Entscheidungsgründe: Am 27.11.1984 verschuldete der Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKWs mit dem polizeilichen Kennzeichen St 51.574 auf der Bundesstraße B 146 einen Verkehrsunfall, bei dem Manfred S***** verletzt und infolge der Unfallfolgen erwerbsunfähig wurde. In der Zeit vom 1.1.1986 bis 30.6.1990 erbrachte die Klägerin Leistungen in der Höhe von 1,224.141,30 S. Manfred S***** stand zur Unfallszeit im aktiven Dienstverhältnis bei der H***** Gesellsch... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der
Begründung: zu, die Frage, ob die Notstandshilfe im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen sei (der Kläger machte Verdienstentgangsansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend), sei diskussionswürdig.
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht ging bei seiner Entscheidung davon aus, die Notstandshilfe sei nicht als Vorteil anzurechnen. Dies entspricht der ständigen Rec... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 A ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ASVG § 332 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2013... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bei der Klägerin krankenversicherte Gerhard B***** wurde am 17. 10. 1986 bei einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte haftet (§ 22 KHVG), verletzt, er befand sich 157 Tage im Krankenhaus. Die Klägerin leistete für die Anstaltspflege Pflegegebühren von insgesamt S 141.306,95. Die Beklagte ersetzte der Klägerin diese Pflegegebühren, lehnte den Ersatz eines Anteiles der Zahlungen, die die Klägerin an den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9.5.1987 ereignete sich auf der Rohrbacher Bundesstraße bei Straßenkilometer 21,64 im Ortschaftsbereich ***** ein Verkehrsunfall, bei dem Mag. Helga Christina S*****, die Gattin des Erstklägers und Mutter der Zweitklägerin und des Drittklägers, getötet wurde. Das Alleinverschulden an diesem Verkehrsunfall trifft Hildegard W*****, die Beklagte war Haftpflichtversicherer des von Hildegard W***** gelenkten und gehaltenen PKW. Die Beklagte haftet für das Allei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7. Juni 1973 erlitt ein damals 27 Jahre alter Fußgänger bei einem Sturz an einer Straßenbaustelle unter anderem eine Kopfprellung mit Gehirnerschütterung sowie einen Kompressionsbruch mit Verrenkung des 12. Brustwirbels und eine dadurch bedingte komplette Querschnittlähmung. Im Verlaufe der Behandlung und der Rehabilitationsversuche trat auch eine mittelbar unfallsbedingte Harnwegerkrankung auf. Am 16. Oktober 1973 brachte der Verletzte gegen die Baugesel... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 A ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ASVG § 332 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2013... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D2a ASVG §51 ASVG §332 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 51 heute ASVG § 51 gültig von 01.01.9000 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2012 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D2a ASVG §51 ASVG §332 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 51 heute ASVG § 51 gültig von 01.01.9000 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2012 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D2a ASVG §51 ASVG §332 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 51 heute ASVG § 51 gültig von 01.01.9000 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Alois S***, der bei der klagenden Partei als Vertragsbediensteter beschäftigt war, erlitt am 9.2.1984 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Nicht strittig ist, daß den Verletzten ein Mitverschulden am Unfall von einem Viertel trifft und die beklagten Parteien für drei Viertel seines Schadens haften. Die klagende Partei begehrt, gestützt auf die Legalzession des § 41 des Niederösterreichischen Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG) Ersatz der de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A ABGB §1325 D4 ASVG §332 A ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 18.Jänner 1962 geborene Kläger wurde am 24.Oktober 1984 bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt, daß er infolge eines "apallischen Syndroms" zu einem Pflegefall wurde bzw. dauernd schwerstens behindert ist. Er wurde daher unter Sachwalterschaft gestellt und wird von seiner Mutter, die zugleich seine Sachwalterin ist, betreut. Die Beklagten haften solidarisch für künftige Schäden des Klägers aus diesem Unfall im Umfang von 40 %. Der Kläger hat info... mehr lesen...
Begründung: Der am 18. Juni 1957 geborene, unverheiratete Kläger ging am 5. Dezember 1981 gegen 22,30 Uhr nach dem Besuch eines Kaffeehauses, wo er drei große Normalbier getrunken hatte, auf dem (in seiner Gehrichtung gesehen) linken Gehsteig der Metnitztaler Landesstraße im Ortsgebiet von Friesach. Um Räumschnee, der sich auf dem Gehsteig im Bereich seiner Gehlinie befand, auszuweichen, trat der Kläger auf die Fahrbahn und ging in einem Abstand von 0,6 m entlang des Randes des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. Juli 1983 stürzte der Beklagte mit dem von ihm gelenkten Motorflugzeug Cessna F 150 H mit dem Kennzeichen OE-AVX beim Landeanflug in der Nähe des Flugplatzes St. Johann in Tirol ab. Dabei wurde die Ehegattin des Beklagten Eva Maria R*** als Insassin dieses Flugzeuges schwer verletzt. Die Ehegattin des Beklagten war selbständig sozialversichert. Sie bezieht wegen ihrer durch diesen Flugunfall ausgelösten Invalidität von der Klägerin eine Invaliditätspe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1 ASVG §332 C ABGB §1327 ABGB § 1327 heute ABGB § 1327 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Jakob K***, der Ehegatte der Klägerin, wurde am 3. Juni 1987 bei einem Verkehrsunfall in Kärnten getötet. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grund nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall zuletzt (ON 11) unter Berücksichtigung von der Beklagten bereits erhaltener Teilzahlungen die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 37.107,30 sA; überdies stell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.3.1986 ereignete sich im Haus des Beklagten in Weilbach eine Gasexplosion, bei der Bernhard H*** (in der Folge als Erstkläger bezeichnet) und Margit H*** (in der Folge als Zweitklägerin bezeichnet) schwer verletzt wurden. Mit den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen begehrten die beiden Kläger Schadenersatz aus diesem Unfall; und zwar der Erstkläger Schmerzengeld S 300.000,--, Verunstaltungsentschädigung S 30.000,--, Brillenr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte, dessen Fahrzeug zum Unfallszeitpunkt bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert war, verursachte am 12.10.1979 in Pucking einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger verletzt wurde. Den Erstbeklagten, der wegen dieses Unfalls strafrechtlich verurteilt wurde, trifft das Alleinverschulden. Mit dem Teilanerkenntnisurteil des Landesgerichts Linz vom 23.3.1981, 1 Cg 112/80-5, wurde rechtskräftig festgestellt, daß die beklagten Parteien zur... mehr lesen...
Gründe: I./ Gegen den vormaligen Leiter der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung (im folgenden kurz: B***) Hofrat DDr. Friedrich P*** wurden beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 25 c Vr 7007/88 (früher 25 c Vr 442/84) Vorerhebungen wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach §§ 288 Abs. 1 und 2, 289, 292 Abs. 1 und 2, 223 Abs. 2, 224 sowie 302 Abs. 1 StGB geführt. Das damalige Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz hatte angezeigt, ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 A ASVG §332 B ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ASVG § 332 gültig von 01.01.2005 bi... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 A ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ASVG § 332 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2013... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 A ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ASVG § 332 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2013... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 A ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ASVG § 332 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2013... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 A ASVG §332 C ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ASVG § 332 gültig von 01.01.2005 bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Leistungsorganisator und Verrechnungsstelle der Ö***-Notarzthubschraubereinsätze, unter anderem auch in Tirol. Er bedient sich hiebei verschiedener Vertragspartner; in Tirol sind dies der T*** L*** des R***N K***ES, die T*** A*** Luftfahrtgesellschaft mbH & Co KG und die Standortgemeinden der Hubschrauber, die Stadt I*** und K*** (mit den Gemeinden des Bezirkes). Der Kläger tritt gegenüber seinen Vertragspartnern mit den Einsatzkosten in V... mehr lesen...
Begründung: Am 21.11.1980 ereignete sich auf der Westautobahn im Gemeindegebiet von Amstetten ein Verkehrsunfall, an dem unter anderen Wolfgang T*** als Lenker des VW-Bus mit dem Kennzeichen BH 71.337 und der Zweitbeklagte als Halter und Lenker eines LKW-Zuges (Zugfahrzeug mit dem Kennzeichen O 626.962 und Anhänger mit dem Kennzeichen O 126.967) beteiligt waren. Die Erstbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses LKW-Zuges. Bei diesem Verkehrsunfall wurde der im VW-Bus mitfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Alois W*** verschuldete am 23.12.1984 als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 340.783 - die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges - auf der Unterradenberger Bezirksstraße in Oberösterreich einen Verkehrsunfall, bei dem er selbst ums Leben kam und auch die auf dem Beifahrersitz mitfahrende Tochter der Klägerin Josefine W*** getötet wurde. Josefine W*** hatte eine am 24.1.1984 unehelich geborene Tochter namens Eva Maria W**... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Elsenreith wurde im Jahr 1967 in die Marktgemeinde K***-P*** eingemeindet. Schon vor der Gemeindezusammenlegung bestand in Elsenreith eine von der Gemeinde Elsenreith errichtete und verwaltete Ortswasserleitung. Für diese Ortswasserleitung gab und gibt es keinen Anschlußzwang. Die an die Ortswasserleitung Elsenreith angeschlossenen Wasserbezieher führten die Wassergebühr an die Marktgemeinde ab, in der es einen Inkassobeauftragten gab, der die Wassergebühren... mehr lesen...
Begründung: Am 7.Jänner 1984 gegen 16,45 Uhr fuhr Mag. Walter H*** mit dem von ihm gelenkten PKW mit dem Kennzeichen K 86.801 auf der Gemeindestraße zwischen St. Michael ob Bleiburg und Mittlern in Richtung Norden. Infolge Glatteisbildung gelang es ihm nicht, den PKW vor dem die Gemeindestraße kreuzenden Eisenbahngleis der Bahnlinie Bleiburg-Klagenfurt anzuhalten. Der auf dem Gleis zum Stillstand kommende PKW wurde von einem Zug erfaßt und mitgeschleift. Dabei wurden Mag. Walte... mehr lesen...
