Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen besteht auch in bezug auf Zeiträume in denen auf Grund eines (später beseitigten) Bescheides festzustehen schien, daß Beiträge nicht zu entrichten seien (Hinweis E 17.1.1995, 93/08/0114). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 24. August 1994 wurde die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der JG GesmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet, die auf dem Beitragskonto der genannten Beitragsschuldnerin rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrag von S 245.433,31 zuzüglich Verzugszinsen binnen 13 Tagen nach Zustellung des Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs1;ASVG §59 Abs1;ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0291 E 19. Februar 1999
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 59 Abs 1 ASVG (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetzes 1994, BGBl Nr 680), wonach Verzu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 1991 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer verpflichtet sei, aufgrund verspäteter Begleichung der Beitragsvorschreibungen für Dezember 1989, Mai und Dezember 1990 sowie Jänner, Februar, April und Mai 1991 die sich gemäß § 59 ASVG aus dem Verzug errechnenden Verzugszinsen im Betrag von S 94,41 abzüglich einer am 9. Juli 1991 geleisteten Zinsenteilzahlung von S 13,25 (für Jänner 1991), somit S 81,16, binnen einem Monat nach... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §905 Abs1;ABGB §905 Abs2;ASVG §58 Abs3 idF 1986/111;ASVG §58 Abs5;ASVG §59 Abs1;ASVG §59 Abs2;ASVG §59 Abs3 idF 1986/111; Beachte Besprechung in:
ZAS 1997/6, S 179-185;
Rechtssatz: Erfüllungsort der Beitragsschuld ist iSd § 58 Abs 3 ASVG iVm § 58 Abs 5 ASVG und § 59 Abs 2 ASVG der Sitz des ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Kopien des Bescheides der belangten Behörde vom 1. Dezember 1994 sowie des Berichtigungsbescheides vom 18. Jänner 1995, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 19. Jänner 1993 sprach die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der S GesmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet sei, für die Beitragszeiträume November 1991 bis Juli 1992 rückständige Sozialversicherungsbei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §413;ASVG §414;ASVG §59 Abs1;ASVG §67 Abs10;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995080045.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. April 1984 sprach die mitbeteiligte Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, daß die beschwerdeführende Partei zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von S 648.642,40 (resultierend aus versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen von Chormitgliedern in den Jahren 1982 und 1983) verpflichtet sei. Mit einem weiteren Bescheid vom 5. April 1984 schrieb die mitbeteiligte Partei der beschwerdeführenden Partei einen Beitragszuschlag in der Höhe ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Verzugszinsen sind als Annex zur Hauptsache zu werten (Hinweis E 26.11.1992, 92/09/0177). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993080114.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 21.11.2012 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs3;ASVG §59 Abs1;AVG §70 Abs1;
Rechtssatz: Als Folge des die Wiederaufnahme anordnenden Bescheides tritt der Bescheid, mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wurde, außer Kraft (Hinweis E VS 23.3.1977, 1341/75, VwSlg 9277 A/1977, E 13.11.1986, 86/08/0163) und wird durch den rechtskräftigen Bescheid im wie... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Dezember 1992 stellte die Beschwerdeführerin gemäß den §§ 34 Abs. 1 und 16 Abs. 1 BSVG fest, daß die Mitbeteiligte für die Zeit vom 1. Februar 1990 bis 31. Mai 1992 für die nachzuzahlenden Beiträge zur Pensions-, Unfall- und Betriebshilfeversicherung einen Beitragszuschlag in der Höhe von S 4.691,70 zu entrichten habe. Begründet wurde der Bescheid damit, daß die Mitbeteiligte aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 6. Februar 1990 Eigentümerin eines näher genannten... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;ASVG §113 Abs1;ASVG §59 Abs1;BSVG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 34 Abs 1 BSVG muß (zufolge Fehlens einer dem § 59 ASVG entsprechenden Verzugszinsenregelung) seinem Zweck nach als Mittel zum Ausgleich des Nachteiles, der dem Versicherungsträger wegen Nichterfüllung der Meldepflicht durch den Versic... mehr lesen...
Mit dem an die "Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg" gerichteten und ihr auch zugestellten Bescheid vom 16. Juli 1991 sprach die mitbeteiligte Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, daß gemäß den §§ 44, 49, 51 und 54 ASVG allgemeine Beiträge und Sonderzahlungen in näher genannter Höhe für im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg beschäftigte Postbedienstete nachverrechnet und gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in Verbindung mit der Verordnung, BGBl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz91/02 Post
Norm: ASVG §412;ASVG §59 Abs1;AVG §8;AVG §9;PostG §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der von der Postdirektion und Telegrafendirektion (weder "im eigenen Namen" noch "namens des Bundes") erhobene Einspruch gem § 412 ASVG gegen eine Beitragsnachverrechnung gem § 59 Abs 1 ASVG gemäß § 1 PostG iVm § 8 u... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Februar 1990 stellte die beschwerdeführende Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß der Mitbeteiligte als Geschäftsführer gemäß den §§ 67 Abs. 10 und 83 ASVG verpflichtet sei, der Beschwerdeführerin die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin, prot. Fa. W-GmbH in Wien, rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 31. Jänner 1990) im Betrag von S 62.558,21 zuzüglich Verzugszinsen seit 1. Februar 1990 in der sich nach §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §59 Abs1;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/08/0029 E 18. März 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/26 92/09/0177 6
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Verpflichtung, Verzugszinsen nach § 59 Abs 1 ASVG zu entrichten, ist nur die gesetzliche Folge des V... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §59 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/08/0029 E 18. März 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/26 92/09/0177 7
(hier: erster Satz) Stammrechtssatz Wie aus den in § 59 Abs 1 erster Satz ASVG (zweimal) verwendeten verba legalia "rückständige Beiträge" erhellt, stellt der Anspruch auf Verzugsz... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse dem Land Vorarlberg mit Bescheid vom 26. Juli 1991 und mit zwei weiteren Bescheiden je vom 3. Oktober 1991 unter Berufung auf § 19 Arbeiterkammergesetz, BGBl. Nr. 105/1954, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 202/1982 (AKG), für zahlreiche beim Landesstraßenbau- und Landeshochbauamt beschäftigte Dienstnehmer Kammerumlagen in der Höhe von insgesamt 2,243.796,71 S und 6.309,45 DM zur N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AKG 1954 §19 Abs1;AKG 1954 §19 Abs4;ASVG §113 Abs1;ASVG §59 Abs1;AVG §56;
Rechtssatz: Die Verpflichtung, Verzugszinsen nach § 59 Abs 1 ASVG zu entrichten, ist nur die gesetzliche Folge des Verzuges bei der Einzahlung der rückständigen und fälligen Beiträge (Hinweis E 9.5.1962, 519/61, VwSlg 5795/1962; E... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AKG 1954 §19 Abs1;AKG 1954 §19 Abs4;ASVG §113 Abs1;ASVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Wie aus den in § 59 Abs 1 erster Satz ASVG (zweimal) verwendeten verba legalia "rückständige Beiträge" erhellt, stellt der Anspruch auf Verzugszinsen einen Annex zu dem Anspruch in der Hauptsache dar und teilt solcherart dessen rechtliches Schicksal. E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Einspruch des am 6. August 1930 geborenen Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Beschwerdeführerin vom 10. Mai 1988 "gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 500 ff ASVG Folge" und stellte fest, "daß die Zeit vom 14.4.1942 bis Mai 1945 gemäß der obgenannten Bestimmung als begünstigte Zeit anzurechnen" sei. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Mitbeteiligte anläßlich seines Pensionsfe... mehr lesen...
Rechtssatz: Über die Versicherungspflicht betreffend bestimmte Zeiträume, kann getrennt gesprochen werden (Hinweis E 23.10.1986, 81/08/0185). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
