Index: L70718 Spielapparate Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4; B-VG Art15 Abs1; B-VG Art15 Abs3;GSpG 1989 §12a;GSpG 1989 §4 Abs2;SpielapparateG Vlbg §1 Abs3;SpielapparateG Vlbg §1 Abs5;SpielapparateG Vlbg §2 Abs1;SpielapparateG Vlbg §4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 10 heute B-VG Art... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die beantragte Bewilligung zur Aufstellung und zum Betrieb der in Rede stehenden vier Internet-Spielapparate an einer näher genannten Betriebsstätte gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 4 des Vorarlberger Spielapparategesetzes, LGBl. Nr. 23/1981, versagt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die beantragte Bewilligung zur Aufstellung und zum Betrieb der in Rede stehenden vier Internet-Spie... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 13. Februar 2008 einen Antrag auf Auskunft an die belangte Behörde. Sie begründete diesen Antrag damit, sie habe im Dezember 2006 von der M-Bank über 1 Million Zertifikate der M-Limited erworben und dafür einen zweistelligen "Euro Millionenbetrag" gezahlt. Laut Zeitungsberichten und den Informationen der Limited habe diese ohne entsprechende vorherige Mitteilung an die Zertifikatinhaber weit über 10 % der an der Börse Wien notierenden Zert... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1; B-VG Art10 Abs1 Z5; B-VG Art20 Abs4;FMABG 2001 §1 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der beschwerdeführenden Partei vom 6. Juni 2008 wurde den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung zur Errichtung einer Telekommunikationsanlage auf näher bezeichneten Grundstücken in Eisenstadt gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 30 Abs. 1 des Burgenländischen Baugesetzes 1997 - Bgld. BauG, LGBl. Nr. 10/1998, versagt. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass das eingereichte Bauvorhabe... mehr lesen...
Vom Hanggrundstück des Beschwerdeführers (Osthang des Schlossberges von Voitsberg) kam es in der Vergangenheit schon mehrfach zu Steinschlag- bzw. Felssturzereignissen auf die darunter befindlichen, mit Wohngebäuden bebauten Liegenschaften. Hier gegenständlich ist der Vorfall vom 8. Juli 2005, worüber die Polizeiinspektion Voitsberg, die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg (BH) und die Vizebürgermeisterin der mitbeteiligten Stadtgemeinde Amtsvermerke aufgenommen haben. Vermutlich durch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art119a;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: In Art. 15 Abs. 2 B-VG ist eine besondere Aufsichtsbefugnis des Bundes verankert. Da die örtliche Sicherheitspolizei infolge der Ausnahme in Art. 10 Abs. 1 Z. 7 B-VG unter Art. 15 Abs. 1 B-VG fällt, ist die Ausübung der allgemeinen Gemeindeaufsicht j... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Z.- GmbH. Mit Straferkenntnis vom 18. Dezember 2006 warf die Bezirkshauptmannschaft W (BH) dem Beschwerdeführer vor: "Herr Beschwerdeführer, geb. …, hat in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer, bzw. als Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma, kontrollierter Betrieb, Z.-GmbH., Landesprodukte - Pflanzenschutz, …, Ort der Amtshandlung: …., Lagerhalle auf Grd.Stk.Nr. 7/l, …, seiner Verpflichtung, fü... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E03502000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: 31991L0414 Pflanzenschutzmittel-RL Art2 Z10;B-VG Art10 Abs1 Z12;EURallg;PMG 1997 §2 Abs10;PMG 1997 §3 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Definition des Begriffes des "Inverkehrbringens" orientiert sich am Inhalt der Bundeskompetenz "Regelung des geschäftlichen V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Ansuchen vom 26. Jänner 2004 (eingelangt am selben Tag beim Magistrat der Stadt Graz) die Baubewilligung für den Abbruch des nicht unterkellerten dreigeschoßigen Wohngebäudes aus Massivbauweise auf den Grundstücken Nr. 1353/1, 1353/2, 1352/1 und 1352/2, KG II S. Dieses Gebäude (bestehend eigentlich aus zwei aneinandergebauten Gebäuden; in den Gutachten ist teils von "den Gebäuden" die Rede) mit der Adresse S-Gasse 25 und 27 befindet sic... mehr lesen...
Index: L80406 Altstadterhaltung Ortsbildschutz SteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AltstadterhaltungsG Graz 1980 §3 Abs1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z13;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11. März 1976, VfSlg. Nr. 7759/1976, zur Wiener Altstadterhaltungsnovelle 1972 ausgeführt hat, kann der Landesgesetzgeber - neben dem Kompetenztatb... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 239, KG Ernegg, und des dort errichteten Gebäudes Grundstück Nr. .47, KG Ernegg. Im Osten grenzt an das erstgenannte Grundstück das Grundstück Nr. 606/4, KG Ernegg, der Beschwerdeführer, auf welchem ein Wohngebäude errichtet ist. Die Grundstücke werden im Süden durch die öffentliche Verkehrsfläche Grundstück Nr. 699 der erstmitbeteiligten Marktgemeinde erschlossen. Weiter südlich davon fließt getrennt durch das Grunds... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §1 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0176 E 20. Februar 2007 RS 2(hier: ohne letzten Satz) ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 28. Jänner 2004 wegen Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (Spruchpunkt 1) und wegen zweier Übertretungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (kurz: AWG 2002; Spruchpunkt 2 und 3) für schuldig befunden und bestraft. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2005 wurde nur hinsichtlich der Spruchpunkte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/10/0148 E 26. September 1994 RS 5(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Regelungen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit als gewerberechtlicher Geschäft... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg, auf welchem sich der "Bauhof L" (Autobahnmeisterei) befindet. Auf diesem Grundstück stehen unter anderem zwei Streusalzsilos (Streugutsilos), die aufgrund eines Bescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg als Baubehörde erster Instanz vom 4. August 1999 bis zum 4. August 2004 baubehördlich bewilligt waren (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/06/019... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg, auf welchem sich der "Bauhof L" (Autobahnmeisterei) befindet. Auf diesem Grundstück stehen unter anderem zwei Streusalzsilos (Streugutsilos), die aufgrund eines Bescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg als Baubehörde erster Instanz vom 4. August 1999 bis zum 4. August 2004 baubehördlich bewilligt waren. Mit dem beim Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg am 11. Oktob... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BauPolG Slbg 1997 §2 Abs1 Z1;BauRallg;BStG 1921;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat zum Kompetenztatbestand für Bundesstraßen gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 9 B-VG (vgl. dessen Erkenntnisse VfSlg. Nr. 4022/1961, 4349/1963, 4605/1963, 5677/1968 und 6770/1972) aus... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BauPolG Slbg 1997 §2 Abs1 Z1;BauRallg;BStG 1921 §24;BStG 1971 §3;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem BundesstraßenG 1921 kann nicht abgeleitet werden, dass die Errichtung und Änderung baulicher Anlagen (die in keinerlei Zusammenhang mit dem Straßenköper für eine Bundesstraße st... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Verbandsobmannes des Gemeindeverbandes zur Einhebung der Seuchenvorsorgeabgabe im Bezirk St. Pölten vom 5. April 2006 betreffend die Vorschreibung einer jährlichen Seuchenvorsorgeabgabe nach dem NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz, LGBl. 3620-0, von EUR 12,-- als unbegründet abgewiesen. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Ver... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12;SeuchenvorsorgeabgG NÖ 2005;
Rechtssatz: Es ist nicht ersichtlich, dass hinsichtlich der NÖ Seuchenvorsorgeabgabe etwa ein Missbrauch der Abgabenform vorliege, indem die Abgabenvorschrift ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 6. Juni 2007 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf Übergang der Entscheidungspflicht betreffend einen Antrag auf Feststellung gemäß § 5 Forstgesetz von der Bezirkshauptmannschaft J auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde gemäß § 73 Abs. 2 AVG abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es liege kein Fall vor, in dem die Behörde ein Verschulden an der Verzögerung treffe. Vielmehr sei die Verzöge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art131 Abs1 Z1;ForstG 1975 §5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0048 B 4. Mai 1987 RS 1(Hier Zusatz: Die Voraussetzung der Erschöpfung des Instanzenzuges iSd Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG und damit die Zulässigkeit der Beschwerde ist daher solange nic... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 13. Juli 2004 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Ansuchens die Bewilligung für die Aufstellung und den Betrieb eines näher bezeichneten Spielapparates an einem näher bezeichneten Standort versagt. Aus der Anmeldung vom 14. Juni 2004, insbesondere aus der Spielbeschreibung des Apparates gehe hervor, dass es sich hierbei um einen Geldspielapparat im Sinne der einschlägigen Gesetzesbestimmungen handle, dessen ... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs3;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VeranstaltungsG Tir 2003 §19 Abs1 litb;
Rechtssatz: Geschicklichkeitsspiele sowie die so genannten "kleinen Glücksspiele" unterliegen, wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17. J... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. Juni 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 178 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, aufgetragen, das unbefugte obertägige Gewinnen von Sand und Kies auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück mit sofortiger Wirkung einzustellen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. Juni 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Par... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 22. April 2005 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 119 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 idF BGBl. I Nr. 21/2002 (im Folgenden: MinroG), § 94 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz sowie § 12 Abs. 2 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bergbaustraße auf näher genannten Grundstücken in der KG Unterh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;MinroG 1999 §119; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0117 2005/04/0116
Rechtssatz: Bergwerksberechtigungen stellen Akte im Rahmen der Fachplanungskompetenz des Bundes dar, die vom betreffenden Raumordnungsgesetz des Landes nicht berührt werde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;MinroG 1999 §1 Z2;MinroG 1999 §178 Abs1;MinroG 1999 §2;MinroG 1999 §82;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, welche Tätigkeiten unter den Kompetenztatbestand "Bergwesen" gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 10 B-VG, auf den sich das MinroG 1999 stützt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Juli 2005, mit welchem sie schuldig erkannt worden war, eine Übertretung des § 81 Abs. 1 SPG dadurch begangen zu haben, dass sie am 13. September 2004 um 12.40 Uhr im Bahnhof Bregenz im Zugabteil den amtshandelnden Gendarmeriebeamten, als dieser sie aufgefordert habe, auszusteigen, angeschrieen ha... mehr lesen...
