005 RS 2(Hier die beiden ersten Sätze, wobei der Fremde einen Kurs "Deutsch für Anfänger ohne Vorkenntnisse" mit befriedigendem Erfolg absolvierte.) Stamm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;FrPolG 2005 §54 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §54 Abs1 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0448 E 30. Jänner 2007 RS 1 Stammrechtssatz Mit § 54 Abs. 1 Z. 1 FrPolG 2005 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass entweder die Behörde - aus welchem Grund auch immer - vom B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;FrPolG 2005 §54 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §54 Abs1 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0448 E 30. Jänner 2007 RS 1 Stammrechtssatz Mit § 54 Abs. 1 Z. 1 FrPolG 2005 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass entweder die Behörde - aus welchem Grund auch immer - vom B... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. August 2005, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung für eine näher bezeichnete verbotene Waffe gemäß § 17 Abs 3 Waffengesetz 1996 als unbegründet abgewiesen wurde, nicht stattgegeben und den erstinstanzlichen Bescheid bestätigt. Begründend führte die belang... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner am 14. Oktober 2005 erfolgten Einreise nach Österreich am nächsten Tag einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Mai 2006 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 - AsylG abgewiesen wurde. Unter einem wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Georgien festgestellt und seine Ausweisung nach Georgien verfügt. Die dage... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Mai 2006 wurde gemäß § 2 Abs 2 Z 3 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes (EisbEG) zu Gunsten der mitbeteiligten Partei die Enteignung für im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Grundstücke durch Einräumung näher bezeichneter Dienstbarkeiten verfügt. Mit Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde gemäß § 17 Abs 2 EisbEG die Höhe der Entschädigung für die zwangsweise Einräumung der unter Spruchpunkt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;EisbEG 1954 §2;EisbEG 1954 §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/03/0162 E 28. Mai 2008
Rechtssatz: Die Bestimmungen des EisbEG sehen insofern die Enteignung nur als "ultima ratio" vor, als sie dann - und nur dann - erfolgen kann, als sie zu Herstellung und Betrieb der Eisenbahn ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;FrPolG 2005 §76;FrPolG 2005 §77 Abs1;FrPolG 2005 §77 Abs3;FrPolG 2005 §83 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der UVS hat in Bezug auf den nach § 83 Abs 4 erster Satz FrPolG 2005 von ihm vorzunehmenden Ausspruch über die weitere Anhaltung i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art130 Abs2;VwRallg;WaffG 1996 §10;WaffG 1996 §17 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 17 Abs 3 WaffG handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Behörde.[Hier: Ermessensübung iSd Gesetzes, da der Wunsch, eine verbotene Waffe zum sportlichen Schießen zu ver... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Dezember 2002 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den beschwerdeführenden Parteien für das Grundstück Nr. 57/41, EZ 596, KG Taufkirchen, einen Aufschließungsbeitrag für die gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage in Höhe von EUR 824,17 vor. In ihrer dagegen erhobenen Berufung führten die beschwerdeführenden Parteien aus, die belangte Behörde habe nicht angeführt, welches Beweismittel Grundlage für die Feststellung, dass das Grundstück nicht m... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs2;ROG OÖ 1994 §25 Abs1 idF 1997/083;ROG OÖ 1994 §25 Abs4 Z2 idF 1997/083;ROG OÖ 1994 §39 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: § 25 Abs. 1 Oö ROG 1994 umschreibt den Abgabentatbestand für den Aufschließungsbeitrag dahingehend, dass ein Grundstück, das im rech... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Beamtin der Dienstklasse VIII in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf "Zuerkennung" einer Verwendungszulage nach § 74b Abs. 1 Z. 3 DO Graz in der Höhe von 47 % des Gehaltes eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, abgewiesen. Begründend ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Sachverhaltsdarstellungen in den hg. Erkenntnissen vom 26. Mai 2003, Zl. 2002/12/0340, vom 16. März 2005, Zl. 2004/12/0047, und vom 24. Februar 2006, Zlen. 2005/12/0032 und 0143, verwiesen. Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis wurden Bescheidpunkte, welche für den Zeitraum vom 1. Jänner 1996 bis 17. Juni 2000 bzw. für den Zeitraum vom 18. Juni 2000 bis zum 31. Juli 2001 die Feststellung getroffen hatten, dass der vo... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs2;DGO Graz 1957 §74b Abs1 Z3 idF 1976/017;GehG 1956 §121 idF 1994/550;GehG 1956 §30a idF 1972/214;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gebührt die Verwendungszulage nach § 74b Abs. 1 Z. 3... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137 idF 1994/550;BDG 1979 §137 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 idF 2003/I/130;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ermessensentscheidungen bieten - jedenfalls in jenem unbestreitbar existierenden Bereich, in dem sie nic... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. September 2006 erließ die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von "Serbien und Montenegro", gemäß § 62 Abs. 1 und 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei, "eigenen Angaben zufolge am 29.12.2003 über unbekannt in einem Lkw versteckt in das Bundesgebiet" eingereist und habe am selben Tag die Gewährung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0206 E 28. Juni 2007 RS 1 Stammrechtssatz Wie im Fall eines Aufenthaltsverbotes ist auch bei der Erstellung der für jedes Rückkehrverbot zu t... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Offizial in einem aktiven öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde im beschwerdegegenständlichen Zeitraum bei einer Betriebsstelle der Österreichischen Post AG in Tirol verwendet. Mit Bescheid vom 17. August 2000 war dem Beschwerdeführer ein Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge für die Zeit vom 14. September 2000 bis zum 10. Juli 2004 zur Betreuung seiner im Jahr 1990 bzw. 1993 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Versetzung stand er als Bezirkshauptmann der Bezirkshauptmannschaft E. in Verwendung und war damit (gemäß § 34 Abs. 2 erster Satz Oö Sozialhilfegesetz) ex lege Obmann des Sozialhilfeverbandes E. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 30. November 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 131 Abs. 1 des Oö Landesbea... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. November 2002 als Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-) Dienstverhältnis zum Bund und war mit der Leitung der Geschäftsabteilung 3 (Zoll- und Grenz-Landesinspektorat) der Finanzlandesdirektion (im Folgenden: "FLD") für Tirol betraut. In seinem an die Finanzlandesdirektion für Tirol als Dienstbehörde erster Instanz gerichteten Antrag vom 8. September 1997 ersuchte er um Zuerkennung ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0156 E 19. Februar 1992 RS 1 Stammrechtssatz § 75 Abs 1 BDG 1979 untersagt die Gewährung eines Karenzurlaubes für den Fall ausdrücklich, daß ihr zwingende dienstliche
Gründe: entgegenstehen, stellt sie in allen anderen Fällen jedoch dem freien ... mehr lesen...
