RS Vwgh 2008/3/28 2006/04/0030

Die Höhe der Vertragsstrafe ist prinzipiell in das Ermessen der Vertragsparteien gestellt. Die Vertragsstrafe soll jedoch dem aus dem Verzug zu befürchtenden Nachteil des öffentlichen Auftraggebers und der Auftragssumme angemessen sein (vgl. Öhler/Schramm, Sonstige Bestimmungen betreffend den Leistungsvertrag - Grundsätzliches in:

Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel, Bundesvergabegesetz 2002 - Kommentar (2004), 1059, Rz. 24 zu § 80 BVergG 2002 mit Verweis auf die ÖNORM A 2050, auf deren Relevanz die Erläuterungen zu § 80 BVergG 2002, AB 118 BlgNR XXI. GP, 50, hinweisen).