Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §4 Abs2 Z4;GSVG 1978 §4 Abs4;
Rechtssatz: Mit der Novelle BGBl. I Nr. 139/1997 wurde der Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 2 Z. 4 GSVG (Ausnahme von Personen, welche die Mitgliedschaft zu einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers besitzen, aus der Krankenversicherung nach dem GSVG) ab 1. Jänner 2000 beseitigt. § 4 Abs. 4 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0032 E 27. Jänner 1983 RS 1 Stammrechtssatz Ein im Außendienst stehender Vertreter ist nicht nur dann Dienstnehmer iSd § 4 Abs 2 ASVG, wenn ihm der Dienstgeber "an Hand von Kundenlisten den zu besuchenden Kundenkreis zuteilt und diesen Kundenkreis gegenüber anderen unselbständigen Vertretern durch einen Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §4 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0224 E 21. Dezember 1993 RS 2
(Hier nur die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz Der Abschluß eines Vertrages setzt übereinstimmende Willenserklärungen voraus, die auf die
Begründung: eines Rechtsverhältnisses ger... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse Folge und stellte in Abänderung des Bescheides des Landeshauptmannes von Salzburg fest, dass die in der Anlage zu diesem Bescheid namentlich angeführten Personen (darunter die 5. bis 193. mitbeteiligte Partei) während dort genannter Zeiträume auf Grund ihrer Tätigkeit als Pflegepersonen für den beschwerdeführenden Verein (in der Folge kurz: Verein) der... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0224 E 21. Dezember 1993 RS 1(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Für die Wertung der Tätigkeit eines Vertreters als unselbständige Beschäftigung iSd § 4 Abs 2 ASVG ist zu beachten, daß bei dieser Tätigkeit die ansonsten für die abhängigen Arbeitsverhältnisse typische Unterordnung nicht so auffällig z... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0290 E 3. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die persönliche Abhängigkeit charakterisierte der Verwaltungsgerichtshof als weit gehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten, die sich insbe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0202 E 3. April 2001 RS 1[Anstelle des letzten Satzes: Eine solche Berechtigung kann sich aus dem Arbeitsvertrag oder (auch) der praktischen Durchführung der Tätigkeit ergeben (Hinweis E 8.10.91, 90/08/0057).] Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH schließt auch schon die Berechtigung eines Beschäftigten, im ... mehr lesen...
Gemäß einer im Akt der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse befindlichen Vertragsurkunde, unterzeichnet am 27. Juli 1993, hat die Beschwerdeführerin eine Tankstelle ("Esso-Station") auf unbestimmte Zeit gepachtet und es übernommen, Treibstoffe, Heizöl, Motoröl sowie weitere Produkte zu verkaufen und zu lagern. Gemäß Punkt 16 des Vertrages war die Beschwerdeführerin nicht verpflichtet, selbst Arbeitsleistungen zu erbringen, sondern konnte sich "bei der Aufrechterhaltung des Betriebes" dr... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Restaurant BetriebsgesmbH (in der Folge nur: Gesellschaft) wurde - wie einem Firmenbuchauszug vom 3. November 1997 im Akt der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse zu entnehmen ist - am 6. Dezember 1996 errichtet und wurde seit einem Generalversammlungsbeschluss vom 23. Mai 1997 durch die Geschäftsführerin Maria Emilia K vertreten. Als Alleingesellschafterin des Unternehmens scheint Silvia P, wohnhaft in Budapest, auf. Auf Grund eines in einem Exekutionsverfahren de... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das Vorerkenntnis vom 31. Mai 2000, 98/08/0378, zu verweisen. Zusammenfassend ist daraus das Folgende hervorzuheben: Der Beschwerdeführerin wurde antragsgemäß ab 21. Juli 1997 für die Dauer von 364 Tagen Notstandshilfe zuerkannt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 1998 wurde der Bezug der Notstandshilfe ab 1. März 1998 eingestellt, weil die Beschwerdeführerin laut Anmeldung zur NÖ Gebiet... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (Hinweise E 31. Mai 2000, 98/08/0378, E 29. November 1984, 83/08/0083, und E 13. August 2003, 2001/08/0078) ist unter Beschäftigung... mehr lesen...
Dem beschwerdeführenden Verband obliegt der Klassifizierungsdienst im Zusammenhang mit der Klassifizierung von Schlachtkörpern nach dem Qualitätsklassengesetz BGBl. Nr. 161/1967. Mit Bescheid vom 11. Mai 1999 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nach Durchführung einer Beitragsprüfung die beschwerdeführende Partei als Dienstgeber zur Entrichtung von allgemeinen Beiträgen in der Höhe von S 526.827,10 zuzüglich näher bezifferten Verzugszinsen. Nach der Begründung: dieses B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer schloss mit der erstmitbeteiligten Partei am 23. Februar 1998 eine als "Werkvertrag" bezeichnete Vereinbarung, welche auszugsweise wie folgt lautet: "I. Vertragsgegenstand 1. Der Auftragnehmer übernimmt für den Auftraggeber zu den Bedingungen des gegenständlichen Rahmenvertrages die Besorgung von Schreibarbeiten in einem Ausmaß von maximal 250 Seiten pro Kalendermonat. 2. Die Übernahme konkreter Einzelaufträge bedarf einer jeweiligen gesonderten Ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Abänderung des Einspruchbescheides festgestellt, dass der Zweitmitbeteiligte und die Dritt- und Viertmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit als Musiklehrer für den erstmitbeteiligten Elternverein, die Erstgenannte auch auf Grund ihrer administrativen Tätigkeit für diesen Elternverein, in näher genannten Zeiträumen zwischen dem 1. Jänner 1992 und dem 30. Juni 1995 nicht der Voll- und Arbeitslosenvers... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung des Einspruchsbescheides des Landeshauptmannes von Steiermark festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung beim Beschwerdeführer als Nachhilfelehrer als freier Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Z. 2 und 7 Z. 3 lit. a ASVG im Zeitraum vom 2. Jänner 2001 bis 30. Juli 2001 der Teilversicherung in der Unfallversicherung unterlegen sei. ... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 20. August 1997 (betreffend den Sechstmitbeteiligten), 8. September 1997 (betreffend den Zweit- und Viertmitbeteiligten), 11. Mai 1998 (betreffend den Erst- und Fünftmitbeteiligten) und 22. Juni 1998 (betreffend den Drittmitbeteiligten) stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse für jeweils näher angegebene Zeiten das Bestehen der Voll- und Arbeitslosenversicherung für die erst- bis sechsmitbeteiligte Partei auf Grund der Beschäftigung als Werbemittelverteiler be... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Umstände und Bedingungen einer Tätigkeit (hier: von Fleischklassifizierern), die auf allgemein geltende Vorschriften über die Berufsausübung Selbständiger und Unselbständiger zurückzuführen sind, sind für die Beurteilung, ob die k... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0028 E 21. Februar 2001 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die wirtschaftliche Abhängigkeit, die nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957; E 11.12.1... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0301 E 14. März 2001 RS 3 Stammrechtssatz Von einer die persönliche Arbeitspflicht ausschließenden generellen Vertretungsbefugnis kann nur dann gesprochen werden, wenn der Beschäftigte berechtigt ist, jed... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0486 E 21. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Die Art des Entgeltes und der Entgeltleistung ist in der Regel wegen des gesonderten Tatbestandscharakters des Entgelts für die Dienstnehmereigenschaft nach § 4 Abs 2 ASVG zwar kein unterscheidungskräftiges Merkmal dafür, ob der Beschäftigte seine Beschäftigun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0213 E 31. Jänner 1995 VwSlg 14216 A/1995 RS 8
(Hier: Nichtgebrauch der vertraglich zugesicherten Berechtigung an
Werbemittelverteiler, sich generell vertreten zu lassen) Stammrechtssatz Ein festgestellter Nichtgebrauch von der einem Beschäftigten verbal eingeräumten Berec... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0072 E 16. Mai 2001 RS 3 Stammrechtssatz Keine generelle Vertretungsberechtigung stellt die bloße Befugnis dar, sich im Falle der Verhinderung in bestimmten Einzelfällen, zum Beispiel im Falle einer Krankheit oder eines Urlaubes oder bei bestimmten Arbeiten innerhalb der umfassenderen Arbeitspflicht vertre... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0267 E 21. November 2001 RS 2 Stammrechtssatz Ausgangspunkt der Betrachtung ist die vertragliche Gestaltung der Beschäftigung, weil sie (sofern keine Anhaltspunkte für ein Scheinverhältnis bestehen) die von den Parteien des Beschäftigungsverhältnisses in Aussicht genommenen Konturen des Beschäftigungsverhä... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0267 E 21. November 2001 RS 2 Stammrechtssatz Ausgangspunkt der Betrachtung ist die vertragliche Gestaltung der Beschäftigung, weil sie (sofern keine Anhaltspunkte für ein Scheinverhältnis bestehen) die von den Parteien des Beschäftigungsverhältnisses in Aussicht genommenen Konturen des Beschäftigungsverhä... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;
Rechtssatz: Laufende Schreibarbeiten sind als Dienstleistungen zu beurteilen (Hinweise OGH SZ 32/164 und E 20. März 1975, Slg. Nr. 8791/A betreffend Schreibarbeiten für die Justizverwaltung). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0208 E 20. Dezember 2001 RS 4 Stammrechtssatz Soweit ein Vertrag von den tatsächlichen Gegebenheiten nicht abweicht (das heißt soweit es sich nicht um einen Scheinvertrag handelt), ist er als Teilelement der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung (an Hand der in der Judikatur herausgearbeiteten Kriterien) in die... mehr lesen...
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Versicherungspflicht von 50 Schilehrern als Beschäftigte des Beschwerdeführers in Zeiträumen zwischen dem 15. und dem 31. Dezember 1997. Der mitbeteiligte N. C. gab am 25. Jänner 1998 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse niederschriftlich an, er sei vom 21. Dezember 1997 bis 25. Jänner 1998 in der Schischule des Beschwerdeführers als Schilehrer beschäftigt gewesen. Die Schilehrer hätten sich von Montag bis Samstag um 9.30 Uhr, ... mehr lesen...
Am 4. August 1995 gab die Erstmitbeteiligte bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse zu Protokoll, sie sei seit 27. April 1991 beim Beschwerdeführer als "Haushälterin mit Kinderbetreuung" beschäftigt. Sie sei "rund um die Uhr bei der Familie beschäftigt" gewesen. Sie habe ein eigenes Zimmer gehabt und sei verköstigt worden. Im ersten Halbjahr habe sie monatlich S 6.000,-- netto, ab 1. November 1991 S 9.000,-- netto erhalten. Sie sei vom Beschwerdeführer und dessen Ehefrau "persönlic... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0117 E 16. April 1991 RS 3 Stammrechtssatz Zur Annahme der persönlichen Arbeitspflicht bedarf es keiner ausdrücklichen Vereinbarung, wenn dieselbe nach den Umständen der Beschäftigung zu vermuten ist und weder eine generelle Vertretungsbefugnis vereinbart noch nach dem tatsächlichen Beschäftigungsbild prak... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0262 E 5. Juni 2002 RS 2 Stammrechtssatz Grundvoraussetzung für die Annahme persönlicher Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG (und damit für ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis) ist die persönliche Arbeitspflicht. Fehlt sie, dann liegt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhä... mehr lesen...
