Entscheidungsgründe: Der am 29.5.1946 geborene Kläger besitzt die Konzession für das Frächtergewerbe im Nahverkehr und war von 1968 bis 1987 mit Unterbrechungen als Kraftfahrer tätig. Über spezifische Mechaniker- und Schlosserkenntnisse verfügt der Kläger nicht. Er hat beim Ein- und Ausbau von Motoren und Getrieben mitgeholfen. Er ist in der Lage, Bremsen zu belegen. Einmal hat er eine Cardanwelle aus- und eingebaut. Er beherrscht alle Löt- und Schweißarten. Fallweise hat er "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 17.1.1940 geborene Kläger war von 21.1.1970 bis 23.3.1973 bei der Ersten Donaudampfschiffahrtsgesellschaft als Matrose und vom 4.9.1973 bis 31.1.1984 als Matrose und provisorischer Warenboot- und Tankbootsteuermann beschäftigt. Als solcher übte der Kläger folgende Tätigkeiten aus: Verheften, Überwachung bei der Instandhaltung und Konservierung des Fahrzeuges, Fahrzeugreinigung, Überwachung und Mitwirkung bei der Aus- und Einladung, Führung des Schl... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 4.5.1990 lehnte die Beklagte den Antrag des am 23.8.1941 geborenen Klägers vom 23.2.1990 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die auf eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag gerichtete Klage stützt sich im wesentlichen darauf, daß die Arbeitskraft des überwiegend im angelernten Beruf eines Hilfszimmerers (Schalers) tätig gewesenen Klägers infolge seines Gesundheitszustandes auf weniger als die Hälfte derjenigen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1970 absolvierte der am 16.Jänner 1941 geborene Kläger den sechsmonatigen Lehrgang für Bademeister, den er mit dem Erwerb eines Zeugnisses mit Erfolg abschloß. Dieser Lehrgang mit Unterrichtsgegenständen, die von ihrem Umfang und ihrem Inhalt her jenen entsprechen, die bei der zweijährigen Sportlehrerausbildung gefordert werden, beinhaltet bei erfolgreichem Abschluß unter anderem das Recht, Schwimmunterricht zu erteilen und die Qualifikation als R... mehr lesen...
Begründung: Der am 25.6.1955 geborene Kläger hat innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1.11.1990) 67 Versicherungsmonate in verschiedenen Branchen erworben. Er war als Hilfsarbeiter und Baggerfahrer beschäftigt. Einen Beruf erlernte er nicht. Seit 18.11.1986 geht er keiner pflichtversicherten Tätigkeit nach. Er begehrt die Gewährung einer Invaliditätspension. Mit Bescheid vom 10.4.1991 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers mangels Invalidität ab. Die dagege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im zweiten Rechtsgang verurteilte das Erstgericht die Beklagte, dem am 10.12.1942 geborenen Kläger ab 1.5.1988 eine Invaliditätspension in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Der überwiegend im angelernten Beruf eines Maurers tätig gewesene Kläger gelte als invalid iS des § 255 Abs 1 ASVG, weil seine Arbeitsfähigkeit infolge seines körperlichen Zustandes auf weniger als die Hälfte derjenigen eines gesunden Versicherten von ähnlicher Ausbildung und gleichwertig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5. Mai 1966 geborene Kläger erlernte ab Juli 1981 den Beruf eines Kellners und legte nach dreijähriger Ausbildungszeit die Lehrabschlußprüfung ab. Während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1.September 1990) erwarb er 57 Beitragsmonate, und zwar 41 Monate als Kellner (darin enthalten 36 Monate Lehrzeit) und 16 Monate als Portier. Seit 1.Oktober 1989 ist er als selbständig erwerbstätiger Gastronom tätig und nach dem GSVG pflichtversichert. Am 13.... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 12.10.1990 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 7.9.1990 auf Invaliditätspension ab, weil er nicht invalid sei. Die auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß "ab Antragstag" gerichtete fristgerechte Klage stützt sich darauf, daß der Kläger wegen seines körperlichen Zustandes weder seinen überwiegend ausgeübten erlernten Beruf als Fußbodenverleger bzw angelernten Beruf als Belagsverleger noch überhaupt eine geregelte Arbeit ausü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Mit den Ausführungen zum Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens macht der Kläger überwiegend Mängel des Verfahrens erster Instanz geltend, die er schon in seiner Berufung behauptete und die vom Berufungsgericht nicht als gegeben angesehen wurden. Solche Mängel können aber nicht mehr den Gegenstand der Revision bilden (SSV-NF 1/32, 3/115, 5/116 uva). Im übrigen behauptet er Mängel des Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Ob außer den bereits vorliegenden ein weiteres Sachverständigengutachten zu demselben Beweisthema einzuholen gewesen wäre, also hier neben dem chirurgischen noch ein orthopädisches Gutachten, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die in der Revision nicht mehr aufgeworfen werden kann (10 Ob S 317/91, 10... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der nach § 527 Abs 2 ZPO und § 45 Abs 3 ASGG zulässige Rekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. Der nach Paragraph 527, Absatz 2, ZPO und Paragraph 45, Absatz 3, ASGG zulässige Rekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Da das Berufungsgericht überhaupt keine Feststellungen getroffen, sondern das Urteil des Erstgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 5.5.1940 geborene Klägerin erlernte den Beruf einer Damen- und Herrenkleidermacherin und war bis 1970 in diesem Beruf tätig. In der Folge ging sie keiner beruflichen Tätigkeit nach. Erst vom 1.3.1990 bis 28.2.1991 war sie halbtags wieder als Änderungsschneiderin beschäftigt. Die Klägerin, die vor allem an einem Carpaltunnelsyndrom an beiden Händen und an Involutionsdepressionen leidet, kann noch leichte und mittelschwere Arbeiten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 21.5.1949 geborene Kläger hat die Volksschule besucht und erlernte in der Zeit von 1964 bis 1968 den Beruf eines Konditors, den er in der Folge bis 1970 ausübte. Im Jahre 1970 war er danach als Tankwart beschäftigt und arbeitete von 1979 bis 1989 als Maler und Anstreicher, dies alles mit Unterbrechungen. Im Jahre 1980 erlitt der Kläger bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen, darunter ein Schädel-Hirntrauma. Im wesentlichen bestehen als Folgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. Juli 1940 geborene Kläger erlernte den Maurerberuf. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. Jänner 1990) war er lediglich in den Monaten Jänner bis September 1983 im Krankenhaus St. Pölten beschäftigt. Er wurde vom Arbeitsamt für diese Stelle als Maurer vermittelt. Im Krankenhaus wurde er zunächst der krankenhausinternen Hausmaurerpartie zugeteilt. Er erledigte bei dieser Partie sowie die anderen dort zugeteilten Maurer die anfallenden Maurera... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Bauer sowie die fachkundigen Laienrichter Robert Letz (AG) und Alfred Klair (AN) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei F***** M*****, vertreten durch Dr.Viktor Igali-Igalffy, Rechtsanwalt in Wien, wider die bekl... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc CbASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litc ASVG §255 Abs2 Ba ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs2 Bb ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. Juni 1988 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der am 16. August 1941 geborene Kläger für alle leichten und mittelschweren Tätigkeiten geeignet sei, bei denen keine besondere Geschicklichkeit der rechten Hand erfordert werde. Überdurchschnittliche Staub- und Rauchentwicklung am Arbeitsplatz sei auszuschließen. Aus der Sicht des Sachverständigen der Berufskunde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19.7.1989 wies die beklagte Partei den Antrag der am 16.10.1934 geborenen Klägerin vom 23.3.1989 auf Berufsunfähigkeitspension unter Anführung der erhobenen Diagnosen mangels Berufsunfähigkeit iS des § 273 Abs 1 ASVG ab. Mit Bescheid vom 19.7.1989 wies die beklagte Partei den Antrag der am 16.10.1934 geborenen Klägerin vom 23.3.1989 auf Berufsunfähigkeitspension unter Anführung der erhobenen Diagnosen mangels Berufsunfähigkeit iS des Paragrap... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies - auch im zweiten Rechtsgang (siehe SSV-NF 4/119) - das Begehren des Klägers auf Gewährung der Invaliditätspension ab, wobei es zu dem Ergebnis gelangte, daß der Kläger, der überwiegend als Eisenbieger arbeitete, keinen Berufsschutz genieße und im Rahmen des § 255 Abs 3 ASVG verweisbar sei. Das Erstgericht wies - auch im zweiten Rechtsgang (siehe SSV-NF 4/119) - das Begehren des Klägers auf Gewährung der Invaliditätspension ab, wobei es z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 4. 9. 1934 geborene Klägerin absolvierte vom 1. 8. 1949 bis 1. 8. 1952 die kaufmännische Lehre als Einzelhandelskaufmann und arbeitete anschließend bis 15. 9. 1958, dann wieder vom 1. 12. 1960 bis April 1969 und ab März 1972 als käufmännische Angestellte im Lebensmittel- und Textilbereich. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag 1. 10. 1989 weist die Klägerin folgende Zeiten der Pflichtversicherung auf: 1. 10. bis 31. 12. 1974, 15. 8. bis 31. 12. 1978... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 23.11.1988 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 3.6.1988 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab Anfallstag gerichtete rechtzeitige Klage stützt sich darauf, daß der Kläger aus gesundheitlichen Gründen weder seiner bisherigen, angeblich angelernten Tätigkeit als Fleischer, noch einer anderen geregelten Tätigkeit nachgehen könne. Die beklagte Partei beantragt... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT DER ARBEITER schuldig, dem Kläger ab 1. 11. 1989 die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren und eine vorläufige Zahlung von S 6.000,- monatlich zu leisten. Es gelangte zu dem Ergebnis, daß dem am 12. 1. 1954 geborenen Kläger, der in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag überwiegend als Lackierer tätig war, Berufsschutz als angelernter Lackierer zukomme, daß er auf Grund von gesundheits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 7.2.1990 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 26.11.1989 auf Weitergewährung der mit Bescheid vom 20.2.1989 bis 31.12.1989 gewährten Invaliditätspension mangels weiterer Invalidität ab. Die auf Weitergewährung der Invaliditätspension gerichtete Klage stützt sich darauf, daß der Kläger aus gesundheitlichen Gründen weiterhin weder seinem erlernten Beruf als Spengler (Ablegung der Lehrabschlußprüfung am 1.7.1977), den er überwi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT DER ARBEITER vom 16. November 1987 wurde der Antrag des Klägers vom 2. Juli 1987 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. August 1987 gerichtete Klagebegehren ab. Es stelle fest, daß der am 7. Juli 1944 geborene Kläger noch leichte, halbzeitig auch mittelschwere Arbeiten während der üblichen Arb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11.1.1938 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt. Er war zunächst als Landarbeiter und selbständiger Landwirt tätig. Seit 1972 war er als Hochofenarbeiter bei der VÖEST-Alpine beschäftigt. Zunächst arbeitete er etwa zwei bis drei Jahre an der Nachschlacke, in der Folge war er als zweiter Hochofenmann an der Eisenrinne tätig und dann ab 1982 als erster Helfer des Schmelzers (erster Hochofenmann) eingesetzt. Als solcher war sein unmittelbarer Vorgesetzt... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs2 Ba ASVG §255 Abs1 Bb ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 7.11.1989 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 27.7.1989 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die rechtzeitige, auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß vom 1.8.1989 an gerichtete Klage stützt sich im wesentlichen darauf, daß der am 1.11.1938 geborene Kläger wegen seines Gesundheitszustandes seinen von 1969 bis 1988 ausgeübten Beruf als Feuerwehrmann, zuletzt im Rang eines Löschmeisters, nicht mehr ausüben könne. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dipl.Ing.Leopold Ramharter (Arbeitgeber) und Winfried Kmenta (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Eufemia M*****, vertreten durch Dr. Peter Wrabetz, Rechtsanwalt... mehr lesen...
Begründung: Der am 2.2.1938 geborene Kläger war in den Jahren 1975, 1976, 1979 bis 1981 und vom 8.8.1988 bis 31.8.1989 jeweils mit Unterbrechungen sowie vom 7.5.1984 bis 15.2.1985 als Schalzimmerer bzw. Schaler beschäftigt. Vom 27.4.1981 bis 1.1.1984 war er als Maschinist beschäftigt. Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 11.1.1990 wurde sein Antrag vom 14.9.1989 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt. In seiner auf Gewährung der I... mehr lesen...
