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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Mit dem nunmehr erstangefochtenen Bescheid vom 29.9.2017, Zl. XXXX , sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: „OÖGKK“; nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden kurz: „ÖGK“) aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) als Dienstgeber verpflichtet sei, einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.300,- zu entrichten. Der Betrag sei i... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse führte im Betrieb der Beschwerdeführerin eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA-Prüfung) betreffend den Zeitraum XXXX durch. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung wurde unter anderem Folgendes festgehalten: Es wurde der Sachbezug PKW neu bewertet. Berechnung des Sachbezuges: EK inkl. Steuern - VK Aktionen + 20% = Sachbezu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 10.12.2019, Geltendmachung, stellte XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin) einen Antrag auf Arbeitslosengeld (Anmerkung: Richtigerweise handelte es sich dabei um einen Folgeantrag auf Notstandshilfe). Dabei gab sie an, dass sie fallweise geringfügig beschäftigt sei. Sie bezog in weiterer Folge mit einer kurzen Unterbrechung aufgrund eines Krankengeldbezuges Notstandshilfe. 1. Am... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse führte im Betrieb der Beschwerdeführerin eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA-Prüfung) betreffend den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2013 durch. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung wurde unter anderem Folgendes festgehalten: Es wurde der Sachbezug PKW neu bewertet. Berechnung des Sachbezuges: EK inkl. Steuern - VK Aktion... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2020, Zl. XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. den §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG aus, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) wegen der im Zuge der bei ihm stattgefundenen gemeinsamen Prüfung Lohnabgaben und Beiträge (im Folgenden kurz: GPLB) festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die im Prüfbericht ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.12.2019 sprach die ÖGK aus, dass die Nachforderung aufgrund der für den Dienstnehmer XXXX (im Folgenden: Dienstnehmer) infolge des am 09.02.2017 geschlossenen arbeitsgerichtlichen Vergleichs angefallenen Sozialversicherungsbeiträge, Nebenbeiträge und Umlagen in Gesamthöhe von EUR 2.637,90 zu Recht bestehe. Die Beschwerdeführerin sei als Dienstgeberin zur Zahlung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden WGKK), nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) führte bei der nunmehrigen Beschwerdeführerin über den Zeitraum 01.05.2003 bis 31.12.2007 eine GPLA-Prüfung durch. Die Schlussbesprechung fand am 21.05.2010 statt. 2. Mit Schreiben vom 15.06.2010 beantragte die Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Bescheides über die aufgrund der GPLA-Prüfung nachverrechneten Beiträge. 3. Die ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 20.5.2019 sprach die (damalige) Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: SGKK) aus, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin, die L. Austria GmbH (im Folgenden kurz: „BF“) als Dienstgeberin verpflichtet sei, die von der SGKK mit Beitragsabrechnung vom 20.11.2018 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 10.013,23 an die S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) hat nach dem Tod ihres am XXXX verstorbenen Ehegatten, einen Antrag auf Zuerkennung von Witwenpension gestellt. 1.2. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) vom 12.03.2020, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass der BF als Hinterbliebene ihres am XXXX verstorbenen Ehegatten ab dem auf den... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der XXXX GmbH (im Folgenden „mitbeteiligte Partei“) eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde der mitbeteiligten Partei am 04.10.2012 zur Kenntnis gebracht. Die mitbeteiligte Partei beantragte die Erlassung eines Bescheides. 1. Die belangte Behörde ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der XXXX GmbH (im Folgenden „mitbeteiligte Partei“) eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde der mitbeteiligten Partei am 04.10.2012 zur Kenntnis gebracht. Die mitbeteiligte Partei beantragte die Erlassung eines Bescheides. 1. Die belangte Behörde ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der XXXX GmbH (im Folgenden „mitbeteiligte Partei“) eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde der Beschwerdeführerin am 04.10.2012 zur Kenntnis gebracht. Die Beschwerdeführerin beantragte die Erlassung eines Bescheides. 1. Die belangte Behörde führt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der XXXX GmbH (im Folgenden „mitbeteiligte Partei“) eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde der Beschwerdeführerin am 04.10.2012 zur Kenntnis gebracht. Die mitbeteiligte Partei beantragte die Erlassung eines Bescheides. 1. Die belangte Behörde füh... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei XXXX GmbH (im folgenden „Erstmitbeteiligte“) eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde der mitbeteiligten Partei am 04.10.2012 zur Kenntnis gebracht. Die Erstmitbeteiligte beantragte die Erlassung eines Bescheides. 1. Die belangte Behörde führte bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) für den Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2016 wurde festgestellt, dass die Dienstnehmer XXXX , XXXX sowie XXXX während dieser Zeiten einkommensmäßig nicht so gestellt worden seien, als hätten sie die ausgefallenen Arbeiten geleistet. Sie hätten während der Ausfallszeiten nicht das Entgelt erhalten, das sie bei Arbeitsleistung verdient hätten. Zusätzl... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.07.2019 beantragte die XXXX . (im Folgenden: Beschwerdeführerin) über den Anspruch betreffend den Rückstandsausweis vom 24.06.2019 mit Bescheid abzusprechen. 1. Mit Schreiben vom 12.07.2019 beantragte die römisch 40 . (im Folgenden: Beschwerdeführerin) über den Anspruch betreffend den Rückstandsausweis vom 24.06.2019 mit Bescheid abzusprechen. 2. Mit Bescheid v... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.09.2019 beantragte die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) über den Anspruch betreffend den Rückstandsausweis vom 23.07.2019 mit Bescheid abzusprechen. 1. Mit Schreiben vom 20.09.2019 beantragte die römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin) über den Anspruch betreffend den Rückstandsausweis vom 23.07.2019 mit Bescheid abzusprechen. 2. Mit Bescheid vom... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In seinem Antrag auf Ausstellung eines Bescheides vom 19.11.2019 an die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) führte der Beschwerdeführer aus, dass er Richter im Ruhestand sei und seit vielen Jahren einige Male im Jahr als Seminarvortragender für den Österreichischen Arbeitskreis für Gruppentherapie und Gruppendynamik –ÖAGG (im Folgenden: Dienstgeber) tätig sei. Dafür ha... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin brachte mit Schreiben vom 19.12.2018 und weiters am 06.05.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Bescheides in Bezug auf die gemeldeten Versicherungszeiten von August 2005 bis Dezember 2018 sowie eines detaillierten Beitragsgrundlagennachweises für die gemeldeten Stellen ein. Die ÖGK forderte die Beschwerdeführerin auf, ihr Vorbringen hinsichtlich behauptete... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 30.04.2019 stellte die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) die Verpflichtung der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zur Nachentrichtung von Beiträgen, Sonderbeiträgen, Umlagen und Beiträgen nach dem BMSVG in Gesamthöhe von € 1.282,07 betreffend die Beschäftigung der folgenden Dienstnehmer/innen in den nachstehend angeführte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse, nun Österreichische Gesundheitskasse, (im Folgenden: WGKK) hat mit dem angefochtenen Bescheid die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) verpflichtet, für Herrn XXXX (im Folgenden mitbeteiligte Partei = MB) in der Anlage zu diesem Bescheid im Einzelnen dargelegte Sozialversicherungsbeiträge, Sonderbeiträge und Umlagen sowie Beiträge zur betriebli... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Vorangegangenes Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird einleitend auf das dem gegenständlichen Verfahren vorangegangene Versicherungspflichtverfahren hg. GZ L511 2164428-1 verwiesen. 1.2. In Folge einer gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben [GPLA] stellte die SGKK mit V... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Burgenländische Gebietskrankenkasse, nun Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: BGKK, =belangte Behörde), hat mit Bescheid vom 04.09.2017 die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) verpflichtet, für in der Anlage dieses Bescheides „Beitragsabrechnung aus GPLA 01.01.12 – 31.12.15“ vom 20.02.2017 und in dem Bezug habenden Prüfbericht genannte Dienstnehmer für dort ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Im Betrieb der beschwerdeführenden Partei, einer Druckerei, wurde ab 15.01.2016 hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2012 bis 31.12.2014 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben [GPLA] durchgeführt (AT 1/68). 1.2. Mit verfahrensgegenständlichem Beitragsnachverrechnungsbescheid vom 29.08.2016, XXXX , verpflichtete die SGKK die beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der belangten Behörde vom 18.05.2017 wurde die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) verpflichtet, für die Dienstnehmer XXXX (in der Folge MB 3), XXXX , XXXX (in der Folge MB 2; XXXX und XXXX (in der Folge MB 1), XXXX , mit Beitragsabrechnung vom 14.10.2016 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 9.564,50 sowie die vorgeschriebenen Verzugszinsen in der Höhe von EUR 1.2... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 15.06.2016 wurde eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitrum vom 01.01.2013 bis 31.12.2015 am Firmensitz des Beschwerdeführers begonnen. Eingeleitet wurde diese Prüfung aufgrund einer anonymen Anzeige an die Ombudsstelle der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (in Folge als belangte Behörde bezeichnet)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der vormaligen Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (in der Folge: ÖGK) vom 08.07.2019, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass für den bei der XXXX GmbH als Vertriebsaußendienstmitarbeiter tätig werdenden XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) für die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen während des Zeitraumes vom 15.04.2018 bis 30.04.2018 die allgemeine Beitragsgrundl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2020, GZ: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: ÖGK), aus, dass XXXX , VSNR: XXXX (in der Folge: Erstmitbeteiligter oder kurz: MB1), von XXXX .2014 bis XXXX .2014 und von XXXX .2017 bis XXXX .2017 und XXXX , VSNR: XXXX (in der Folge: Zweitmitbeteiligte oder kurz: MB2), im Zeitraum XXXX .2014 bis XXXX .2016 auf Grund ihrer Tätigkeit für... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse – im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , Zl. XXXX wurde ausgesprochen, dass gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und Abs. 2 sowie 54 Abs. 1 ASVG die XXXX (im Folgenden: BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben festgestellten Me... mehr lesen...
