Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Die Nichteinvernahme des behandelnden Arztes und das angebliche Fehlen eines zusammenfassenden Leistungskalküles wurden bereits in der Berufung erfolglos gerügt. Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, können im Re... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs2 Da ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 18.2.1993 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 20.11.1992 auf Invaliditätspension ab. Er genieße keinen Berufsschutz und könne auf dem Arbeitsmarkt bewertete und zumutbare Tätigkeiten ausüben. Das auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1.12.1992 gerichtete Klagebegehren stützt sich im wesentlichen darauf, daß der als angelernter Fernfahrer im internationalen Verkehr tätig gewesene Kläger wegen seines körperlichen Zustande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Weitergewährung der ihm befristet zuerkannten Invaliditätspension ab 1.1.1991 ab. Der Kläger habe in den letzten 15 Jahren vor dem 1.4.1990 (Stichtag) nicht überwiegend eine angelernte Tätigkeit ausgeübt. Dabei komme es auf die überwiegenden 86 Beitragsmonate an, die er während seiner Arbeit bei der StraßenbaustoffeGmbH erworben habe. Auch bei einem angelernten Beruf bleibe der Berufsschutz nur dann erhal... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs2 Ba ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20.8.1946 geborene Kläger war zuletzt etwa 15 Jahre als Autobuslenker im Liniendienst der Stadt *****beschäftigt. Vor etwa drei Jahren ging er in den Krankenstand und absolvierte während des Krankenstandes beim Berufsförderungsinstitut die Lehrausbildung zum Berufskraftfahrer. Am 11.3.1993 schloß er diese Ausbildung mit der erfolgreichen Ablegung der Lehrabschlußprüfung ab. Auf Grund verschiedener, vorwiegend die Bandscheiben betreffenden krankhafte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig (§ 48 ASGG). Der Kläger wäre nur dann überwiegend in einem angelernten Beruf iS des § 255 Abs 1 ASVG tätig gewesen, wenn er in mehr als der Hälfte der Beitragsmonate nach diesem Bundesgesetz während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag, also in der Zeit vom 1.7.1977 bis 30.6.1992, eine Tätigkeit ausgeübt hätte, für die es erforderlich war, durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 28.7.1993 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 25.5.1993 auf Invaliditätspension ab, weil er nicht invalid sei. Das auf die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab Stichtag gerichtete Klagebegehren stützt sich im wesentlichen darauf, daß der überwiegend im erlernten Beruf als Karosseriespengler tätig gewesene Kläger als invalid iS des § 255 Abs 1 ASVG gelte. Das auf die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab Stich... mehr lesen...
Begründung: Der am 16.12.1959 geborene Kläger hat nach Besuch der Pflichtschule den Beruf eines Werkzeugmachers erlernt und war in der Folge in diesem Beruf tätig. Seit 1.3.1988 ist er bei einem einschlägigen Unternehmen als Servicetechniker beschäftigt. Bei einem Verkehrsunfall im Juli 1991 wurde der Kläger schwer verletzt. Als Folge dieser Verletzungen ist er nur mehr in der Lage, alle leichten und mittelschweren Arbeiten zu verrichten, wobei aber 2/3 der Arbeitszeit im Sitz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern: E... mehr lesen...
Norm: AMFG idF BGBl 1987/616 §25 Abs1 ASVG §225 Abs1 Z1 ASVG §255 Abs1 E ASVG §255 Abs2 E ASVG § 225 heute ASVG § 225 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2024 ASVG § 225 gültig von 01.01.2016 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 21.4.1933 geborene Klägerin absolvierte eine kaufmännische Lehre und übte den Beruf einer Textilverkäuferin aus. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag 1.3.1991 hat sie in der Zeit vom 6.9.1978 bis 15.11.1979 15 Beitragsmonate in der Pflichtversicherung als Textilverkäuferin erworben. Seit dem 16.11.1979 ist sie nicht mehr berufstätig. Weiters liegen 14 Beitragsmonate in der freiwilligen Weiterversicherung für den Zeitraum 1.11.1985 bis 31.12.19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hinsichtlich des ersten Rechtsganges wird auf den hg Beschluß vom 15. 6. 1993, 10 Ob S 102/93 Bezug genommen, mit dem das klagestattgebende Urteil des Erstgerichtes und das klageabweisende Urteil des Berufungsgerichtes aufgehoben wurden und die Rechtssache zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen wurde. Im zweiten Rechtsgang wies das Erstgericht das auf eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 3. 1990 gerichtete K... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 Ba ASVG §255 Abs2 Ba ASVG §255 Abs3 Bb ASVG §273 Abs1 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 21.8.1948 geborene Klägerin war von 1968 bis 1979 als Verkäuferin und seit 1980 als Stationsgehilfin in einem Pflegeheim beschäftigt; ihr Dienstgeber war seit 1.9.1980 das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung. Aufgrund verschiedener Leidenszustände (reaktiv depressives Zustandsbild ohne Krankheitswert, Bandscheibenschaden und Abnützungen in den Zwischenwirbelgelenken der unteren Halswirbelsäule mit Bandschreibenvorfall, Abnützungen im Bere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf eine Invaliditätspension ab 1.7.1992 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der am 18.5.1945 geborene Kläger mit dem seit der Antragstellung bestehenden körperlichen und geistigen Zustand unter Einhaltung der üblichen Arbeitszeit und Arbeitspausen leichte und mittelschwere Arbeiten verrichten kann. Arbeiten an erhöht exponierten Stellen, Akkord- und Fließbandarbeiten sowie Feinarbeiten kann er nicht mehr leisten. Er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Sie entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage des Berufsschutzes als angelernter Berufskraftfahrer (SZ 61/147 = SZ 2/66 uva, zuletzt 10 Ob S 124/93 mit vergleichbarem Sachverhalt und 10 Ob S 257/93). Die vom Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Kläger Berufsschutz als angelernter Berufskraftfahrer zukommt, zutreffend verneint. Es genügt daher insofern auf die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Kläger Berufsschutz als angelernter Berufskraftfahrer zukommt, zutreffend verneint. Es genügt daher insofern auf die Richtigkeit der angef... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs2 Bb ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die am 23.3. 1940 geborene Klägerin arbeitete nach Absolvierung einer Lehre als Wäscheschneiderin und einjähriger Beschäftigung in diesem Beruf bei verschiedenen Firmen als Hilfsarbeiterin. Seit 1973 ist sie in einem Jugendhort beschäftigt, wo sie vorerst als Reinigungsfrau eingesetzt war. Seit etwa 10 Jahren ist sie in der Küche beschäftigt. Dort war eine gelernte Köchin tätig, die die Klägerin einschulte. Nach der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter schuldig, dem Kläger die mit Ablauf des Monates Juli 1991 gemäß § 99 ASVG entzogene Invaliditätspension ab dem 1. August 1991 im gesetzlichen Ausmaß weiter zu gewähren. Es gelangte zu dem Ergebnis, daß der Kläger trotz Besserung seines Gesundheitszustandes auch ab dem 1. August 1991 nicht in der Lage sei, seinen erlernten und überwiegend ausgeübten Beruf als Gärtnergehilfe zu ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs2 Bb ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs2 Bb ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs2 Ba ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 bis 31... mehr lesen...
Begründung: Der am 9.12.1945 geborene Kläger erlernte keinen Beruf und brach eine Installateurlehre vorzeitig ab. Von 1961 bis 1971 war er mit einer Unterbrechung durch den Präsenzdienst als angelernter Schlosser und Schweißer bei einem Unternehmen in F***** und seit 1.10.1973 bis zu seinem Krankenstand (August 1991) bei einem Unternehmen in L***** als Stahlbauschweißer beschäftigt. Die Schweißarbeiten waren zu 90 % in Zwangslagen (kniend, über
Kopf: oder von einer Leiter aus)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 28.9.1990 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 22.3.1990 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die auf diese Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1.4.1990 gerichtete Klage stützt sich darauf, daß die Arbeitsfähigkeit des Klägers infolge seines im einzelnen dargestellten Gesundheitszustandes so weit herabgesunken sei, daß er dem seit 1970 in einem großen Industriebetrieb ausgeübten Beruf als Sattler - den Beruf des Tapez... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 Ba ASVG §255 Abs2 Ba ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf eine Invaliditätspension gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte ua fest, daß der Kläger keinen Beruf erlernte und in den letzten 15 Jahren vor dem Pensionsantrag als Kranführer, Maschinist und Maurer tätig war. Weiters ging es davon aus, daß eine (berufliche) Qualifikation (iS des § 255 Abs 1 und 2 ASVG) nicht behauptet wurde. Der Kläger gelte nicht als invalid iS des Abs 3 leg cit, weil er trotz seines beeinträchtigten körpe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 21.7.1943 geborene Klägerin ist in der Lage, leichte bis zu einem Drittel der Tagesarbeitszeit auch mittelschwere Arbeiten im gelegentlichen Wechsel der Körperhaltung zwischen Gehen, Stehen und Sitzen nur mehr in geschlossenen Räumen zu verrichten. Ein normaler Achtstunden-Arbeitstag ist der Klägerin unter diesen Voraussetzungen zumutbar. Ihr müßte die Möglichkeit eingeräumt werden, jeweils am Vormittag und am Nachmittag eine kleine Zwischenmahlzeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 6.4.1992 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Weitergewährung der ihm mit Bescheid vom 23.9.1991 bis 31.3.1992 gewährten Invaliditätspension ab, weil er nicht mehr invalid sei. Die auf Weitergewährung der befristeten Leistung gerichtete Klage stützt sich nach einer Modifizierung in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 5.11.1992 darauf, daß der am 17.5.1968 geborene Kläger, der die KFZ-Mechanikerlehre absolviert h... mehr lesen...
