I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Behörde erster Instanz) vom 21. September 2009 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 5. August 2009, die Behörde möge feststellen, dass stichhaltige Gründe: für die Annahme bestünden, dass er in Nigeria gemäß § 50 Abs. 1 oder 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, bedroht sei, gemäß § 51 Abs. 1 letzter Satz FPG als unzulässig zurückgewiesen. 1. Mit B... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8; GewO 1973 §189 Abs1 Z1; GewO 1994 §111 Abs1 Z1;ROG Tir 2006 §12 Abs1 lita; B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsbürger, beantragte mit Ansuchen vom 10. August 2007 bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für den Neubau "Ferienhäuser-Doppelhaus" auf einem Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde. Geplant sind nach den eingereichten Plänen zwei aneinander gebaute dreigeschoßige Ferienhäuser (jeweils mit Keller-, Erd-, und Obergeschoß) mit jeweils zehn Betten (das Kellergeschoß umfasst jeweils einen Fitnessraum, ein Zi... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12; B-VG Art15; B-VG Art7 Abs1;SHG Bgld 2000 §45; B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 01.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 1. August 2008 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, zu den für die Unterbringung seines Vaters Ing. Josef E. und seiner Mutter Emma E. in einem Altenwohn- und Pflegeheim ab 1. März 2007 aufgewendeten Sozialhilfekosten beizutragen, und zwar mit einem monatlichen Kostenersatz von EUR 131,90. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z13; AsylG 2005 §2 Abs1 Z14; AsylG 2005 §2 Abs1 Z17; AsylG 2005 §22 Abs1; AsylG 2005 §3; AsylG 2005 §58 Abs1; AsylG 2005 §58 Abs2; AsylG 2005 §61 Abs1; AsylG 2005 §8; B-VG Art10 Abs1 Z3 idF 2008/I/002; B-VG Art129c Z1 idF 2008/I/002;FrPolG 2005 §50 Abs1;FrPolG 2005 §50 Abs2;FrPolG 2005 §51 Abs1 idF 2009/I/122;FrPolG 2005... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro (der Erstbehörde), vom 10. April 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines - nach dem Spruch: des angefochtenen Bescheides: angeblichen - indischen Staatsangehörigen vom 21. Jänner 2008 auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Indien gemäß § 50 Abs. 1 oder Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, bedroht sei, gemäß § 51 Abs... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr Art1 Abs2;BauRallg; B-VG Art10 Abs1 Z9; B-VG Art15 Abs1;EisenbahnG 1957 §10;EisenbahnG 1957 §12 Abs2 Z2;EisenbahnG 1957 §35;Eise... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 15. März 2006 beantragte die mitbeiteiligte Bauwerberin (damals die "S" GmbH, nach Änderung des Firmenwortlautes "W GmbH") die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses "Wien Mitte" auf der Liegenschaft in Wien 3., Landstraßer Hauptstraße 1a - Gigergasse - Marxergasse, EZ 4377 der KG Landstraße. Nach den zugrunde liegenden Einreichplänen sollen in den geplanten Büro- und Geschäftsräumen unter anderem ein Einkaufsze... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1; B-VG Art10 Abs1 Z10; B-VG Art15 Abs1;LStG NÖ 1999 §13 Abs2 Z1;WRG 1959; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 10 heu... mehr lesen...
Auf Grund eines "generellen Projekts" aus 1995 wurde im Auftrag der belangten Behörde im Oktober 1996 ein Konzept zur Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) für das Projekt Umfahrung Pyburg-Windpassing km 1,75 bis km 4,27 erstellt. Dort wird der Bestand wie folgt dargestellt: Die bestehende B 123 - Mauthausener Straße beginnt in der Ortschaft Ennsdorf an der Kreuzung mit der B 1 - Wiener Straße, durchschneidet sodann nach etwa 1 km Freiland das gegenständliche Untersuchungsgebiet der r... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BauG Stmk 1995 §3 Z1;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg; BStG 1971 §3; B-VG Art10 Abs1 Z9; BStG 1971 § 3 heute BStG 1971 § 3 gültig ab 17.11.2023 zuletz... mehr lesen...
Auf Grundlage eines Erhebungsberichtes vom 30. April 2008 wurde der Beschwerdeführerin (als Eigentümerin der baulichen Anlagen) mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Stadtsenates vom 14. Juli 2008 gemäß § 41 Abs. 3 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 (Stmk. BauG), die auf einem näher bezeichneten Grundstück in Graz (Autobahnzubringer) errichteten baulichen Anlagen, und zwar Auf Grundlage eines Erhebungsberichtes vom 30. April 2008 wurde der Beschwerdeführerin (als Eigentümerin d... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9; B-VG Art15 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §3 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §19 Abs5;BauG Stmk 1995 §5;BauG Stmk 1995 §65 Abs1;BauRallg; B-VG Art10 Abs1 Z10; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 31. August 1999 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 (in der Folge: Sbg NSchG 1999) schuldig erkannt und es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 1 Woche) und eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit Bescheid vom 23. Oktober 2000 der bel... mehr lesen...
Mit dem am 14. März 2008 eingebrachten Baugesuch vom selben Tag kam die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines unterkellerten, vier- bis fünfgeschossigen Wohnhauses mit 21 Wohneinheiten, 5 Pkw-Abstellplätzen sowie einer Tiefgarage für 20 Pkw und Geländeveränderungen auf einer (im Flächenwidmungsplan als Bauland gewidmeten) Liegenschaft in Graz ein. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin eines Grundstückes,... mehr lesen...
Mit dem am 14. März 2008 eingebrachten Baugesuch vom selben Tag kam die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines unterkellerten, vier- bis fünfgeschossigen Wohnhauses mit 21 Wohneinheiten, 5 Pkw-Abstellplätzen sowie einer Tiefgarage für 20 Pkw und Geländeveränderungen auf einer (im Flächenwidmungsplan als Bauland gewidmeten) Liegenschaft in Graz ein. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines Grundstückes, das... mehr lesen...
Index: L40013 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7; B-VG Art118 Abs3 Z3; B-VG Art15 Abs2;PolStG NÖ 1975 §1 litb;SPG 1991 §81 Abs1 idF 2005/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1; B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes K vom 26. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe dadurch, dass er in der Zeit vom 22. Mai 2007 bis 6. Juni 2007 auf seinem Grundstück Parzelle Nr. 799/3 im Ortsgebiet von M. im unmittelbaren Bereich einer öffentlichen Bushaltestelle, des B-Einkaufsmarktes sowie der angrenzenden Polizeiinspektion für jedermann einsehbar eine Schachtel, in welche die große Notdurft verrichtet worden sei, aufgestellt und dahinter ein P... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg; B-VG Art10 Abs1 Z9; B-VG Art15 Abs1;EisenbahnG 1957 §10;EisenbahnG 1957 §35;EisenbahnG 1957 §36; ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 37/21, vom 16. Juni 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Parteistellung gemäß § 8 AVG und § 134 der Bauordnung für Wien (BO) abgewiesen. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 37/21, vom 16. Juni 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Parteistellung gemäß Paragraph 8, AVG und Paragraph 134, der Bauordnung für Wien (BO) abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung des Beschwer... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Marktgemeinde Leopoldsdorf in Marchfeld erteilte mit Bescheid vom 19. Mai 2005 der erstmitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Anlage für Funk-Breitbandinternet auf einem Gebäude auf einem näher genannten Grundstück der KG Leopoldsdorf in Marchfeld unter Vorschreibung von Auflagen. Mit Bescheid vom 25. Juli 2005 wies der Gemeindevorstand der zweitmitbeteiligten Gemeinde die dagegen gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin (An... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;NatSchG Slbg 1999 §48 Abs1 litg idF 2002/001;ROG Slbg 1998 §17 Abs1 Z11 idF 2003/55;ROG Slbg 1998 §24 Abs3; VwGG §33 Abs1; B-VG Art. 10 heute ... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;NatSchG Slbg 1999 §48 Abs1 litg idF 2002/001;ROG Slbg 1998 §17 Abs1 Z11 idF 2003/55;ROG Slbg 1998 §24 Abs3; VwGG §33 Abs1; B-VG Art. 10 heute ... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zum Umbau und zur Erweiterung der bestehenden Talstation Z an die mitbeteiligte Partei als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde begründete die Abweisung der Berufung einerseits mit dem Vorliegen der nach § 18 Abs. 2 Salzburger Naturschutzgesetz 1999, LGBl. Nr. 73/1999 (NatSchG), für die Erteilung der Bewilligung erforderlichen ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1994 §29 Abs1;BauRallg; B-VG Art10 Abs1 Z10; B-VG Art15 Abs1; B-VG Art. 10 heute B-V... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Bauwerberin beantragte mit Eingabe vom 12. September 2007 die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Umspannstation auf dem als "Bauland - eingeschränkt gemischtes Baugebiet" gewidmeten Grundstück Nr. 939/4, KG Steyr, mit einer Gesamthöhe von maximal 6,3 m und den Ausmaßen von 23,8 m Länge und 14,5 m Breite. Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des von der nächstgelegenen Grundgrenze des zu bebauenden Grundstückes weniger als 50 m... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10; B-VG Art15 Abs1;LSchV Murauen Mureck Bad Radkersburg Klöch 1981 §6 Abs2;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs3;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs7; B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß §§ 6 Abs. 3 lit. a und Abs. 7, §§ 13 Stmk NatSchG 1976 idgF LGBl. Nr. 56/2004 in Verbindung mit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. August 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligun... mehr lesen...
