Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Bauer als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Robert Prohaska (Arbeitgeber) und Franz Breit (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Johann A*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Zatlasch, Rechtsanwalt in Wien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.10.1988 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Der Kläger kann auf Grund der näher beschriebenen krankhaften Veränderungen noch leichte und fallweise mittelschwere Arbeiten in allen Körperhaltungen verrichten. Auf Grund der Arthrosen ist auf Witterungs- und Umwelteinflüsse Bedacht zu nehmen. Arbeiten unter Zeitdruck, Akkord-, Nacht- und Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 21. Dezember 1946 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt. Seit 1961 arbeitete er mit kurzen Unterbrechungen bei der Fa. H*** A*** G*** MBH als angelernter Weber; seit 15. Februar 1989 befindet er sich im Krankenstand. Der Kläger war mit der Herstellung von Industrie-Filzen für Papiermaschinen befaßt. Er hatte dabei bis zu 10 m lange Webmaschinen zu bedienen, auf denen das aus Kunststoffasern bestehende Grundgewebe hergestellt wird. In einem anderen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die in der Revision behaupteten Mängel des Verfahrens erster Instanz bildeten, wie in der Revision selbst betont wird, schon den Gegenstand der Berufung und wurden vom Berufungsgericht als nicht gegeben angesehen. Solche Verfahrensmängel können aber mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (SSV-NF 1/32, 3/115 ua). Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 2 Abs 1 und § 48 ASGG iVm § 510 Abs... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs2 Ba ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei im zweiten - wie schon im ersten - Rechtsgang schuldig, dem Kläger ab 1.5.1987 die Invaliditätspension in der gesetzlichen Höhe zu bezahlen, und trug ihr gemäß § 89 Abs 2 ASGG eine vorläufige Zahlung von 5.004 S monatlich auf. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei im zweiten - wie schon im ersten - Rechtsgang schuldig, dem Kläger ab 1.5.1987 die Invaliditätspension in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 22.2.1989 lehnte die beklagte P*** DER A*** den Antrag der Klägerin vom 2.12.1988 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.1.1989 ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Die Klägerin hat innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 71 Beitragsmonate nach dem ASVG erworben. Davon hat sie nur 4 Monate als Hilfsar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit (Paragraph 503, Ziffer 3, ZPO) liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, leg cit). Der die im hg Aufhebungsbeschluß vom 6.12.1988, 10 Ob S 316/88-33, dargelegten ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates (SSV-NF 1/48; 2/66, 78, 122; 3/55, 70, 122 ua) folgende rechtliche Beur... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs2 Bb ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 29.1.1988 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 29.10.1987 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab Anfallstag gerichtete Klage stützte sich im wesentlichen darauf, daß der Kläger aus gesundheitlichen Gründen seinen überwiegend ausgeübten angelernten Beruf als Glasmacher nicht mehr ausüben könne. Die beklagte Partei beantragte die A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung nicht als solche gewertet werden können, in denen eine gleiche oder gleichartige Tätigkeit im Sinne des § 255 Abs 4 lit c oder des § 273 Abs 3 lit c ASVG ausgeübt wurde, ist zutreffend und steht im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 3/17), weshalb es ausreicht, darauf zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 9.7.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 17.3.1936 geborenen Klägers vom 10.2.1987 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene, erkennbar auf die abgelehnte Leistung gerichtete Klage stützte sich im wesentlichen darauf, daß der überwiegend als LKW-Chauffeur tätig gewesene Kläger diesen Beruf nicht mehr ausüben könne. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage, weil der Kläger auf... mehr lesen...
Begründung: Der am 6.12.1936 geborene Kläger, der den Spenglerberuf erlernt hat, kann leichte und mittlschwere Arbeiten in jeder Körperhaltung unter den üblichen Bedingungen verrichten. Bück- und Hebearbeiten sind um 2 Stunden zu verkürzen. Schweren Arbeiten und Akkordtätigkeiten ist der Kläger nicht mehr gewachsen. Der Kläger ist seit dem Jahre 1954 bei der Firma A*** D*** Gesellschaft mbH (bzw deren Rechtsvorgängern) beschäftigt, wo er seit 1955 im Drahtzug eingesetzt war. Ab ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 13. Jänner 1989 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 28. September 1988 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene, auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. Oktober 1988 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der am 30. Mai 1943 geborene Kläger den Beruf eines Kraftfahrzeugmechanikers erlernt und bis 1962 ausgeübt hat. Anschließend war er als K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend einen Berufsschutz des Klägers als angelernter Berufskraftfahrer im Sinne des § 255 Abs. 2 ASVG verneint. Wie der Oberste Gerichtshof in einem vergleichbaren Fall ausgesprochen hat (SSV-NF 2/98), genügt es nicht, daß der Versicherte die Kenntnisse und Fähigkeiten gemäß den Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf "Berufskraftfahrer" (Art. II der Verordnung BGBl. 1987/396) b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG); sie entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 2/66, 2/98, 10 Ob S 161/89 ua, zuletzt etwa 10 Ob S 16/90). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, A... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 7. Juli 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 27. Mai 1935 geborenen Klägers vom 22. April 1987 auf Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, daß er nicht invalid sei. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag gerichtete Klage stützte sich darauf, daß der Kläger, der den Beruf eines Hufschmiedes angelernt und alle Tätigkeiten eines gelernten Hufschmiedes selbständig ausgeübt habe... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs2 Ba ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31... mehr lesen...
Begründung: Der am 9. August 1965 geborene Kläger hat während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1. August 1987) 63 Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach dem ASVG erworben, davon 36 als Bäckerlehrling und 27 als Bäckergeselle. Seine Klage gegen den Bescheid der beklagten Partei vom 16. November 1987, mit der er wegen der Abtrennung des linken Oberarmes eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß vom 1. August 1987 an begehrte, wurde von den Vorinstanzen abgewiesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Wenngleich der Revisionswerber nicht ausdrücklich einen der im § 503 ZPO taxativ aufgezählten Revisionsgründe nennt, ergibt sich aus den gesamten Rechtsmittelausführungen eindeutig, daß der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache (§ 503 Z 4 ZPO) geltend gemacht wird (vgl. § 84 Abs. 2, 2. Satz ZPO). Der Rechtsrüge kann aber kein Erfolg beschieden sein. Die rechtliche Beurteilung des Ber... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 30.11.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 12.3.1987 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab Anfallstag gerichtete Klage stützt sich darauf, daß der Kläger wegen seines Gesundheitszustandes seinen Beruf nicht mehr weiter ausüben bzw. keiner geregelten Arbeit mehr nachgehen könne. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit (§ 503 Abs. 1 Z 3 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 leg.cit.). Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit (Paragraph 503, Absatz eins, Ziffer 3, ZPO) liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, leg.cit.). Die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG). Die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht ist richtig (Paragraph 48, ASGG). Der Kläg... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 1. November 1986 die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Der am 4. März 1975 (richtig: 1955) geborene Kläger absolvierte vom 3. August 1970 bis 2. August 1973 in einem Tischlereibetrieb die Tischlerlehre und besuchte die dazugehörende Berufsschule. Die Gesellenprüfung legte er nicht ab. Bis 9. November 1973 war er weiterhin in diesem Tis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig (§ 48 ASGG; SSV-NF 1/48 und 70; SSV-NF 2/66, 78 und 120 uva). Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig (Paragraph 48, ASGG; SSV-NF 1/48 und 70; SSV-NF 2/66, 78 und 120 uva). Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraphen 77, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, ASGG. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Zuerkennung einer Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß (ab 1. August 1986) ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der am 13. Oktober 1938 geborene Kläger keinen Beruf erlernt hat und von 1960 bis 1971 als Lastwagenfahrer bei Bau- und Transportunternehmen tätig war. Auslandsfahrten hatte er nicht zu unternehmen. Seine administrative Tätigkeit bestand darin, sich den Lieferschein vom Empfänger der Ladun... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 21. Jänner 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 3. November 1986 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der am 4. April 1935 geborene Kläger den Beruf eines Maurers erlernt und in den letzten 15 Jahren vor Antragstellung - ausgenommen eine Tätigkeit von zwei Monaten als Asphaltierer - auch ausgeübt hat. Seit Februar 1987 befindet er s... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 1.10.1987 die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, und trug ihr die Leistung einer vorläufigen Zahlung von S 3.000 monatlich auf. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der am 10. (richtig: 1.) 3.1949 geborene Kläger legte in den Jahre 1965 bis 1968 in der Türkei die Steinmetzlehre zurück und arbeitete dort von 1968 bis 1972 mit der Unterbrechung durch den Wehrdien... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs2 Ba ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 Ba ASVG §255 Abs2 Ba ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von... mehr lesen...
Begründung: Weil die beklagte Partei seinen Antrag auf Leistung einer Invaliditätspension vom 22.12.1986 mit Bescheid vom 10.4.1987 abgelehnt hatte, erhob der Kläger rechtzeitig Klage. Ihr Begehren ist auf eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag (1.1.1987) gerichtet und stützt sich darauf, daß der Kläger wegen Schmerzen im linken Knie, Beschwerden nach Herzinfarkt und Magenbeschwerden keine geregelte Arbeit mehr ausüben könne. Später behauptete der Kläger... mehr lesen...
