Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs1 ASVG §67 Abs10 ASVG § 59 heute ASVG § 59 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2015 ASVG § 59 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2015 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs1 ASVG § 59 heute ASVG § 59 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2015 ASVG § 59 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2015 ... mehr lesen...
1. Was den Inhalt und bisherigen Verlauf des Verfahrens betrifft, so wird auf das im ersten Rechtsgang gefällte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 7. September 2017, Ro 2014/08/0029 (im Folgenden nur: Vorerkenntnis), verwiesen (§ 43 Abs. 2 VwGG). Mit dem Vorerkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 2013 - soweit hier noch von Bedeutung - im Umfang seines „Spruch: -Teils E“ (mit dem die ersatzlose Behebung der Vorschreibung von Verzugszinsen in Höhe von ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 16. Dezember 2002 wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in der Höhe von EUR 489,58 vorgeschrieben. Die beschwerdeführende Partei habe als Dienstgeber die Anmeldung einer namentlich genannten Dienstnehmerin, welche am 19. Februar 2001 zu erstatten gewesen wäre, erst am 5. August 2002 erstattet. Begründend führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse in diesem Bescheid nach Darlegung... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;ASVG §4 Abs4;ASVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Der Ansicht, wonach es für die Festsetzung des Beitragszuschlages auf einen tatsächlichen Verzug mit der Beitragsentrichtung nicht ankäme, steht der klare Wortlaut des § 113 Abs. 1 ASVG entgegen, der in seinem letzten Satz auf die Höhe der Verzugszinsen abstellt, die - würde kein Beitragszus... mehr lesen...
Mit einem an den Mitbeteiligten gerichteten Bescheid vom 23. April 2003 hat die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt ausgesprochen, dass dieser als Pächter eines näher bezeichneten Fischereirechtes vom 1. April 1996 bis 28. Februar 2003 in der Unfallversicherung pflichtversichert sei, dass er gemäß § 30 Abs. 6 BSVG in Verbindung mit § 27 der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Beiträge zur Unfallversicherung in näher bezeichnetem Ausmaß zu entrichten habe und da... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte in dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom 5. Juni 2002, Zl. 99/08/0138, verwiesen. In diesem die Vorschreibung eines Beitragszuschlages betreffenden Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 1999 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben und ausgesprochen, dass in der Begründung: des dort angefochtenen Bescheides die für die Ermessensübung maßgeblichen Erwägungen über die - neben anderen genannten K... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §113;ASVG §59 Abs1;BSVG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach den letzten beiden Sätzen des § 34 Abs. 1 BSVG hängt die Zulässigkeit eines Beitragszuschlages nicht von wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei ab. Diese sind vielmehr erst bei der Bemessung des Beitragszuschlages zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang schre... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. November 2001 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der Beschwerdeführerin einen Beitragszuschlag in Höhe von S 24.700,-- vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin habe als Dienstgeberin einen Dienstnehmer statt am 1. April 2000 erst am 18. Juni 2001 angemeldet. Der mitbeteiligten Partei sei durch die Meldeversäumnisse und die nachträgliche Verrechnung von Beiträgen ein zusätzlicher Aufwand entstanden, der im Interesse einer sparsamen Verwaltung und raschen Abwic... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Der Beitragszuschlag nach § 113 Abs. 1 ASVG stellt eine pauschalierte Abgeltung des durch die Säumigkeit des Beitragspflichtigen verursachten Verwaltungsaufwandes und des Zinsentganges infolge der verspäteten Beitragsentrichtung dar. Für die Bemessung des Beitragszuschlages sind zunächst die - der nachfolgenden Ermes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde (in Abweisung eines diesbezüglichen Einspruches der beschwerdeführenden Partei) ausgesprochen, dass dem Antrag der beschwerdeführenden Partei, die Verzugszinsen in der Höhe von S 1,202.548,70 gemäß § 59 Abs. 2 ASVG nachzusehen, nicht stattgegeben werde. Die mitbeteiligte Partei habe ihren erstinstanzlichen Bescheid im Wesentlichen damit begründet, dass eine im Jahr 1995 durchgeführte Beitragsprüfun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs1;ASVG §59 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde hat den entscheidungsrelevanten Sachverhalt zwar von Amts wegen festzustellen, die durch die Einhebung von Verzugszinsen bewirkte wirtschaftliche Gefährdung darzulegen obliegt im Verfahren aber dem Beitrags... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des Hauses W, H.- Gasse. In diesem Haus waren Hausbesorger tätig, um deren sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse es hier geht. Mit Bescheid vom 31. Jänner 1997 (hg. Zl. 97/08/0606) setzte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG für den Drittbeschwerdeführer auf Grund seiner Beschäftigung als Hausbesorger des genannten Hauses in der Zeit vom 1. Jänner 1995 bis zum 30. Sep... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/08/0606
97/08/0607
Rechtssatz: Für den Lauf der Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG kommt es nicht darauf an, ob und aus welchem Grund es zu einem objektiven Zahlungsverzug gekommen ist. Das Wesen der Verzugszinsen als wirtschaftliches Äquival... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 16. November 1998 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß § 113 Abs. 1 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von S 10.500,-- vorgeschrieben. Nach der Begründung: sei von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse anlässlich einer Beitragsprüfung festgestellt worden, dass die im Baugewerbe tätige beschwerdeführende Gesellschaft in 80 Fällen beitragspflichtige Sonderzahlungen nicht gemeldet habe, welcher Umstand zu einer N... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §59 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde hat den entscheidungsrelevanten Sachverhalt von Amts wegen festzustellen. Dem gemäß hat die Behörde den Beitragsschuldner aufzufordern und ihm Gelegenheit zu geben, seine wirtschaftlichen Verhältnisse umfa... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 9. September 1997 wurde festgestellt, dass mehrere Gemeindebedienstete der beschwerdeführenden Gemeinde in den Beitragszeiträumen Mai 1995 bis April 1997 der Pensionsversicherung der Arbeiter (und nicht jener der Angestellten) zugehörig seien. Auf Grund die... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/26 92/09/0177 6 Stammrechtssatz Die Verpflichtung, Verzugszinsen nach § 59 Abs 1 ASVG zu entrichten, ist nur die gesetzliche Folge des Verzuges bei der Einzahlung der rückständigen und fälligen Beiträge (Hinweis E 9.5.1962, 519/61, VwSlg 5795/1962; E 8.2.1974, 1141/73, VwSlg 8550/1974). Das Insti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Lauf der Verzugszinsen gemäß § 59 Abs 1 ASVG kommt es nicht darauf an, ob - zwischenzeitig - von den beteiligten Behörden Entscheidungen erlassen wurden, welche eine strittige Beitragsschuld zunächst verneint haben. Das Wesen der Verzugszinsen als wirtschaftliches Äquivalent für den vo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war - nach dem insoweit unstrittigen Sachverhalt - seit dem 20. August 1993 selbstständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH der L. GmbH & Co KG. Über das Vermögen der KG wurde am 23. Februar 1994 das Konkursverfahren eröffnet. Zur Komplementär-GmbH wird in der Beschwerde ausgeführt, am 27. Juni 1994 sei die Eröffnung des Konkurses (gemeint: ein darauf abzielender Antrag) mangels Kostendeckung abgewiesen worden. Mit dem erstinsta... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender unstrittige Sachverhalt: Durch die Insolvenz der Schuhimport Hans Berger Ges.m.b.H. & Co KG wurden rückständige Sozialversicherungsbeiträge in dem im Spruch: des angefochtenen Bescheides genannten Ausmaß von S 20.304,-- (unter Berücksichtigung einer 20 %-igen Zwangsausgleichsquote) uneinbringlich. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs1;ASVG §59 Abs1;ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 95/08/0290 2 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 59 Abs 1 ASVG (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetzes 1994, BGBl Nr 680), wonach Verzugszinsen zu entrichte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs1;ASVG §59 Abs1;ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/08/0083 E 29. Juni 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 95/08/0290 2 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 59 Abs 1 ASVG (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor Inkrafttre... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 13. Mai 1994 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 24. Mai 1994) wurde die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der K GmbH (in der Folge: K. GmbH) verpflichtet, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG die im angeschlossenen Rückstandsausweis ausgewiesenen Beiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 445.678,68 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Nach der Begründung: seien die im angeschlossenen Rückstandsausweis au... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs1;ASVG §59 Abs1;ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0016 E 16. Februar 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 95/08/0290 2
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 59 Abs 1 ASVG (in der hier noch anzuwende... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine von mehreren Tochtergesellschaften einer österreichischen Holding-Gesellschaft. Nach der Darstellung in der Beschwerde und nach den ihr angeschlossenen Urkunden wurde gegen eine andere Tochtergesellschaft dieser Holding-Gesellschaft 1990 eine Feststellungsklage des Arbeiterbetriebsrates eingebracht, die die Frage der richtigen Ermittlung des Überstunden- und Zulagenanteils im Rahmen des bei Arbeitsausfall fortzuzahlenden Entgelts betraf. Dieses Verfahre... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/26 92/09/0177 6 Stammrechtssatz Die Verpflichtung, Verzugszinsen nach § 59 Abs 1 ASVG zu entrichten, ist nur die gesetzliche Folge des Verzuges bei der Einzahlung der rückständigen und fälligen Beiträge (Hinweis E 9.5.1962, 519/61, VwSlg 5795/1962; E 8.2.1974, 1141/73, VwSlg 8550/1... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Ein Zahlungsverzug iSd § 59 ASVG setzt kein Verschulden voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995080041.X01 Im RIS seit 22.11.2001 mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen hängt von der schon vor Beginn des jeweiligen Verzugszinsenzeitraumes gegebenen Fälligkeit der im nachhinein vorgeschriebenen Beiträge und somit nach § 44 Abs 1 ASVG und § 49 Abs 1 ASVG davon ab, daß die betroffenen Dienstnehmer auf die nachgezahlten, der nachträglichen Beitragsvorschreibun... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §59 Abs1;EFZG §3;UrlaubsG 1976;
Rechtssatz: Die bei der Berechnung des Entgeltausfalls in den Generalkollektivverträgen zu § 6 UrlG und § 3 EFZG vorgesehene Mitberücksichtigung der vor dem Arbeitsausfall REGELMÄßIG geleisteten Überstunden ist in der Weise vorzunehmen, daß ... mehr lesen...
