Norm: ASVG §255 Abs1ASVG §255 Abs2
Rechtssatz: Für die Erlangung des Berufsschutzes nach § 255 Abs 1 und 2 ASVG sind nur qualifizierte Tätigkeiten als gelernte oder angelernte Arbeiter sowie Angestelltentätigkeiten zu berücksichtigen, während Zeiten einer selbständigen Tätigkeit nach dem GSVG für die Frage des Berufsschutzes nach jener Gesetzesstelle weiterhin außer Betracht zu bleiben haben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die am 15. 8. 1956 geborene Klägerin, die 1995 die Prüfung zur Stationsgehilfin erfolgreich abgelegt hatte (Stk 29 im Versicherungsakt), absolvierte eine vom 27. 2. 1995 bis zum 11. 3. 1996 dauernde Ausbildung zur Altenfachbetreuerin an der Altenbetreuungsschule des Landes Oberösterreich. Während dieser Ausbildung legte sie am 29. 1. 1996 an der Akademie für Gesundheitsberufe erfolgreich die kommissionelle Abschlussprüfung zur Pflegehelferin gemäß dem zweiten Abschnitt d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. iur. Peter Krüger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Peter Schleinbach (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei M***** B*****, vertreten durch Univ.-Doz. Dr. Wolfgang List, Rechtsanwalt in Wien, geg... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Schramm sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Krüger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Peter Schleinbach (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Dr. Thomas Krankl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Part... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Gabriele Griehsel (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Josef Wild (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch Mag. Jakob Kisser, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei P... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Schramm sowie die fachkundigen Laienrichter ADir. Brigitte Augustin (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und AR Angelika Neuhauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei N*****, vertreten durch Dr. Herbert Pochieser, Rechtsanwalt in Wien, gegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 12. 1. 1955 geborene Kläger hat den Beruf eines Schlossers erlernt. Er ist seit 1977 bei der D***** GmbH als LKW-Fahrer in einem aufrechten Dienstverhältnis beschäftigt. In den ersten 15 Jahren seiner Tätigkeit für dieses Unternehmen fuhr er mit Sattelauflieger und LKW-Anhänger und führte auch Schwertransporte wie beispielsweise die Überstellung von Baumaschinen durch. In der Folge fuhr er mit einem LKW mit aufgebauter Betonpumpe mit einem Gesamtgewicht v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 17. 7. 1958 geborene Kläger hat den Beruf des Kellners (nunmehr: Restaurantfachmann) erlernt und die Lehrabschlussprüfung erfolgreich abgelegt. Er hat innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 1. 8. 2008 126 Beitragsmonate der Pflichtversicherung als unselbständig Erwerbstätiger erworben und in dieser Zeit ausschließlich als Kellner gearbeitet. Er verrichtete in den S*****-Bierstuben alle typischen Arbeiten eines Restaurantfachmannes von der Begrüßung... mehr lesen...
Begründung: Die am 16. 12. 1954 geborene Klägerin hat den Beruf der Handelskauffrau erlernt und diese Ausbildung mit einem Lehrabschluss erfolgreich beendet. Sie war in der Folge überwiegend als kaufmännische Angestellte beschäftigt, wobei sie kurzfristig auch im Kosmetik-Einzelhandel bzw als Handelsagentin selbständig tätig war. Im Jänner 2005 wurde der Klägerin ein Karzinom des rechten Zungenrandes mit Halslymphknotenausräumung beidseits operativ entfernt. Eine Chemo- oder Bestrah... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Hon.-Prof. Dr. Neumayr sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Pflug (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Birbamer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Josef K*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Dartmann und andere Rechtsanwäl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Hon.-Prof. Dr. Neumayr sowie die fachkundigen Laienrichter DI Rudolf Pinter (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Birbamer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Roswitha B*****, vertreten durch Puttinger, Vogl & Partner Rechtsanwälte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei dem am 30. 9. 1963 geborenen Kläger liegen im maßgeblichen Zeitraum der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1. 8. 2006), also ab dem 1. 8. 1991, folgende Beschäftigungszeiten vor: Vom 30. 10. 1989 bis 23. 1. 1994 war der Kläger bei der H & F B***** GmbH & Co KG mit dem Transport von Baumaterialien, Containern und Rohren mittels LKW von und zu Baustellen sowie mit dem Verladen mittels Frontkran beschäftigt. Er erwarb aufgrund dieser Beschäftigung ab ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 6. 11. 2007 wies die beklagte Partei den Antrag des am 1. 12. 1973 geborenen Klägers vom 29. 5. 2007 auf Zuerkennung der Invaliditätspension mangels Vorliegens von Invalidität im Sinn des § 255 ASVG ab. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt und verpflichtete die beklagte Partei, dem Kläger eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. 6. 2007 zu gewähren. Weiters trug es der beklagten Partei die Leistung einer vorläufigen Za... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Christa Brezna (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr. Gerda Hörhan-Weiguni (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Peter D*****, vertreten durch Dr. Sebastian Mairhofer und Mag. Martha Gradl, Rec... mehr lesen...
Begründung: Der am 3. 10. 1949 geborene Kläger hat im Mai 1979 in Zagreb die Abschlussprüfung als Kraftfahrer abgelegt. Diese Ausbildung wurde in Österreich nicht anerkannt. Von 1971 bis 1972 war der Kläger als Bauarbeiter, von 1972 bis 1976 als Kraftfahrer bei der Firma L*****beton, weiters im Jahr 1976 als Busfahrer im ehemaligen Jugoslawien und von 1977 bis 1986 als selbständiger Transportunternehmer im ehemaligen Jugoslawien tätig. Von Dezember 1991 bis Dezember 1998 war er mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der Beklagten vom 27. 6. 2005 wurde der Antrag der Klägerin vom 10. 3. 2005 auf Weitergewährung der mit 31. 7. 2005 befristeten Invaliditätspension abgelehnt. Das Erstgericht wies auch im zweiten Rechtsgang das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, der Klägerin eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß über den 31. 7. 2005 hinaus weiter zu gewähren und eine vorläufige Leistung in Höhe der bisherigen Leistung monatlich zu zahlen, ab. Es tr... mehr lesen...
Begründung: Der am 16. 6. 1952 geborene Kläger hat nach den Feststellungen des Erstgerichts in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 12. 2003) „immer wieder" als Kellner gearbeitet. Er „weist jedoch nicht die erforderlichen fachlichen Kenntnisse des Kellnerberufes auf". Aufgrund des näher festgestellten medizinischen Leistungskalküls sind dem Kläger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch beispielsweise Wachdienste an Kassen und Eingängen von Supermärkten sowie Kontrolltätigkei... mehr lesen...
Begründung: Der am 31. 7. 1948 geborene Kläger hat den Beruf eines Kfz-Mechanikers erlernt, diesen Beruf aber nur kurze Zeit ausgeübt. Von 1967 bis 2006 war er als Kraftfahrer tätig, wobei er am 20. 10. 1992 die Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Berufskraftfahrer erfolgreich ablegte. Während der letzten fünfzehn Jahre vor dem Stichtag (1. 4. 2007) war er in 161 Beitragsmonaten als Lastkraftwagenfahrer tätig, und zwar vom Februar 1986 bis Jänner 2006 als Kraftfahrer (Fernfahrer) im... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Schramm sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Franz Boindl (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Michaela B*****, vertreten durch Mag. Markus Hager, Rechtsanwalt in Linz, gegen die bek... mehr lesen...
