Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;GehG 1956 §19 idF 1983/049;VwRallg;
Rechtssatz: Dass und in welchem Ausmaß anderen Beamten für andere besondere Leistungen Belohnungen gewährt wurden, ist für die Ermessensübung unerheblich. Als Prüfungsmaßstab kommt nur das Gesetz in Betracht (vgl. das das hg. Erkenntnis vom 2. Mai 2001, Zl. 96/12... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Dass der Bewilligung des Karenzurlaubes keine zwingenden dienstlichen
Gründe: entgegen stehen, bedeutet nicht, dass der Beamte einen Rechtsanspruch auf dessen Gewährung hätte, vielmehr liegt die Entscheidung dann im Ermessen der Behörde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. De... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §58 Abs1 impl;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof schon in seinem Erkenntnis vom 28. Mai 1997, Zl. 94/12/0240, ausgesprochen hat, besteht die Ermessensentscheidung in einer Abwägung der für bzw. gegen die Gewährung des Karenzurlaubes sprechenden die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0062 E 4. April 2002 RS 6 Stammrechtssatz Die Behörde kann gemäß § 39 Abs 2 AVG zwar eine mündliche Verhandlung durchführen, ist dazu jedoch im Allgemeinen nicht verpflichtet. Es steht grundsätzlich im Ermessen der Behörde, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht91/02 Post
Norm: BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;B-VG Art130 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs1 lita;PTSG 1996 §17a Abs9 idF 1999/I/161;RDG §75 impl;
Rechtssatz: Als dienstliches Interesse, das gegen die Verlängerung des Karenzurlaubes spricht, führt der angefochtene Bescheid die angespannte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;B-VG Art130 Abs2;PostG 1997 §2 Z2;PostG 1997 §5;ZustG §2 Z6;ZustG §2 Z7;ZustG §3;
Rechtssatz: Die Österreichische Post AG hat nach § 5 iVm § 2 Z. 2 Postgesetz 1997, BGBl. I Nr. 18/1998 (zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2007), ... mehr lesen...
I. 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des Dritt- und des Viertbeschwerdeführers. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 31. März 2005 wurden die Beschwerdeführer, bosnische Staatsangehörige, jeweils gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 sowie § 37 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführer seien g... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§§ 10 Abs. 1 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 idgF (StbG)" ab. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, der (1980 im Kosovo geborene) Beschwerdeführer sei anerkannter Flüchtling, er habe seit 16. März 1999 seinen ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Österreich; er sei seit 20. Juli 2002 bei einem näher bezeichneten Arbei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0523 E 18. April 2002 RS 3
(hier nur erster bis dritter Satz) Stammrechtssatz Der belangten Behörde war es nicht verwehrt, Umstände, die bereits bei der Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen gemäß § 10 StbG 1985 zu beurteilen waren, im Rahmen der Ausübu... mehr lesen...
Am 15. Juli 2006 stellte die Beschwerdeführerin einen Folgeantrag auf Gewährung von Notstandshilfe. Im von ihr unterzeichneten Antragsformular findet sich eine Passage, wonach sie mit ihrer Unterschrift unter anderem zur Kenntnis nehme, dass bei Nichtannahme einer vermittelten zumutbaren Beschäftigung das Arbeitslosengeld (die Notstandshilfe) entzogen werde. Am 29. Jänner 2007 wurden der Beschwerdeführerin sieben Beschäftigungen zugewiesen, darunter eine bei der H. GmbH. In der in ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs3 idF 2004/I/077;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2 idF 2004/I/077;AlVG 1977 §9 Abs3;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Berücksichtigt man den Zweck des § 10 AlVG, den zeitlich befristeten Ausschluss vom Leistungsbezug als Sanktion für jene Arbeitslosen vorzusehen, die es zumindest in Ka... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen georgischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2 iVm § 60 Abs. 2 Z 1 sowie den §§ 63 und 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies die belangte Behörde darauf, dass der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil vom 1. Februar 2005 wegen versuchten Diebstahls zu einer bedingt nachgeseh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0206 E 28. Juni 2007 RS 1 Stammrechtssatz Wie im Fall eines Aufenthaltsverbotes ist auch bei der Erstellung der für jedes Rückkehrverbot z... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Volksschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Seine Dienststelle war die Volksschule 2 in B. I.1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 17. August 1964 war dem Antrag der Stadtgemeinde B. als gesetzlichem Schulerhalter auf Teilung der Volksschule B. dahingehend stattgegeben worden, dass die Errichtung einer Mädchenvolksschule in B. mit der Benennung... mehr lesen...
I.1. Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Steueramtsdirektor im Ruhestand seit 1. Februar 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Noch während seiner Aktivzeit beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Juli 1992 die Zuerkennung von zwei Gehaltsvorrückungen gemäß der Stufenrichtlinien vom 15. September 1977; dazu führte er - auf das Wesentliche zusammengefasst - aus, er habe am 1. Juli 1992 die zeitliche Voraussetzung der a... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 6. Dezember 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Ausschreibung betreffend "Lieferung von 42.000 t Natriumchlorid für den Straßen-Winterdienst Wintersaison 2005/2006 für Autobahnen und Landesstraßen" durch die mitbeteiligte Partei gemäß den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002, BGBl. I Nr. 99 in der Fassung BGBl. II Nr. 20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §80 Abs1 Z2;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Höhe der Vertragsstrafe ist prinzipiell in das Ermessen der Vertragsparteien gestellt. Die Vertragsstrafe soll jedoch dem aus dem Verzug zu befürchtenden Nachteil des öffentlichen Auftraggebers und der Auftragssumme angemessen sein (vgl. Öh... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs2;DGO Graz 1957 §18 Abs1 idF 1961/026;DGO Graz 1957 §18 Abs2 idF 1961/026;DGO Graz 1957 §74 Abs3 idF 1968/126;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die vorliegende Beschwerde ist durch die Pensionierung des Beschwerdeführers und die nachfolgenden faktischen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0276 E 24. Jänner 2001 RS 2 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23. Juni 1999, Zl. 96/12/0315, zu § 19 LDG 1984 ausgeführt, die amtswegige Versetzung eines Landeslehrers sei eine Ermessensentscheidung, die zunächst und grundsätzlich ihren i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung seines Antrages auf bescheidmäßige Feststellung gemäß § 9 Abs. 1 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001, LGBl. Nr. 129 (OöNatSchG 2001), dass durch die beantragte Errichtung einer 8 m langen und 2 m breiten Steganlage in den Attersee auf bzw. vor dem Grundstück Nr. 8../1 der KG S. solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landscha... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art130 Abs2;NatSchG OÖ 2001 §3 Z2;NatSchG OÖ 2001 §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0004 E 12. September 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die Annahme, dass die §§ 3 Z. 2 und 9 Abs. 1 ÖO NatSchG 2001 inhaltlich nicht a... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 20. November 2006 wurde die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 17. Oktober 2003 u.a. vorgebracht, mit einem seit Geburt in Österreich lebenden und hier arbeitenden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §66 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: § 53 Abs. 1 FrPolG 2005 räumt der Behörde insofern Ermessen ein, als von der Erlassung einer Ausweisung trotz Vorliegens de... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. März 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 (Abs. 1) iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer, der über keinen Aufenthaltstitel für Österreich verfüge, sei letztmalig am 14. Jänner 2006 von Deutschl... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 60 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein unbefristetes Rückkehrverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf die rechtskräftigen Verurteilungen des Beschwerdeführers vom 13. April 2007 nach § 27 Abs. 1 und 2 Z 2 Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;FrPolG 2005 §60 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0281 E 4. Oktober 2006 RS 2(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Durch die über den Fremden verhängte Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren liegt die nach § 61 Z. 2 FrPolG 2005 bedeutsame Verurteilung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0206 E 28. Juni 2007 RS 1 Stammrechtssatz Wie im Fall eines Aufenthaltsverbotes ist auch bei der Erstellung der für jedes Rückkehrverbot z... mehr lesen...
I. 1. Der am 23. Jänner 1955 geborene Beschwerdeführer, seit 1984 Dienstnehmer der (Rechtsvorgängerin der) mitbeteiligten Partei, gehört auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Steiermark vom 29. Juli 1980 ab dem 1. September 1979 mit einem Grad der Behinderung von 50 % dem Kreis der begünstigten Behinderten an; mit Neufestsetzungsbescheiden wurde der Grad der Behinderung zuletzt (ab 27. September 1993) mit 80 % festgesetzt. 2.1. Der Spruch: des angefochtenen, ü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §8 Abs2;BEinstG §8;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht kein Anlass, bei der Beurteilung der Zustimmung zu einer Änderungskündigung von der Forderung, alle für die Ermessensübung maßgeblichen Umstände zu ermitteln, abzurücken. Insoweit ist die Änderungskündigung einer Beendigungskündigu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin gehört das im Bauland-Gartensiedlungsgebiet gelegene Grundstück mit der Adresse 1170 Wien, Waldzeile 6. Nach den mit Bescheid vom 9. Dezember 2003 bekannt gegebenen Bebauungsbestimmungen ist für den an der Waldzeile gelegenen vorderen Grundstücksteil die Verpflichtung zur gärtnerischen Ausgestaltung ("G") festgelegt. Die Beschwerdeführerin suchte am 5. April 2004 um die (nachträgliche) baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Flugdaches (KFZ-Einstellp... mehr lesen...
