Entscheidungen zu § 255 Abs. 2 ASVG

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage der Invalidität des Klägers zutreffend verneint. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage der Invalidität des Klägers zutreffend verneint. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (Paragraph 510, Absatz... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Der Revision sei daher nur entgegengehalten, dass das Berufungsgericht die Beweiswürdigung des Erstgerichtes überprüft hat. Ob die auf die Beweisrüge bezügliche
Begründung: des Berufungsgerichtes richtig ist, fällt in den Bereich der irrevisiblen Be... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass der Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Invaliditätspension nach § 255 Abs 1 ASVG nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, darauf zu verweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Den Revisionsausführungen ist daher nur Folgendes zu erwidern: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung de... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat das Vorliegen der Invalidität der Klägerin zutreffend verneint. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat das Vorliegen der Invalidität der Klägerin zutreffend verneint. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (Paragraph 5... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es nach § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen. Die Ansicht des Berufungsgerichtes, dass der im Beobachtungszeitraum ausschließlich als Büglerin beschäftigt gewesenen Klägerin kein Berufsschutz im Sinn des § 255 Abs 2 ASVG zukommt, steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprec... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass der Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Invaliditätspension nach § 255 Abs 1 ASVG nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, darauf zu verweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass der Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennun... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 28. 1. 1998 wurde der Antrag des Klägers vom 25. 4. 1997 auf Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene, auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension (ab 1. 5. 1997) gerichtete Klagebegehren mangels Berufsunfähigkeit des Klägers ab. Der Kläger sei im Stande, verschiedene Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten, etwa als Portier oder Museumswärter. ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der am 23. 12. 1961 geborene Kläger hat den Beruf des Tischlers erlernt und auch als Tischlergeselle bei verschiedenen Unternehmen in den Jahren 1980 bis 1985 ausgeübt. Vom 1. 2. bis 4. 3. 1985 besuchte der Kläger die Unternehmerschule am Wirtschaftsförderungsinstitut der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark. Am 25. 2. 1985 legte er die Ausbilderprüfung ab. Vom 19. 3. bis 27. 4. 1990 besuchte er am Wirtschaftsförderungsinstitut den Meistervorb... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen haben die Frage der Berufsunfähigkeit des Klägers zutreffend verneint. Nach ihren Ausführungen kommen für den im Beobachtungszeitraum als gelernter Kfz-Mechaniker und gewerberechtlicher Geschäftsführer tätig gewesenen Kläger noch die Verweisungstätigkeit eines Fuhrparkleiters sowie die Tätigkeit in der Kundendienstberatung bzw Reparaturannahme in größeren Kfz-Werkstätten in Betracht, wesha... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Voranzustellen ist, dass nach herrschender Ansicht die Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes (§ 64 Abs 1 Z 3 ZPO) für das ganze weitere Verfahren wirkt und daher - entgegen der erstgerichtlichen Einschränkung im Beschluss ON 16 - nicht auf bestimmte Prozesshandlungen oder Prozessabschnitte beschränkt werden kann (RIS-Justiz RS0036177; JBl 1997, 465 mwN; Fasching ZPR**2 Rz 484... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 22. 9. 1995 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Das Erstgericht gab dem dagegen erhobenen Klagebegehren statt und verpflichtete die beklagte Partei, der Klägerin die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 6. 1995 zu gewähren. Es stellte fest, dass die am 9. 2. 1944 geborene Klägerin aufgrund der näher beschriebenen Leidenszust... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach der Kläger, der Berufsschutz als Maler und Anstreicher genießt, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Invaliditätspension nach § 255 Abs 1 ASVG nicht erfüllt, weil er auf die Tätigkeit eines (qualifizierten) Spritzlackierers im industriellen Bereich verwiesen werden kann, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Die... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, die das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit des Klägers iSd § 255 Abs 3 ASVG verneint haben, ist zutreffend. Obgleich dieser Hinweis auf die Richtigkeit des Urteils und der
Begründung: des Berufungsgerichtes nach § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO ausreichen würde, ist den Ausführungen in der Revision kurz zu erwidern: Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, die das... mehr lesen...

Begründung: Der am 26. 5. 1951 geborene Kläger hat den Beruf eines Gas- und Wasserleitungsinstallateurs erlernt und in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag auch überwiegend ausgeübt. Diese Tätigkeit kann der Kläger unter Berücksichtigung seines körperlichen Leidenszustandes nicht mehr ausüben. Ihm sind nämlich nur noch leichte bis mittelschwere Arbeiten bei normaler Arbeitszeit unter Einhaltung der üblichen Arbeitspausen zumutbar. Arbeiten auf hohen Leitern (mit mehr als fün... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die in der Revision bekämpfte rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Ausführungen in der Revision, wonach die Klägerin Berufsschutz als angelernte Kellnerin (jetzt: "Restaurantfachfrau" - BGBl 1994/1095; Berufslexikon des AMS Österreich, Band 1 "Lehrberufe", 1997, 389 f) im Sinn des § 255 Abs 2 ASVG... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der am 8. 3. 1970 geborene Kläger ist gelernter Kraftfahrzeugmechaniker und war nach der Lehrabschlussprüfung im erlernten Beruf tätig. Im August 1991 erlitt er einen schweren Motorrad-Unfall, als dessen Folge er unter einer praktischen Gebrauchsunfähigkeit des linken Armes leidet. Er kann noch leichte und mittelschwere Arbeiten durchführen, die einhändig mit dem rechten Arm vorgenommen werden. In geistiger Hinsicht kann der Kläger auch schwierige und vera... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab dem 1. 12. 1997 die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren; weiters trug es der beklagten Partei bis zur Erlassung eines Bescheides über die Höhe der Pension die Erbringung einer vorläufigen Zahlung von S 7.000,-- monatlich auf. Es ging davon aus, dass der Kläger eine Mischtätigkeit ausgeübt habe und Berufsschutz im angelernten Mischberuf Steinmetz einerseits und Platten-... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der am 19. 7. 1944 geborene Kläger begehrt in seiner gegen den ablehnenden Bescheid der beklagten Partei vom 3. 4. 1998 gerichtete Klage die Gewährung der Invaliditätspension ab 1. 3. 1998. Die beklagte Partei hat die Abweisung des Klagebegehrens beantragt. Der Kläger hat im ehemaligen Jugoslawien die Grundschule besucht und im Jahr 1970 eine Prüfung als Zimmerer abgelegt. Danach arbeitete er in Jugoslawien in der Landwirtschaft und bei einem Bauunter... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab dem 1. 1. 1997 die Invaliditätspension "im gesetzlichen Ausmaß" zu gewähren. Es ging davon aus, dass er Berufsschutz als angelernter Universalschweißer genieße, diesen oder einen verwandten Beruf aber nicht mehr ausüben könne und daher invalid nach § 255 Abs 1 und 2 ASVG sei. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab dem 1. 1. 1997 die Invaliditätspension "im g... mehr lesen...

Norm: AbkSozSi allg ASVG §255 Abs2 Ba ASVG §255 Abs4 E ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 2... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei daher nur entgegengehalten, dass die bloße Verweisung auf Inhalt und Anträge einer früheren Rechtsmittelschrift nach ständiger Rechtsprechung unzulässig ist (vgl Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 1 zu § 506 mwN uva... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der am 25. 12. 1949 geborene Kläger begehrt in seiner gegen den ablehnenden Bescheid der beklagten Partei vom 18. 2. 1998 gerichtete Klage die Gewährung der Invaliditätspension ab 1. 5. 1997. Die beklagte Partei hat die Abweisung des Klagebegehrens beantragt. Der Kläger kann leichte Arbeiten zu ebener Erde verrichten. Die Verwendung von Steighilfen sowie Arbeiten in ständiger Nässe und Kälte, mit ständigem Stiegensteigen sind dem Kläger nicht zumutbar.... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die am 4. 1. 1971 geborene und am Stichtag 1. 10. 1997 daher erst 26 Jahre alte Klägerin ist gelernte Schneiderin. Sie war nach ihrem Lehrabschluss vom 2. 10. bis 29. 12. 1989 bei einer Bekleidungsfirma beschäftigt, wo sie im Rahmen der Serienproduktion von Kleidungsstücken jeweils einen schematischen Arbeitsgang zu verrichten hatte, zB Ärmel einer Jacke annähen oder den Saum eines Mantels einzuschlagen, dann wurde das unfertige Werkstück der nächsten Arbe... mehr lesen...

Norm: ASVG §255 Abs2 Bastmk land- und forstwirtschaftliches BAG §17 Abs2 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ... mehr lesen...

Begründung: Der am 8. 11. 1976 geborene Kläger ist aufgrund eines Unfalles nur mehr in der Lage, leichte Arbeiten im Sitzen, wobei ein rollstuhlgerechter Arbeitsplatz vorhanden sein muss, durchzuführen. Desgleichen muss ein rollstuhlgerechtes WC zur Verfügung stehen, da die Blase nur sitzend entleert werden kann. Die üblichen Ruhepausen sind im Prinzip ausreichend, ein gelegentlicher Haltungswechsel muss aber insofern möglich sein, als der Kläger Gelegenheit haben muss, für ei... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat das Vorliegen eines angelernten Berufes zutreffend verneint, sodass auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat das Vorliegen eines angelernten Berufes zutreffend verneint, sodass auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden kann (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen ent... mehr lesen...

Begründung: Mit Bescheid vom 7. 9. 1998 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension in gesetzlicher Höhe ab 1. 5. 1998 ab. Es stellte fest, dass die am 31. 8. 1946 geborene Klägerin in einem aufrechten Dienstverhältnis als Krankenpflegerhelferin in einem Geriatriezentrum beschäftigt ist u... mehr lesen...

Begründung: Der am 5. 11. 1946 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt, insbesondere auch nicht jenen des Berufskraftfahrers. Beim Kläger liegen innerhalb des 15jährigen Beobachtungszeitraums vor dem Stichtag (1. 4. 1998) 97 Beitragsmonate, die auf die Tätigkeit als "LKW-Chauffeur" entfallen. Davon arbeitete der Kläger die letzten 60 Beitragsmonate bei einem Lieferbetonunternehmen. Dort hatte er sein Fahrzeug mit Beton zu beladen, ein Zusatzmittel in den Beton zu mischen und ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der am 7. 5. 1944 geborene Kläger, der eine dreieinhalb Jahre dauernde Lehre als Kfz-Mechaniker (erfolgreich) abgeschlossen hat, war im maßgebenden Zeitraum vor dem Stichtag als Kraftfahrer und Kfz-Mechaniker bei einem Bauunternehmen beschäftigt. Der Kläger war seinerzeit in diesem Unternehmen eingestellt worden, weil ein Kraftfahrer benötigt wurde und der Kläger auch eine entsprechende Ausbildung als Kfz-Mechaniker absolviert hatte. Er war daher "kombinie... mehr lesen...

Begründung: Der vom Berufungsgericht für zulässig erklärte Rekurs gegen den Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss ist nach § 47 Abs 2 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zulässig, weil ein Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen vorliegt. Er ist aber nicht berechtigt. Der vom Berufungsgericht für zulässig erklärte Rekurs gegen den Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss ist nach Paragraph 47, Absatz 2, ASGG auch bei Fehl... mehr lesen...