Norm: ASVG §175 Abs1ASVG §175 Abs2 Z7
Rechtssatz: Die Nahrungsaufnahme während der Ruhezeit steht jedenfalls nicht unter Unfallversicherungsschutz. Entscheidungstexte 10 ObS 73/93 Entscheidungstext OGH 27.04.1993 10 ObS 73/93 Veröff: DRdA 1994,262 (Ritzberger-Moser) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1ASVG §175 Abs2 Z7
Rechtssatz: Auf Dienstreisen steht die Nahrungsaufnahme selbst nur dann unter Unfall-Versicherungsschutz, wenn betriebliche Umstände über das normale Maß hinaus so stark sind, dass sie eine wesentliche Bedingung für die Essenseinnahme sind, wie etwa besonderer Zeitdruck, Erhaltung der Arbeitsfähigkeit eines Kraftfahrers oder dursterregende Beschäftigung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1
Rechtssatz: In gleicher Weise, wie das Einpacken der persönlichen Gegenstände für eine berufsbedingte Reise nicht dem Versicherungsschutz unterliegt, ist die Besorgung einer für den Transport dieser Gegenstände bestimmten Tasche nach § 175 ASVG nicht geschützt. Entscheidungstexte 10 ObS 29/93 Entscheidungstext OGH 27.04.1993 10 ObS 29/93 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin arbeitet im 15 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb ihres Ehegatten mit. Der im Betrieb erzeugte Wein wird teilweise von der Klägerin selbst, teilweise von ihrem Ehegatten in den Westen Österreichs geliefert, wobei der Betrieb in Kontakt mit mehreren Kleinabnehmern in Oberösterreich steht. Lieferfahrten sind dabei immer mit einer Nächtigung verbunden. Die für die Reise nötige persönliche Wäsche und das Rasierzeug wird in einer Reisetasche vers... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1
Rechtssatz: Handlungsweisen, die üblicherweise und bei vernünftigem Verständnis der jeweiligen Berufserfordernisse als Berufstätigkeit anzuerkennen sind, sind solche, die in Erfüllung des Arbeitsvertrages verrichtet werden und die der Arbeitgeber auf Grund seiner Weisungsbefugnis anordnen kann. Dazu gehören auch solche, zu denen kein Weisungsrecht besteht, die der Versicherte aber auf Grund seiner persönlichen Abhängigkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1. 11. 1988 als Kuvertmaschinenarbeiterin bei der Firma **********GesmbH" beschäftigt. Unternehmensgegenstand ist die Herstellung von Briefumschlägen, Druckereiwaren und ähnlichen Produkten. In N*****befindet sich das Fertigwarenlager. Das Gebäude steht im Eigentum des Unternehmens. Bis Ende 1985 befanden sich dort Firmenbüros. Nach Übersiedlung nach Wien stand das Objekt zum größten Teil leer, wurde jedoch in weiterer Folge jugoslawis... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1ZPO 272 D
Rechtssatz: Der Anscheinsbeweis wird dadurch entkräftet, dass Tatsachen bewiesen werden, aus denen die konkrete Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs erschlossen werden kann. Das bloße Aufzählen anderer abstrakter Möglichkeiten reicht nicht aus. Entscheidungstexte 10 ObS 5/93 Entscheidungstext OGH 28.01.1993 10 ObS 5/93 Veröff: EvBl 1993/200 S 8... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 15.November 1990 lehnte die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Gewährung einer Leistung aus der Unfallversicherung für die Folgen des Ereignisses vom 17. Jänner 1989 gemäß §§ 175 ff ASVG ab, weil die festgestellten Gesundheitsschäden aus anlagebedingten Leiden resultierten, für die das angezeigte Ereignis eine Gelegenheitsursache darstelle. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren ab. Es stellte folgenden wesentlich... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1
Rechtssatz: Auch Arbeiten bei der Urproduktion, die von einem Landwirt (Forstwirt) verrichtet werden, sind nur dann vom Unfallversicherungsschutz umfaßt, wenn sie den Gegenstand des landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes bilden, sohin in dem Bereich verrichtet werden, der dem Betrieb als Erwerbszweig zuzurechnen ist. Entscheidungstexte 10 ObS 267/92 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1
Rechtssatz: Erleidet ein Lizenzspieler (Berufsfußballer), der durch seinen Dienstgeber für die (österreichische) Nationalmannschaft abgestellt wurde, bei einem Nationalmannschaftspiel einen Unfall liegt er im § 175 Abs 1 ASVG geforderte örtliche, zeitliche und ursächliche Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Tätigkeit vor. Entscheidungstexte 10 ObS 301/93 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1
Rechtssatz: Die Tätigkeit in einem Hausgarten, der nur zur häuslichen Versorgung bearbeitet wird, ist auch bei einem Landwirt nicht Gegenstand des landwirtschaftlichen Betriebes, sondern Annex des Haushaltes. Sie steht daher nur unter Unfallversicherungsschutz, wenn der Haushalt dem landwirtschaftlichen Betrieb wesentlich dient. Entscheidungstexte 10 ObS 267/92 Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist hauptberuflich Metallarbeiterin. Ihr Ehegatte, der früher ebenfalls Metallarbeiter war, bezieht derzeit eine Invaliditätspension. Gemeinsam mit ihrem Ehegatten ist die Klägerin Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Betriebes mit einem Eigengrund von 50 ar Weingarten. Darüberhinaus werden 18 ar an zugepachteter Fläche bewirtschaftet. Betriebsführerin ist die Klägerin. Die Klägerin und ihr Gatte bezogen und beziehen ihren Lebensunterhalt übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 10.7.1989 lehnte die beklagte Partei die Gewährung einer Leistung aus der Unfallversicherung für die Folgen des Ereignisses vom 13.7.1987 mit der
Begründung: ab, daß sich der Unfall weder im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebes des Klägers noch bei der Nachbarschaftshilfe ereignet habe. Die 1. auf Feststellung, daß es sich bei den gesundheitlichen Störungen des Klägers infolge des Unfalles vom 13.7.1987 um solche aus einem landwirtscha... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung der Zwecke und Ziele von Betriebsausflügen ist zweifellos sportliche Betätigung in einem bestimmten Rahmen vom Versicherungsschutz umfasst. Die Grenze wird dort zu ziehen sein, wo unter Berücksichtigung des Kreises der am Betriebsausflug teilnehmenden Personen, insbesondere auch des Inhalts ihrer beruflichen Tätigkeit und der bei ihnen allenfalls berufsbedingt bestehenden besonderen Voraus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, sodaß es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Voraussetzung für das Bestehen des Versicherungsschutzes bei Gemeinschaftsveranstaltungen ist, daß die Teilnahme an diesen Ausfluß der Erwerbstätigkeit ist. Entscheidend ist, daß sich der Arbeitnehmer häufig dem Unternehmer gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Voraussetzung für das Bestehen des Versicherungsschutzes bei Gemeinschaftsveranstaltungen ist, daß die Teilnahme an diesen Ausfluß der Erwerbstätigkeit ist. Entscheidend ist, daß sich der Arbeitnehmer häufig dem Unternehmer gegenüber zur Teilnahme verpflichtet fühlt, vielfach zwingt... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1
Rechtssatz: Erlitt der Versicherte den Unfall, als er seinen Schäferhundmischling, den er wegen mehrerer Einbrüche in benachbarte Trafiken zur Abschreckung von Dieben und/oder Räubern während der Arbeitszeit in seiner Trafik hielt und der aus dem Geschäftslokal auf den davor liegenden Gehsteig entwischte und auf einen an einer Leine vorbeigeführten Hund zugelaufen war, wieder einfangen wollte, wobei er im Verlauf einer Ause... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 5. Dezember 1990 lehnte die beklagte Partei einen Anspruch des - als früherer Kläger bezeichneten - Ehegatten der nunmehrigen Klägerin auf Entschädigung aus Anlaß des Ereignisses vom 31. Mai 1990 mangels der Voraussetzungen des § 175 Abs 1 ASVG ab. Die auf eine Entschädigung aus Anlaß des genannten Ereignisses im gesetzlichen Ausmaß gerichtete rechtzeitige Klage stützt sich darauf, daß sich der frühere Kläger am 31. Mai 1990 nach Geschäftsschluß um... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind gemäß § 4 Abs 1 Z 1 ASVG - die dort bezeichneten Ausnahmen kommen hier nicht in Frage - ua die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer versichert. Die Pflichtversicherung der Dienstnehmer beginnt gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der seit dem Schuljahr 1974/5 an der Hauptschule L ua als Turnlehrer tätig ist, plante für die den Semesterferien folgende Woche vom 16. bis 20.2.1987 (je einen Schinachmittag - das sind vier zu einem Freiluftnachmittag zusammengezogene Turnstunden - mit einer zweiten und zwei vierten Klassen. Er hatte dafür völlige Handlungsfreiheit und bedurfte keiner Zustimmung des Direktors, doch erwähnte er diesem gegenüber vor Beginn der Semesterferien, daß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.Jänner 1991 fand in Gosau (Hornspitzlifte) die Oberösterreichische Raiffeisen-Schimeisterschaft 1991 statt. Veranstalter waren die Raiffeisenlandesbank OÖ, die Oö Warenvermittlung und der OÖ Schärdinger Molkereiverband. Teilnahmeberechtigt waren alle gemeldeten Dienstnehmer und Funktionäre der Oö Raiffeisenorganisation. Durchführender Verein war der ASKÖ-Raiffeisen-Gosau. Dieser Verein war für die Organisation des Rennablaufs und die Zeitmessung verantwort... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten ALLGEMEINEN UNFALLVERSICHERUNGSANSTALT vom 4. 9. 1990 wurde der von der Klägerin geltend gemachte Unfall vom 29. 6. 1985, den sie mit ihrer Tätigkeit als selbständige Unternehmerin im eigenen Betriebe in Zusammenhang bringe, nicht als Arbeitsunfall iS des § 175 Abs 1 und 2 Z 1 ASVG anerkannt. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Zahlung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß. Sie habe am 29. 6. 1985 in Ausübung i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5. 4. 1962 geborene Kläger erlitt am 30. 11. 1988 als Operationsgehilfe beim Herunterheben eines Patienten vom Operationstisch einen Arbeitsunfall. Mit Bescheid vom 27. 2. 1990 lehnte die beklagte ALLGEMEINE UNFALLVERSICHERUNGSANSTALT die Gewährung einer Rente aus Anlaß dieses Arbeitsunfalls, den der Kläger im Dienste der S***** KRANKENANSTALTEN Gesellschaft mbH, Landeskrankenhaus L***** erlitt und bei dem er sich eine Zerrung der Muskulatur der Lendenwir... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1ASVG §175 Abs2 Z1
Rechtssatz: Für den Betriebsweg und Arbeitsweg müssen die gleichen Grundsätze gelten. Die wegen einer privaten Besorgung notwendige - räumliche - Unterbrechung des Weges beginnt erst (und damit geht der Versicherungsschutz erst verloren), wenn der Versicherte den öffentlichen Verkehrsraum verlassen hat. Es muss dabei dem Versicherten überlassen werden, in welchem Bereich des öffentlichen Verkehrsraumes er s... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war Anfang 1990 als Bedienerin beschäftigt. Ihre Arbeitszeit dauerte von 5 Uhr bis 10 Uhr und von 15 Uhr bis 17 Uhr. In der Zeit zwischen 10 Uhr und 15 Uhr konnte sie nach Hause gehen und machte von dieser Möglichkeit auch regelmäßig Gebrauch. Um ihre Arbeitsstätte zu erreichen, ging die Klägerin normalerweise von ihrer in der Schönbrunnerstraße gelegenen Wohnung in dieser Straße stadteinwärts zu einer Autobushaltestelle. Am 1.2.1990 verließ sie ihre Wohnu... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1
Rechtssatz: Die Teilnahme an betrieblichen Feiern ist nur dann der versicherten Betriebstätigkeit gleichzusetzen, wenn die Veranstaltung dazu bestimmt ist, die Verbundenheit zwischen Betriebsleitung und Belegschaft zu pflegen. Zusammenkünfte, die der Pflege der Verbundenheit nur der Arbeitnehmer eines Unternehmens (bzw nur der Führungskräfte) untereinander dienen, sind im allgemeinen nicht versichert. Eine betriebliche Geme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5. 1. 1954 geborene Kläger ist im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport tätig. Am 29. 11. 1989 wurde er zum Leiter der zur Gruppe III/B gehörigen Abteilung III/15 bestellt. Er erhielt das Bestellungsdekret im Rahmen eines vom Präsidium des Bundesministeriums veranstalteten Umtrunkes von der Bundesministerin ausgehändigt. Im genannten Bundesministerium gehört es "zum guten Ton", anläßlich von Beförderungen zu einer kleinen Feier mit Umtrunk zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1965 als Vertragsbedienstete beim Magistrat einer Stadt beschäftigt. Im Jahr 1979 wurde die "Dokumentationsstelle über das aktuelle Geschehen in der Stadt S*****" als Teil der Magistratsdirektion eingerichtet, die dem Magistratsleiter direkt unterstellt war und die Aufgabe hatte, alle Geschehnisse der Stadt S*****, aktuelle wie vergangene Ereignisse, aufzulisten und zu dokumentieren. Es sollten nicht nur Zeitungsberichte, sondern auch Rundf... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1ASVG §175 Abs3 Z4
Rechtssatz: Die Mithilfe beim Hausbau einer Hilfskraft des Betriebes, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeit in der Landwirtschaft erfolgt, wird zwar im Interesse des landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes geleistet, hat aber keinen unmittelbaren Einfluß auf die Verbesserung der Organisation des Betriebes. Versicherungsschutz hiefür wird vom Gesetzgeber aber nur im Fall des § 175 Abs... mehr lesen...
