Index
L82000 BauordnungNorm
ABGB §864a idF 1979/140;Rechtssatz
Weder das B-VG noch eine andere auf Verfassungsstufe stehende Norm enthält die Vorschrift, daß gesetzliche Regelungen nur an jener Stelle getroffen werden können, wo man sie füglich erwartet (vgl § 864a ABGB idF KonsSchG, BGBl 1970/140).Weder das B-VG noch eine andere auf Verfassungsstufe stehende Norm enthält die Vorschrift, daß gesetzliche Regelungen nur an jener Stelle getroffen werden können, wo man sie füglich erwartet vergleiche Paragraph 864 a, ABGB in der Fassung KonsSchG, BGBl 1970/140).
Schlagworte
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Baupolizei Baupolizeiliche Aufträge Baustrafrecht Kosten Allgemein BauRallg9/1European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1980:1978001232.X05Im RIS seit
11.07.2001Zuletzt aktualisiert am
24.05.2013