Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/08/0067 E 24. Jänner 2006
Rechtssatz: Die Grundsätze der Rsp des VwGH zu Beschäftigungen außerhalb von festen Betriebsstätten, wie dies z.B. bei Vertretern oder Außendienstmitarbeitern der Fall ist, sind auf die Tätigkeit eines Fahrscheinkontrollors, der in gleicher Weise dislozier... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/08/0067 E 24. Jänner 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0091 E 14. März 2001 RS 3
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die wirtschaftliche Abhängigkeit iSd § 4 Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/08/0067 E 24. Jänner 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0092 E 17. Jänner 1995 RS 3
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Abgrenzung des Dienstvertrages vom fre... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/08/0067 E 24. Jänner 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0053 E 3. April 2001 RS 2
(Hier ohne den Zusatz) Stammrechtssatz Das Fehlen eines an sich unterscheidungskräftigen Merkmales persönlicher Abhängigkeit lässt im Hinblick darauf, dass schon das Überwiegen dieser Merkmal... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/08/0067 E 24. Jänner 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0028 E 21. Februar 2001 RS 1
(Hier ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Die wirtschaftliche Abhängigkeit... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/08/0067 E 24. Jänner 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0267 E 21. November 2001 RS 4
[ebenso wenig Absprachen bezüglich der Arbeitszeit (oder der
Anwesenheit im Büro), wenn diese von der Art der Tätigkeit her
notwendig sind] Stammrechtssatz Eine bloße Koordinierung mit de... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2 idF 1997/I/139;EStG 1988 §47 Abs1;EStG 1988 §47 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/08/0067 E 24. Jänner 2006
Besprechung in:
ZAS 06/2006, S 259 - S 264; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0107 E 5. Juni 2002 RS 7
[Gleichgültig ob ein solcher bindender Bescheid vorliegt oder... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/08/0067 E 24. Jänner 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0002 E 28. April 1988 RS 5 Stammrechtssatz Auch dann, wenn nur ein geringer Teil der einer Person an sich zur Verfügung stehenden Zeit in Anspruch genommen wird und sie Beginn und Dauer der täglichen Arbeitszeit weitg... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §471a;ASVG §471b; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/08/0067 E 24. Jänner 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0097 E 19. Juni 1990 RS 6 Stammrechtssatz Trotz der Beachtlichkeit der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses in Grenzfällen (Hinweis E 23.5.1963, 150/63) können auch Personen, die nu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/08/0067 E 24. Jänner 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0349 E 22. Jänner 1991 VwSlg 13359 A/1991 RS 14 Stammrechtssatz Die wöchentliche Abrechnungsverpflichtung, die zur Überprüfung der Provisionsgrundlagen dient, kann nicht als Kontrollrecht in bezug auf arbeitsbezogenes... mehr lesen...
Am 5. November 1997 erließ die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Die in der Anlage 1 namentlich angeführten Personen unterliegen aufgrund ihrer Beschäftigung als Mitarbeiter im Publikumsdienst beim Dienstgeber Republik Österreich, Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr (vormals: Wissenschaft, Verkehr und Kunst bzw. Wissenschaft, Forschung und Kunst), Österreichischer Bundestheaterverband, Publikumsdienst, 1010 Wien, Goethegasse 1, auc... mehr lesen...
1. In Erledigung eines Antrags des Beschwerdeführers vom 6. September 1983 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse - soweit für das vorliegende Verfahren noch von Bedeutung - mit Bescheid vom 30. März 2000 fest, dass der Beschwerdeführer auf Grund seines Beschäftigungsverhältnisses als Elektromechaniker bei der K. GmbH in der Zeit vom 22. Februar 1964 bis zum 15. September 1966 der "Voll (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht" unterlag. Nach dem - mi... mehr lesen...
Die - anwaltlich vertretene - Erstmitbeteiligte beantragte mit Schriftsatz vom 21. August 2001 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse die Feststellung des Zeitraumes vom 11. September 1996 bis 30. Juli 1997 "als Beitragszeitraum für die gesetzliche Pflichtversicherung, insbesondere für die Pensionsversicherung" und brachte vor, dass sie in diesem Zeitraum bei der Beschwerdeführerin in deren Haushalt als Dienstnehmerin im Sinne des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes beschäf... mehr lesen...
1.1. Der Masseverwalter im Konkurs der A. GmbH, der viertmitbeteiligten Partei, teilte der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse mit Schreiben vom 11. Jänner 2001 mit, dass die Beschwerdeführerin kurz vor Konkurseröffnung als handelsrechtliche Geschäftsführerin bei der A. GmbH für 20 Wochenstunden gegen ein Entgelt von brutto S 45.000,-- beschäftigt worden sei. Es habe sich um ein befristetes Dienstverhältnis bis 31. August 2000 gehandelt. Die Beschwerdeführerin sei zu 50 % behindert. Ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge gegeben und festgestellt, dass die Erstmitbeteiligte "auf Grund ihrer Tätigkeit als Landarbeiterin beim Dienstgeber Firma (Beschwerdeführer), 'Erdbeerland' in der Zeit vom 1.04.1998 bis 31.08.1998, vom 19.04.1999 bis 31.08.1999 und vom 15.05.2000 bis 14.07.2000 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- und Arbeitslosenversich... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: "Au-Pair-Verträge" unterliegen hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht des damit begründeten Beschäftigungsverhältnisses keinen anderen Regeln als andere Arbeitsverträge (Hinweis E 30.5.2001, 98/08/0196). [Hier: Voll- (Kranken-... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;ABGB §1175;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §175 Abs3 Z2;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;BSVG §1;BSVG §2 Abs1 Z1;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0175 E 19. Oktober 2005 RS 2 Stammrecht... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/08/0097 E 16. November 2005
Rechtssatz: In einem Bescheid über die Pflichtversicherung muss ausgesprochen werden, welche konkrete Person jeweils als Dienstnehmer im Rahmen eines die Pflichtversicherung auslösenden Beschäftigungsverhältnisses tätig (gewesen) ist (Hinwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur fehlenden Beschwer bei Geltendmachung der Verlängerung der Pflichtversicherung nach mehr als 40 Jahren um nur wenige Tage, wenn die Festsetzung der Beitragsgrundlage für diesen Monat bereits in Rechtskraft erwachsen ist European Case... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/08/0097 E 16. November 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0405 B 20. Dezember 2001 RS 4 Stammrechtssatz Unter einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG ist das dienstliche Verhältnis persönlicher und wirtscha... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH ist die Frage der Pflichtversicherung nach § 4 ASVG Gegenstand eines einzigen Verfahrens. Über die Pflichtversicherung nach § 4 ASVG ist somit in einem umfassenden Verfahren abzusprechen (Hinweis E 3.7.2002, 99/08/0125). Die Behörde trifft daher die Pflicht, den Sachverhalt zunächst da... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 27. März 2001 fest, der Beschwerdeführer zur Zl. 2003/08/0175 (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) unterliege auf Grund seiner Tätigkeit als Landarbeiter beim Beschwerdeführer zur Zl. 2003/08/0176 (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer) vom 1. April bis zum 23. Oktober 1998, vom 22. März bis zum 22. Oktober 1999, vom 24. April bis zum 31. August 2000 und vom 1. bis zum 31. Oktober 2000 der Pflichtversicherung in der Kranken-... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Mai 2001 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit als Zeitungskolporteur für die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin in der Zeit vom 23. Mai 1984 bis 11. Juni 1990 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht nicht unterlegen sei. Auf Grund des dagegen erhobenen Einspruches des Erstmitbeteiligten stellte der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 26. September 2001 die Versicherungspflicht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse, mit welchem die Beschwerdeführerin zur Zahlung allgemeiner Beiträge in der Höhe von S 325.692,-- (EUR 23.668,96) und eines Beitragszuschlages gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in der Höhe von S 44.700,-- (EUR 3.248,48) verpflichtet worden war. Die belangte Behörde habe - so die Begründung: - bereits mit Bescheid vom 18. Jänner 2000 ... mehr lesen...
1. Seit 1988 wurde die Zweitmitbeteiligte immer wieder mit der Abhaltung von Lehrveranstaltungen an der Wirtschaftsuniversität Wien für jeweils ein Semester betraut. Abhängig von der Wochenstundenanzahl des jeweiligen Lehrauftrages und der entsprechenden Abgeltung war die Zweitmitbeteiligte entweder zur Voll- und Arbeitslosenversicherung oder lediglich zur Teilversicherung in der Unfallversicherung gemeldet. Auch im Wintersemester 1998/1999 (in der Folge: WS 1998/99) erhielt... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. Oktober 2002 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Angestellter beim Dienstgeber C. GmbH in der Zeit vom 1. Juli 1979 bis 31. Dezember 1981 in keinem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG gestanden ist. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch wurde mit Bescheid des... mehr lesen...
1. Der Erstmitbeteiligte schloss mit der beschwerdeführenden GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) eine Vereinbarung (ohne Datum) mit folgendem (auszugsweise wiedergegebenem) Inhalt ab: "Werkvertrag abgeschlossen zwischen (der Beschwerdeführerin) in der Folge kurz Auftraggeber einerseits und (dem Erstmitbeteiligten) in der Folge kurz Auftragnehmer andererseits wie folgt: Zwischen den Vertragspartnern wird vereinbart, dass der Auftragnehmer als Reda... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse führte bei der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge: Beschwerdeführerin) eine Beitragsprüfung durch. Dabei wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin mit verschiedenen Gastronomiebetrieben in Vertragsbeziehungen stand, auf Grund derer sie die Zustellung von Speisen und Getränken an Kunden dieser Betriebe durchführte. Zur Vornahme dieser Zustelldienste bediente sie sich Personen, die sie der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse führte bei der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge: Beschwerdeführerin) eine Beitragsprüfung durch. Dabei wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin mit verschiedenen Gastronomiebetrieben in Vertragsbeziehungen stand, auf Grund derer sie die Zustellung von Speisen und Getränken an Kunden dieser Betriebe durchführte. Zur Vornahme dieser Zustelldienste bediente sie sich Personen, die sie der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer (hinsichtlich der Tätigkeit, die er laut erstatteter Anmeldung im Betrieb der B Handelsgesellschaft m.b.H. in G. verrichtet habe) in der Zeit ab 24. August 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG i.V.m. § 1 Abs. 1 lit. a AlVG nicht der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterlegen sei. In der Begründung: führte die belangte Behörde neben... mehr lesen...
