Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde bei einem am 29. März 1982 vom Erstbeklagten auf der Inntal-Autobahn bei Km 95.50 als Halter und Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen T 46.276 verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach nicht mehr strittig. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall nach mehrfac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. Juni 1982 stürzte der im Glasbaubetrieb des Beklagten Walter M*** als Dienstnehmer beschäftigte Raiko N*** bei Verglasungsarbeiten auf dem Flachdach der Firma E*** B*** durch die zu verglasende Dachluke sechs Meter tief in eine Halle, prallte dort auf eine Maschine auf und erlitt hiedurch tödliche Verletzungen. Die klagende Partei hat als Sozialversicherer aus Anlaß dieses Unfalles bis zum 31. August 1985 Leistungen in der Höhe von S 283.506,80 erbrac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde bei einem am 21. April 1981 erfolgten Verkehrsunfall schwer verletzt. Im Revisionsverfahren ist nur noch die Frage umstritten, ob hinsichtlich der vom Kläger u.a. von den beklagten Parteien begehrten Ersatzforderung von S 192.740,62 s.A. ein Teilbetrag von S 132.191,74 s.A. von den Unterinstanzen zu Recht abgewiesen wurde, weil diesbezüglich wegen einer vom Kläger bezogenen Versehrtenrente gemäß § 332 ASVG ein Forderungsübergang auf den Soz... mehr lesen...
Begründung: Am 20.12.1982 kam es in Villach im Bereich der Kreuzung Ossiacherzeile-Emil von Behringstraße zu einem Verkehrsunfall, an welchem der bei der Klägerin haftpflichtversicherte PKW Mazda 323 und der bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherte Rotkreuzwagen des Zweitbeklagten beteiligt waren. Die Klägerin leistete an vier Verletzte bisher S 410.280,--. In diesem Umfang sind Ersatzansprüche auf sie übergegangen. Die Klägerin begehrte von den Beklagten den Ersatz eines Drit... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 ff C ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ASVG § 332 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wurde wegen des Todes des Franz F*** vom Strafgericht des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt. Die Klägerin, von der Franz F*** eine Alterspension bezogen hatte, leistet dessen Witwe eine Witwenpension zuzüglich Krankenversicherungsbeitrag. Die Klägerin begehrt gemäß § 332 ASVG im Rahmen des in der Klage berechneten Deckungsfonds Ersatz. Außerdem stellte sie ein Feststellungsbegehren. Der Beklagte wendete ein, zwischen sein... mehr lesen...
Begründung: In den Jahren 1979 und 1980 war der Kläger Direktor der Volksschule Tragwein, an der auch die Volksschulhauptlehrerin Gisela H*** tätig war. Infolge Depressionen war sie ab Beginn des Schuljahres 1978/79 im Krankenstand. Am 6.2.1979 empfahl der behandelnde Arzt ihre Versetzung in den zeitlichen Ruhestand. Die Bezirkshauptmannschaft Freistadt griff diese Empfehlung erst am 8.4.1980 auf und beantragte beim Landesschulrat für Oberösterreich die amtswegige Quieszierung.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12.Jänner 1982 ereignete sich auf der Bundesstraße 171 in Rum ein Verkehrsunfall, bei welchem die Erstbeklagte mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Fiat 126 (polizeiliches Kennzeichen T 672.054) den als Fußgänger die Fahrbahn überquerenden Kläger niederstieß. Der Kläger erlitt schwere Verletzungen. Die Erstbeklagte wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Hall in Tirol vom 16.Juni 1982, U 431/82-13, rechtskräftig des Vergehens der ... mehr lesen...
Begründung: A*, ein Dienstnehmer der Firma S*gesellschaft mbH, verschuldete als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kombikraftwagens dieser Baugesellschaft am 6. 7. 1981 auf der E*straße bei W* allein einen Verkehrsunfall, indem er gegen einen von N* gelenkten und bei der Klägerin haftpflichtversicherten LKW-Zug des J* stieß. Die im Kombi mitfahrenden Arbeitskollegen M*s I*, F* und A*, allesamt Dienstnehmer der Firma S*, wurden hiebei verletzt. Sie machten ihre Scha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile wurden mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 10. 9. 1981, 12 a Vr 1239/81, bestätigt mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 15. 12. 1981, 11 Os 172/81, wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1, 85 Z 3 StGB verurteilt, weil anläßlich eines Raufhandels die Beklagten dem Kläger und der Kläger dem Erstbeklagten Verletzungen mit schweren Dauerfolgen zugefügt hatten. Die Streit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. November 1980 ereignete sich auf der Bundesstraße 121 im Gemeindegebiet von Kematen an der Ybbs ein Verkehrsunfall, bei dem der bei der Beklagten haftpflichtversicherte, von Karl E gelenkte PKW Vauxhall Viva mit dem polizeilichen Kennzeichen N 801.C27 frontal gegen den von der Mutter der Kläger, Rosa A, gelenkten PKW VW 1303 mit dem polizeilichen Kennzeichen N 431.533 stieß. Beide Fahrzeuglenker wurden getötet, die beiden Kläger, die in dem von ihrer Mu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. 6. 1981 veranstaltete die Zweitbeklagte mit Jugendlichen im Weinkeller ihres Vaters, des Erstbeklagten, eine Party, bei der auch alkoholische Getränke konsumiert wurden. Die Zweitbeklagte, der bekannt war, daß ihr Vater in der Sitzbank des Kellers ein der Starbekämpfung dienendes Flobertgewehr aufbewahrte, holte im Verlaufe dieser Party diese Waffe hervor. Ohne sich vom Zustand der Waffe, welche mit Schrotpatronen geladen war, zu überzeugen, brachte sie da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. 11. 1980 ereignete sich im Werk K***** der P***** AG ein Arbeitsunfall, bei dem der bei der Klägerin unfallversicherte Packer Karl K***** getötet wurde. Die Klägerin forderte gegenüber den Beklagten die Feststellung von deren Verpflichtung, der Klägerin alle jene Leistungen zu ersetzen, welche diese aus Anlaß des Unfalles des Karl K***** vom 10. 11. 1980 auf Grund der jeweils in Geltung stehenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften über die geset... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 543.342,50 s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , er habe nach Übergang von Forderungen im Sinne des § 11 Abs. 1 IESG gegen die Ing. H***** KG vollstreckbare Forderungen in der Höhe des Klagsbetrages. Da die Beklagte persönlich haftender Gesellschafter dieser Kommanditgesellschaft sei, hafte sie für diese zur Gänze noch unberichtigt aushaftende Forderung. Der Kläger begehrte die Verurteilung der Bekl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24.4.1980 wurde der bei der klagenden Partei pflichtversicherte Josef G bei einem vom Lenker eines in der Bundesrepublik Deutschland haftpflichtversicherten LKW verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die klagende Partei hat in der Folge für Josef G Versicherungsleistungen erbracht. Die beklagte Partei tritt für den deutschen Haftpflichtversicherer ein. In der vorliegenden Klage wird behauptet, für die von der klagenden Partei in der Zeit vom 24.4.19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 16. 10. 1978 als Halter und Lenker des LKW mit dem Kennzeichen ***** einen Unfall, bei dem J***** S***** verletzt wurde. Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Im Rechtsstreit zu 6 Cg 565/81 des Erstgerichtes wurde rechtskräftig festgestellt daß die Klägerin dem Beklagten gegenüber aus Anlaß des Unfalles vom 16. 10. 1978 leistungsfrei und der Beklagte schuldig ist, der Klägerin sämtliche Aufwendungen, die... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 A ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ASVG § 332 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2013... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 29.4.1983 eingelangten Klage begehrte die Erstklägerin den Zuspruch von S 279.042, die Zweitklägerin von S 34.453. Die beiden Klägerinnen brachten vor, sie hätten als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. als Träger der gesetzlichen Pensionsversicherung an den bei einem Verkehrsunfall schwer verletzten Ing.Manfred H die ihnen im Sinne des dritten und vierten Abschnittes des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes obliegenden Leistungen er... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 1. 1972 benützte der deutsche Staatsangehörige Josef S***** jun (geboren 19. 4. 1952) den von der Beklagten betriebenen R*****-Schlepplift im Gemeindegebiet von Eben am Achensee. Infolge einer Seilentgleisung bei jener Rollenbatterie, die der Seilumlenkscheibe bei der Bergstation vorgelagert war, wurde S***** vom Seilgehänge Nr 21 am
Kopf: getroffen und schwer verletzt (ua Schädelbruch und Querschnittslähmung). Der als Erfüllungsgehilfe der Beklagten tätige Liftwart... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8 ASVG §150 ASVG §332 C ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 150 heute ASVG § 150 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ... mehr lesen...
Am 16. 12. 1980 kam es in der vierten Klasse der Volksschule M, deren Erhalter nicht die beklagte Republik Österreich ist, während des Sachunterrichtes ("Schmelzen von leicht schmelzbaren Stoffen") zu einer Explosion, die dadurch entstand, daß die Volksschullehrerin Bertraud S Blei und Schwarzpulver verwechselt hatte. Bei dem Unfall wurden mehrere Schüler verletzt. Bertraud S wurde wegen dieses Unfalles zu 18 e Vr 893/81 des Kreisgerichtes St. Pölten gemäß § 88 Abs. 1, 3 und 4, § 8... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 6. 11. 1971 bei einem von Wolfgang M als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKWs verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Gründe: nach unbestritten. Die Klägerin hat bereits in mehreren Vorprozessen Schadenersatzansprüche aus diesem Verkehrsunfall geltend gemacht. In diesen Vorprozessen wurden ihr ua. Schadenersatzleistungen aus dem Titel des Ersatzes der Kosten einer Haushaltshilfe für Ze... mehr lesen...
Norm: ASVG §105a ASVG §332 C GSVG §74 GSVG §190 Abs1 ASVG § 105a gültig von 01.01.1979 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 110/1993 ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ... mehr lesen...
Stefan Z, ein Bediensteter der klagenden Stadt Wien wurde am 13. 7. 1973 in Wien bei einem von Lazar H als Lenker des PKWs mit dem Kennzeichen N 536.332 verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Stefan Z wurde infolge der bei diesem Unfall erlittenen Verletzungen dienstunfähig; er wurde mit Wirksamkeit vom 31. 10. 1973 in den Ruhestand versetzt. Er erhält von der Klägerin nach den Bestimmungen des Wiener UFG ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8 ASVG §332 C ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 C ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ASVG § 332 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2013... mehr lesen...
Norm: ASVG §306 ASVG §332 A ASVG § 306 heute ASVG § 306 gültig ab 01.05.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/2020 ASVG § 306 gültig von 01.07.2018 bis 30.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2018 ASVG § 306 gültig von 01.01.2014 bi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8 ASVG §306 ASVG §332 C ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 306 heute ASVG § 306 gültig ab 01.05.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/2020 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8 ASVG §332 C ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 7. 1977 wurde der bei der Klägerin pensionsversicherte Andreas S in Kärnten bei einem Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K 360.443 beteiligt war, schwer verletzt (Querschnittlähmung). Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Es ist unbestritten, daß Andreas S ein Mitverschulden an diesem Verkehrsunfall trifft und daß eine Schadensteilung im Verhältnis von 1 : 2 zu Las... mehr lesen...
