Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer als Dienstgeber aufgrund der durchgeführten gemeinsamen Prüfung von Lohnabgaben und Beiträgen im Prüfungszeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2023 für die in der Beilage zu diesem Bescheid angeführten Dienstnehmer allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge und Umlagen in Höhe von EUR 28.558,35 zu entrichten (Spruchpunkt 1.) und aufgrund dieser... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer als Dienstgeber, allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge und Umlagen für die in der Beilage (Erhebungsbericht und Aufstellung Beitragsdifferenzen SV und BV vom 18.12.2020 und Aufstellung Verzugszinsen vom 18.12.2020 als integrierender Bestandteil) angeführten Zeiträume in Höhe von EUR 26.633,00 sowie aufg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der Beschwerdeführerin eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde der Beschwerdeführerin am 04.10.2012 zur Kenntnis gebracht. Die Beschwerdeführerin beantragte die Erlassung eines Bescheides. 2. Die belangte Behörde führte für den Prüfzeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2012 eine weitere GPLA durch. Im Rahmen der ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 08.07.2010 wurde ausgesprochen, dass die im
Betreff: genannten Personen aufgrund ihrer Tätigkeit als Paketzusteller für XXXX (vormals: XXXX ), (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), in den angeführten Zeiträumen der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen und wurde ausgesprochen, dass die BF verpflichtet... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 9. März 2017 langte bei der belangten Behörde ein von der rechtsfreundlichen Vertretung verfasster Schriftsatz vom 7.3.2017 ein, in welchem wie folgt ausgeführt wird: „Auftrags der XXXX (in der Folge „A. GmbH“) habe ich mitzuteilen, dass Einwände gegen die Ergebnisse des Prüfberichtes vom 6.2.2017 erhoben werden. Auftrags des GF XXXX (in der Folge „GF W.H.“) habe ich daher den Antra... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die vormalige Burgenländische Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (in der Folge: ÖGK), hat mit Bescheid vom 11.07.2017, Zl. XXXX , im Spruchpunkt I. festgestellt, dass Herr XXXX , VSNR XXXX , rückwirkend für seine Beschäftigung am 11.02.2015 und am 12.02.2015 als Dienstnehmer des Herrn XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) in die Pflichtversicherung nach dem AS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 20.11.2019 erließ die Österreichische Gesundheitskasse – damals WGKK - (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid mit dem festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner geringfügigen Beschäftigung bei den Dienstgeberinnen FH XXXX und Universität XXXX 1) der Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs 1 Z 1 iVm § 5 Abs 1 Z 2 ASVG in der Zeit von 01.01.2018 bis 15.07.2018 sowie von 01.09.2018 bis 31.12.2018 unterl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.07.2019, XXXX, verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, den Rückstand per 15.07.2019 auf dem Beitragskonto XXXX in Höhe von EUR 29,68 zzgl gesetzlicher Verzugszinsen in Höhe von 3,38 % zu bezahlen. 2. Gegen diesen der Beschwerdeführerin am 18.07.2019 zugestellten Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde, eingelangt am 09.08.2019, mit der im Wesentlichen mit Verweis auf das ZaDiG die Rechtswidrig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX stellte die WGKK aufgrund der Meldungen durch die Dienstgeberin sowie deren vorgelegte Unterlagen fest, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer geringfügigen Beschäftigung bei der Mitbeteiligten, welche neben einer vollversicherungspflichtigen Beschäftigung bei namentlich genannten DienstgeberInnen ausgeübt wurde, für näher bezeichnete Zeiten der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pension... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 26.07.2012 verpflichtete die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), für seine von der Hilti Pensionskasse in Buchs, Schweiz (in der Folge: Pensionskasse), bezogenen Pensionsleistungen für die Monate Oktober bis Dezember 2011 Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von € römisch 40 (in der Folge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.08.2012 verpflichtete die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), für seine von der Pensionskasse Mobil in Bern, Schweiz (in der Folge: Pensionskasse), bezogenen Pensionsleistungen für die Monate Oktober bis Dezember 2011 Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von € römisch 40 (in der Folge a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.10.2013 verpflichtete die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), für seine von der Pensionskasse der AXA Winterthur (in der Folge: Pensionskasse) bezogene Pensionsleistung für den Zeitraum vom 01.07.2012 bis 31.10.2027 monatliche Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von € römisch 40 (in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.03.2012 verpflichtete die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), für seine von der Pensionskasse der Ivoclar Vivadent Aktiengesellschaft in Schaan, Fürstentum Liechtenstein (nunmehr: Avadis Vorsorge Aktiengesellschaft; in der Folge: Pensionskasse), bezogenen Pensionsleistungen für die Monate Ok... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.10.2013 verpflichtete die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), für seine von der SFS Pensionskasse, Heerbrugg in der Schweiz (in der Folge: Pensionskasse) bezogene Pensionsleistung für den Zeitraum vom 01.02.2012 bis 30.11.2027 monatliche Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von € 68,77 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der XXXX Gebietskrankenkasse [SGKK] 1. Verfahren vor der römisch 40 Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden SGKK) über einen Prüfungsauftrag vom 14.10.2011, ausgefolgt am 19.10.2011, wurde gegenständlich eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO für die Zeiträume 01.01.2008 - 31.12.2010 eingeleitet und in der Folge eine gemeinsame Prüfung aller loh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.02.2013, Zl. XXXX, wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 ASVG in Verbindung mit §§ 73 Abs. 1 und 1a, 73a ASVG beziehungsweise in Verbindung mit den Art. 5 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Art 30 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 09.11.2016, Zl. XXXX, wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 ASVG in Verbindung mit §§ 73 Abs. 1 und 73a ASVG beziehungsweise in Verbindung mit den Art 5 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Art 30 der Verordnung (EG) Nr. 987... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) vom XXXX , wurde festgestellt, dass der nunmehrige Beschwerdeführer aufgrund seiner geringfügigen Beschäftigungen beim Dienstgeber XXXX (in der Folge als XXXX bezeichnet) vom 01.03.2013 bis 30.09.2014 und beim Dienstgeber XXXX (in der Folge als XXXX bezeichnet) von XXXX bis laufend im Zeitraum vom 01.09.2014 bis 30.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) vom 04.07.2012 wurde festgestellt, dass die bP als Dienstgeberin verpflichtet ist, für den Dienstnehmer XXXX (in der Folge Herr G.S.) für den Zeitraum 14.10.2011 bis 27.01.2012 allgemeine Beiträge in Höhe von € Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Burgenländische Gebietskrankenkasse hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.04.2014, Zl. II-Gla-Sch-14, Herrn XXXX, VSNR XXXX, für seine Beschäftigung am 29.07.2013 für 7,5 Stunden und am 30.07.2013 für 5,25 Stunden als Dienstnehmer des Beschwerdeführers in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und in die Pflichtversicherung nach dem AlVG als fallweise Beschäftigter einbezogen (Spruchpunkt I.) und ihm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 20.5.2010 um 11:30 Uhr führten Organe der Finanzverwaltung, Team KIAB, eine Baustellenkontrolle in XXXX durch, trafen Herrn XXXX und Herrn XXXXarbeitend und in stark verschmutzter Arbeitskleidung an und nahmen um 12:10 desselben Tages mit beiden Personen eine Niederschrift auf. Am 20.5.2010 um 11:30 Uhr führten Organe der Finanzverwaltung, Team KIAB, eine Baustellenkontrolle in römisch 40 durch, trafen He... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Betrieb des XXXX (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "bP" [beschwerdeführende Partei]) fand eine Sozialversicherungsprüfung iSv § 41a ASVG (im Folgenden auch kurz bezeichnet als GPLA) betreffend den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2012 statt. 1. Im Betrieb des römisch 40 (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "bP" [beschwerdeführende Partei]) fand eine Sozialversicherungsprüfung iSv Paragraph 41 a, AS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse hat mit dem Bescheid vom XXXX festgestellt, dass Frau XXXX (in der Folge BF) aufgrund ihrer geringfügigen Beschäftigungen bei den Dienstgebern XXXX, XXXX Gesellschaft m.b.H., XXXX und der XXXX, darüber hinaus aufgrund der geringfügigen Beschäftigung bei der XXXX., welcher im November 2010 neben der in diesem Monat vollversicherungspflichtigen Tätigkeit bei der XXXX ausgeübt wurde in der Zeit vom 01.05.2010 b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden WGKK genannt) hat mit Bescheid vom 17.04.2012, XXXX, unter Spruchpunkt 1. festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner geringfügigen Beschäftigungen bei den Dienstgebern XXXX, und der XXXX, in der Zeit vom 01.07.2010 bis 31.08.2010 der Voll- (Kranken-, Unfall-und Pensions) versicherungspflicht gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 ASVG unterläge. 1. Die Wiener Gebietskrankenka... mehr lesen...
