Begründung: Die erstbeklagte Partei betreibt in ***** einen Schlepplift. Die Anlage stammt aus dem Jahre 1984. Die zweitbeklagte Partei ist persönlich haftende Gesellschafterin der erstbeklagten Partei. Am 31.1.1987 löste Brigitte S***** bei der erstbeklagten Partei eine Karte für den angeführten Lift und benützte ihn gemeinsam mit ihrem Ehegatten. Auf einem Steilstück riß plötzlich das Schleppseil direkt am Eingang des Bügelbefestigungsstückes. Brigitte S*****, die bei der kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 2.1.1996 hatte die beklagte Partei den Antrag der am 8.1.1906 geborenen und seit 1984 im Altenheim Lienz untergebrachten späteren Klägerin Anna B*****, die ein Pensionseinkommen von knapp S 5.200,- bezogen hatte, auf Erhöhung des Pflegegeldes (von bisher Stufe 2) abgelehnt. In ihrer Klage begehrte sie die "Zuerkennung einer höheren Pflegestufe". Nachdem sie während des Verfahrens am 31.3.1996 verstorben und das Verfahren gemäß § 76 Abs ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am Nachmittag des 16.4.1990 ereignete sich im Gemeindegebiet von Tragwein, Ortsteil Knollenhof, ein Flugunfall. Ein Hubschrauber der Type Hughes 500 D, der wenige Minuten vorher zu einem Rundflug gestartet war, stürzte ab, wobei der Pilot und drei der vier Fluggäste den Tod fanden. Die Unfallsstelle liegt auf einem Forstweg 150 m östlich vom Straßenkilometer 13,85 der Aisttaler Bundesstraße. Das Gelände ist hügelig, der unmittelbare Unfallbereich ist von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29.10.1992 ereignete sich auf der Bundesstraße 121 bei Kematen/Ybbs ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Fußgänger durch den vom Erstbeklagten gelenkten, von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Kleinbus Steyr Fiat 290 Dukato PR schwer verletzt wurde. Der Kläger machte geltend, es stünden ihm ein Schmerzengeld von S 600.000,--, Verdienstentgang in der Höhe von S 222.000,-- für die Zeit vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30.5.1990 wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall verletzt. Die Haftung der beklagten Partei im Rahmen ihres Versicherungsvertrages ist nicht strittig. Der Kläger begehrt - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - Zahlung von zuletzt S 268.713 unter Berücksichtigung einer Akontozahlung von S 150.000. In diesem Leistungsbegehren ist eine Forderung des Klägers aus dem Titel Verdienstentgang in der Höhe von S 20.000 aus der Tätigkeit für ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 Übs ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ASVG § 332 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Mitarbeiterin der klagenden Partei Eva Maria H***** wurde am 8.1.1991 bei einem Verkehrsunfall, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Partei schuldhaft herbeigeführt hat, verletzt. Mit der am 30.9.1994 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die klagende Partei die Zahlung von S 235.153,90 sA mit der
Begründung: , im Zeitraum vom 1.10.1991 bis 4.4.1992 nicht refundierte Zahlungen aus dem Dienstverhältnis in der Höhe des Klagsbetrages erbracht zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 25.6.1948 geborene Maria R***** ist bei der klagenden Partei pflichtversichert, sie war dies auch am 22.11.1988. Sie fuhr an diesem Tag in einem Bus, der bei der beklagten Partei haftpflichtversichert war und von der Firma D***** GmbH gehalten wurde. In diesem Bus kam sie am 22.11.1988 gegen 0,13 Uhr, als sie gerade von der Toilette im Bus zurück zu ihrem Sitzplatz ging, aufgrund einer vom Buslenker eingeleiteten Schnellbremsung zu Sturz und wurde dabei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 De ASVG §332 A ABGB § 1444 heute ABGB § 1444 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.8.1990 stürzte im Gebiet der Mönichkirchner Schwaig (Bezirk Neunkirchen) das vom Beklagten pilotierte Motorsegelflugzeug ab, wodurch auch der Fluggast Paul L***** schwere Verletzungen, insbesondere einen Bruch des Oberarmes, erlitten hat. Wegen dieses Unfalls wurde der Beklagte mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes A***** vom 19.10.1990, U *****/90, rechtskräftig verurteilt. Der Unfall wäre vermeidbar gewesen, wäre der Beklagte höher geflogen. Es li... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 EuUVO Art15HUP 2007 Art10 IPRG §35 IPRG §45 IPRG §48 ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25.11.1980 ereignete sich auf der von der beklagten Partei betriebenen O*****-Bobbahn in I***** ein Unfall, bei dem der Bobfahrer Giuseppe S***** - der Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers - tödliche Verletzungen erlitt. Die beklagte Partei haftet den Klägern für 2/3 der ihnen dadurch entstandenen Schäden. Von diesen Schäden sind nur noch die auf den Titel des Unterhaltsausfalles gestützten Forderungen streitverfangen. Diese Forderungen ... mehr lesen...
Norm: ASVG §252 Abs2 Z2 ASVG §332 C ASVG § 252 heute ASVG § 252 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2024 ASVG § 252 gültig von 01.07.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2014 ASVG § 252 gültig von 01.02.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die ***** geborene Brigitte S***** wurde am 23.Juli 1989 als Beifahrerin bei einem von einem Versicherungsnehmer der beklagten Partei verschuldeten Unfall schwer verletzt und ist seither querschnittgelähmt und dauernd erwerbsunfähig. Die klagende Partei gewährt der Verletzten laufend Invaliditätspension, Hilflosenzuschuß und eine Waisenpension nach ihrem bei der klagenden Partei pensionsversicherten Vater im Sinne des § 252 Abs 2 Z 2 ASVG. Diese Waisenpen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6.6.1975 verschuldete der Erstbeklagte mit seinem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw einen Verkehrsunfall, bei dem Anton S***** schwer verletzt wurde. Anton S***** erwirkte am 5.3.1976 ein Versäumungsurteil wider die beklagten Parteien, in dem festgestellt wurde, daß die beklagten Parteien für alle künftigen aus dem Unfall vom 6.6.1975 entstehenden Schäden haften und zwar der Erstbeklagte unbeschränkt, die zweitbeklagte Partei bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Dipl.Ing.Wilfried und Reinhard Z***** gehörende Liegenschaft mit dem Gutshof Z***** in ***** M***** war bei der Klägerin feuerversichert. Am 20.1.1991 "zündelten" der am 9.10.1980 geborene Beklagte und der am 13.3.1980 geborene Sohn des Versicherungsnehmers Bernhard Z***** in der Lagerhalle dieses Anwesens. Als nach einiger Zeit in dem von ihnen entfachteten Feuer keine Flamme mehr zu sehen waren, schlugen sie mit einem Holzbrett in die verblieben Glut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Witwe des am 19.Juni 1990 bei einem Arbeitsunfall tödlich verunglückten Zlatko R*****, der bei der Beklagten beschäftigt war. Die Beklagte war als Subunternehmerin der H***** Bau AG in K***** mit Aushub- und Aufschüttarbeiten (laut Vertrag vom 18.7.1989) und sodann mit der Anlieferung und Aufbringung von Schüttmaterial als Unterbau für Außenanlagen und den bereits fertiggestellten Rohbau (laut Vertrag vom 14.5.1990) beschäftigt. Darübe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.August 1972 verschuldete ein Gendarmeriebeamter auf einer Bundesstraße bei einer Dienstfahrt mit einem von der beklagten Partei gehaltenen, im Gendarmeriedienst eingesetzten Fahrzeug einen Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin (damals eine in Frankreich lebende Staatsangehörige der - ehemaligen - Föderativen Volksrepublik Jugoslawien) als Mitfahrerin in einem anderen unfallsbeteiligten PKW schwer verletzt wurde. Der Gendarmeriebeamte wurde deshalb der Übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5.Februar 1927 geborene Anton F***** erlitt am 17.6.1983 in Wien bei der Heimfahrt von der Arbeit mit seinem PKW einen Verkehrsunfall, den der ihm mit seinem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW auffahrende Walter W***** allein verschuldete. Er erlitt dabei einen Bruch der linken Schläfenbasis, eine Kopfprellung, eine Zerrung der Halswirbelsäule (Peitschenschlagsyndrom) und eine Knieprellung und verlor infolge des Unfalls auch einen... mehr lesen...
Begründung: Die *****1937 geborene Klägerin war mit Franz G***** verheiratet. Sie wurde bei einem Verkehrsunfall *****1982 so schwer verletzt, daß sie die bis dahin verrichteten Arbeiten im Haus nicht mehr leisten konnte. Für den Ausfall ihrer Arbeitskraft wurde ihr damals aufgrund einer Generalabfindungserklärung ein Pauschalbetrag von S 400.000 bezahlt. *****1989 verschuldete die bei der Beklagten haftpflichtversicherte Angelika B***** mit ihrem PKW in T***** einen Verkehrsu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20.7.1947 geborene, bei der Beklagten pensionsversicherte Kläger erlitt am 22.2.1991 bei einem Sportunfall einen Trümmerbruch des medialen Tibiakondüls sowie eine Miniskus- und Bandverletzung am rechten Kniegelenk. Am 12.9.1991 wurde er im Rehabilitationszentrum "Weißer Hof" zur intensiven Bewegungstherapie stationär aufgenommen. Auf Grund von Unstimmigkeiten verließ er jedoch auf eigenen Wunsch diese Anstalt wieder. In weiterer Folge unterzog er si... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 A ASVG §333 Abs3 ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ASVG § 332 gültig von 01.01.2005... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Transportunternehmer Emil B***** erteilte dem Erstbeklagten den Auftrag, einen Bagger vom Hause B*****s in I***** Nr.45 zur S*****straße zu transportieren. Der Erstbeklagte führte den Transport am 23.3.1990 durch. Er benutzte hiebei als Zugmaschine seinen Traktor der Marke Hürliman H 480, der eine nachträglich eingebaute Druckluftanlage aufwies. Die Zugmaschine war mit einer Einleiter- und einer Zweileiterbremse ausgerüstet. Der Bagger, der ein Gewicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIB ABGB §1489 C ASVG §332 A ASVG §332 E EKHG §17 RVO §1542 ABGB § 1489 heute ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974 ABGB § 1489 heute ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Begründung: Am 15.4.1976 gegen 22,40 Uhr ereignete sich auf der Katschberg-Bundesstraße B 99 im Ortsgebiet von Pöham ein Verkehrsunfall, an dem Abdyrahim M***** als Lenker des PKW mit dem deutschen Kennzeichen A-***** und der Erstbeklagte als Lenker des LKW-Zuges mit den Kennzeichen S-***** und S-***** beteiligt waren. Abdyrahim M***** wurde bei dem Unfall getötet. Mit der am 30.8.1991 eingebrachten Klage begehrte die klagende Versicherungsanstalt als Legalzessionarin (§ 15... mehr lesen...
Norm: ASVG §213a idF 48.ASVGNov ASVG §332 idF 48.ASVGNov ASVG §333 idF 48.ASVGNov ASVG § 213a heute ASVG § 213a gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 213a gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2001 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Witwe des am 19.6.1990 bei einem Arbeitsunfall tödlich verunglückten Z***** R*****, der bei der Beklagten beschäftigt war. Die Beklagte war als Subunternehmerin der H***** Bau AG in K***** mit Aushub- und Aufschüttarbeiten (laut Vertrag vom 18.7.1989) und sodann mit der Anlieferung und Aufbringung von Schüttmaterial als Unterbau für Außenanlagen und den bereits fertiggestellten Rohbau (laut Vertrag vom 14.5.1990) beschäftigt. Darüber hinaus for... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat sämtliche Fragen der Verjährung des Anspruches eines ausländischen Sozialversicherungsträgers als Legalzessionar der Schadenersatzansprüche des Geschädigten ausführlich und richtig behandelt. Es hat seine Entscheidung auf ständige Judikatur des Obersten Gerichtshofs stützen können und im Mittelpunkt seiner Ausführungen als Voraussetzung für das Weiterlaufen der für den Geschädigten geltenden... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der gesetzliche Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger nach der deutschen Regelung des § 116 SGB X tritt - ebenso wie jener nach § 332 ASVG, der gleicherweise aus § 1542 RVO übernommen wurde - im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses ein (vgl zB Plagemann in Geigel Haftpflichtprozeß20 Kap 30 Rz 31 oder Gitter in SGB-SozVers-GesKomm X § 116 SGB, 550/233). Der gesetzliche Forderungsübergang auf den Soz... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 D ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ASVG § 332 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2013... mehr lesen...
