RS OGH 1990/5/9 2Ob43/90 (2Ob44/90)

Der Beklagte kann gegenüber einem Kläger, der sich auf eine Legalzession beruft, einwenden, der Deckungsfond sei infolge an einen anderen Sozialversicherungsträger erbrachter Leistungen gemindert oder weggefallen. Daß die Leistungen auf Grund gerichtlicher Geltendmachung anderer Sozialversicherungsträger erbracht wurden, ist nicht notwendig. Erforderlich ist nur, daß die erfüllten Forderungen der Sozialversicherungsträger berechtigt waren.