Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen einer amtswegigen Erhebung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) wurde unter anderem die gemeldete Beschäftigung des nunmehrigen Beschwerdeführers bei der XXXX GmbH überprüft. Mit Bescheid vom 31.03.2026 sprach die ÖGK aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer hinsichtlich der für die XXXX GmbH ausgeübten Tätigkeit im Zeitraum von 01.06.2023 bis 08.07.2024 nicht als Dienstnehmer der Pflichtve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 06.03.2019 führte die Finanzpolizei am Firmensitz von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) eine Kontrolle durch, weil in einer anonymen Anzeige angegeben wurde, dass XXXX (in der Folge: Mitbeteiligte oder weitere Verfahrenspartei) als Hausmeisterin im Haus XXXX , für die Beschwerdeführerin, ohne zur Sozialversicherung gemeldet zu sein, arbeite. 1. Am 06.03.2019 führte die Finanzpolizei am Firmensitz vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Spruchpunkt I. des verfahrensgegenständlich in Beschwerde gezogenen Bescheides sprach die belangte Behörde aus, dass Frau XXXX (in der Folge kurz „MB”), SVNR. XXXX , zu den in der Anlage I angeführten Zeiten hinsichtlich ihrer für die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge mitunter kurz „bP“) in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit der Pflicht(Voll)v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX , GZ: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse (in der Folge: belangte Behörde) aus, dass Mit Bescheid vom römisch 40 , GZ: römisch 40 , sprach die Österreichische Gesundheitskasse (in der Folge: belangte Behörde) aus, dass I. gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm §§ 4 Abs. 1 Z 1 und 2, § 1 Abs. 1 lit. a AlVG sowie § 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 die im Anhang I. des Bescheides genannten Perso... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 23.01.2026 sprach die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der für den XXXX ( XXXX ) ausgeübten Tätigkeit als BMX-Fahrer am 26.06.2024 nicht als Dienstnehmer der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs 1 iVm Abs 2 ASVG und gemäß § 1 Abs 1 lit a AlVG nicht der Arbeitslosenversicherung unterl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Im Betrieb der beschwerdeführenden Partei XXXX Gesellschaft m.b.H [im Folgenden abgekürzt bP] wurde ab August 2023 hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2020 bis 31.12.2022, sowie ab August 2024 hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2023 bis 31.12.2023 (siehe dazu hg. GZ 2297979-2), eine sozialversicherungsrechtliche Prüfung von Lohnabgaben und Beiträgen [PLB] durchgeführt. Am 13.11.2023 beantragte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Im Betrieb der beschwerdeführenden Partei XXXX Gesellschaft m.b.H [im Folgenden abgekürzt bP] wurde zunächst ab August 2023 hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2020 bis 31.12.2022 (siehe dazu hg. GZ 2297979-1), sowie ab August 2024 hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2023 bis 31.12.2023, eine sozialversicherungsrechtliche Prüfung von Lohnabgaben und Beiträgen [PLB] durchgeführt. Am 01.09.2025 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 11.07.2023 gab Frau XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte, =MB) bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: SVS) bekannt, dass sie für den nunmehrigen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) und einen weiteren Auftraggeber gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG selbständig erwerbstätig sei. Als Tätigkeitsbeschreibung führte die MB die Digitalisierung und Instandhaltung von Büchern und Handschriften sowie p... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse - Landesstelle Wien (im Folgenden: ÖGK oder belangte Behörde) vom 13.11.2025 wurde festgestellt, dass Frau XXXX , SVNR XXXX (im Folgenden auch: mbP) aufgrund ihrer Beschäftigung bei der XXXX (im Folgenden auch: BF) im Zeitraum von 02.04.2024 bis 30.06.2024 nicht als Dienstnehmerin der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Ar... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 05.01.2026 hat die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde), festgestellt, dass Frau XXXX (in der Folge: Mitbeteiligte) im Zeitraum 01.09.2023 bis 31.12.2024 hinsichtlich ihrer für den XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) ausgeübten Tätigkeit der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG sow... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die (damalige) Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK], nunmehr Österreichische Gesundheitskasse [ÖGK], führte im Betrieb von XXXX [im Folgenden MD] eine Sozialversicherungsprüfung gemäß § 41a ASVG hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2010 bis 31.12.2014 durch und erließ am 04.11.2016, GZ 046-Mag.Kurz/RG 55/15, einen Versicherungspflichtbescheid betreffend die Versicherungspflicht der auch nunmehr m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte) wurde seitens der Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) für die Jahre 2018 bis 2022 einer gemeinsamen Prüfung von Lohnabgaben und Beiträgen (GPLB) unterzogen. Die Prüfung wurde am 12.03.2025 abgeschlossen. Die römisch 40 (im Folgenden: Mitbeteiligte) wurde seitens der Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: bel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte) wurde seitens der Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) für die Jahre 2018 bis 2022 einer gemeinsamen Prüfung von Lohnabgaben und Beiträgen (GPLB) unterzogen. Die Prüfung wurde am 12.03.2025 abgeschlossen. Die römisch 40 (im Folgenden: Mitbeteiligte) wurde seitens der Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) für die Jah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX , Zl: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm. §§ 4 Abs. 1 u. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG aus, dass XXXX , SVNR: XXXX (im Folgenden: Verfahrenspartei oder kurz: VP) im Zeitraum von XXXX bis XXXX aufgrund ihrer Tätigkeit für die XXXX GMBH (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) der Voll- und Arbeitslosen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Niederösterreich, (im Folgenden: „belangte Behörde“) vom 22.07.2024 wurde festgestellt, dass XXXX , VSNR XXXX , (im Folgenden: „Erstbeschwerdeführer“, kurz: ,,BF1“), im Zeitraum von 31.01.2023 bis laufend aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX GmbH (im Folgenden: „Zweitbeschwerdeführerin“, kurz: ,,BF2“) als Dienstnehmer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2025, GZ: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: ÖGK), aus, dass I.) gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm. § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG XXXX , VSNR: XXXX (in der Folge: Mitbeteiligter oder kurz: MB) aufgrund seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer für die XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) der Vollversicheru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 26.02.2025 erkannte die belangte Behörde zu Recht, dass der Zweitbeschwerdeführer hinsichtlich seiner Tätigkeit für die Erstbeschwerdeführerin im Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 als Dienstnehmer der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung und nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz unterliegt. Mit weiterem Bescheid vom 26.02.2025 erkannte die belangte Behörde zu Recht, dass die Erstbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK oder belangte Behörde) führte bei der BF 2 eine gemeinsame Prüfung der Lohnabgaben und Beiträge (GPLB-Prüfung) betreffend den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2020 durch. Nach Einbeziehung der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen im Rahmen eines Sozialversicherungszuordnungsverfahrens bei dem die SVS einer Zuordnung zum ASVG zustimmte, wurde der BF 1 al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: „belangte Behörde“) vom 22.04.2025 wurde festgestellt, dass XXXX , VSNR XXXX (im Folgenden: „Erstbeschwerdeführer“, kurz: ,,BF1“), im Zeitraum von 14.06.2024 bis 17.03.2025 aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX GmbH (im Folgenden: „Zweitbeschwerdeführerin“, kurz: ,,BF2“) als Dienstnehmer der Voll- (Kranken- Unfall-, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2021, Zahl: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 2 ASVG sowie §§ 1, 1a und 6 BMSVG aus, dass 1. Mit Bescheid vom römisch 40 .2021, Zahl: römisch 40 , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle römisch 40 (in der Folge: belangte Behörde)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (in weiterer Folge als „ÖGK“ bezeichnet) vom 05.12.2023 wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX (in weiterer Folge als Verfahrensbeteiligter bzw. „B“ bezeichnet) hinsichtlich der für die XXXX (in weiterer Folge als „BF“ bezeichnet) ausgeübten Tätigkeit als Handelsvertreter im Zeitraum von 18.05.2017 bis 18.12.2018 der Pflichtver... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 21.01.2026 Norm: AlVG §1 Abs1 lita ASVG §4 Abs1 Z1 ASVG §4 Abs2 ASVG §410 ASVG §44 ASVG §49 B-VG Art133 Abs4 AlVG Art. 1 § 1 heute AlVG Art. 1 § 1 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 AlVG Art. 1 § 1 gültig von 01.07.2024 bis 31... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit den angefochtenen Bescheiden hat die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK oder belangte Behörde) im Rahmen eines Sozialversicherungszuordnungsverfahrens gem. §§ 412a ff ASVG festgestellt, dass die im
Spruch: dieses Erkenntnisses unter 1) bis 17) genannten Personen aufgrund ihrer ab 02.10.2024 (1. – 12); von 02.10.2024 bis 31.01.2025 (13.) bzw. ab 20.11.2024 (14. – 17.), für die BF ausgeüb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Spruchpunkt 1 des nunmehr angefochtenen Bescheides vom 12.9.2024 stellte die ÖGK fest, dass die in Anlage I namentlich genannten Personen zu den dort angeführten Beschäftigungszeiten aufgrund der für die XXXX (der Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz: „BF“) in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit der Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- ... mehr lesen...
