Der Jagdausschuß der Jagdgenossenschaft I beschloß in seiner Sitzung vom 12. Juni 1990, das Jagdrecht im Revier I im Wege des freien Übereinkommens an die Beschwerdeführerin zu verpachten. Dieser Beschluß wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 20. Juli 1990 gemäß § 31 Abs. 10 des Burgenländischen Jagdgesetzes 1988, LGBl. Nr. 11/1989, (JG) aufgehoben. Er verstoße nach Ansicht der Behörde gegen gesetzliche Bestimmungen, weil in den Ladungen den Mitgliedern des... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art119a;JagdG Bgld 1988 §31 Abs10;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 31 Abs 10 Bgld JagdG 1989 vorgesehene Aufhebung von Beschlüssen des Jagdausschusses stellt sich als eine Maßnahme der staatlichen Aufsicht dar, die z... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde gemäß § 21 Abs. 5 Z. 1 und Abs. 7 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-1, der beschwerdeführenden Gemeinde die Genehmigung der Verordnung des Gemeinderates vom 3. September 1981, womit das örtliche Raumordnungsprogramm für das gesamte Gemeindegebiet erlassen wurde. Begründend stützte sich die Behörde darauf, daß dieses örtliche Raumordnungsprogamm in mehreren Punkten der seit 20. Dezember 1984 rechtswirksamen Verordn... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art116;B-VG Art118;B-VG Art119a;ROG NÖ 1976 §21 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Stützt die Landesregierung die Versagung der Genehmigung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes auf ein mehr als drei Jahre nach dem maßgeblichen Zeitpunkt... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art116;B-VG Art118;B-VG Art119a;ROG NÖ 1976 §21 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Da es sich, wie dies auch dem verfassungsrechtlichen Verhältnis zwischen Gemeinden und Ländern entspricht, bei der Genehmigung des örtlichen Raumordnungspr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG;StVO 1960 §96 Abs7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 8/1990, S 450;
Rechtssatz: Auch in den Fällen, in denen sich ein Begehren und das damit bestellte Verlangen (hier auf Löschung eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens aus einem bei der Bezirkshauptmannschaft g... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;NatSchG Slbg 1977 §19a;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs1 lith;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 lita;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 litb;NatSchG Slbg 1977 §20;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb der VwGH im Beschwerdefall keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die unterschiedliche Be... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1985 beantragte die Stadt Wien beim Wiener Magistrat die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage auf näher bezeichneten Liegenschaften im 19. Wiener Gemeindebezirk. Zu der für 2. September 1985 ausgeschriebenen mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn geladen, wobei das Projekt dahingehend umschrieben wurde, daß es sich um die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage mit 12 Stiegen, umfassend ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80209 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §2BauRallgB-VGPlandokument 5626 Beschluß GdR Wr 1980/05/30 Beachte Miterledigung (miterledigt ... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1319a;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art17 Abs1;B-VG Art18;LStG Krnt 1978 §34;LStG Krnt 1978 §35;LStG Krnt 1978 §57 Abs1;
Rechtssatz: Die zivilrechtl Haftung des Halters eines Weges gem § 1319 a ABGB spricht dafür, dass die Durchführung der Schneeräumun... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art17 Abs1;B-VG Art18;LStG Krnt 1978 §34;LStG Krnt 1978 §35;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus den §§ 34 und 35 Krnt Straßengesetz 1978 kann nicht ableitet werden, daß der Gesetzgeber einen im Verwaltungswege du... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art17 Abs1;B-VG Art18;
Rechtssatz: Die Verweisung einer Verwaltungsangelegenheit an die Hoheits- oder Privatwirtschaftsverwaltung ist eine Sache des Gesetzgebers, wobei die Abgrenzung zwischen diesen Bereichen nach den verwendeten Rechtsformen vorzunehmen, für die Hoheitsverwaltung das Verhältnis ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 litc;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs3;B-VG Art119a;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Versagung einer Baubewilligung - Ausführungen zur Frage der Interessenabwägung im Falle der Anfechtung des Vorstellungsbescheides der Gemeindeaufsichtsbehörde, mit dem ein die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG;StPO 1975 §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abtretung der Staatsanwaltschaft nach § 51 StPO ist nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher... mehr lesen...
