RS Vwgh 2004/11/17 2002/08/0247

Mit der Novelle BGBl. I Nr. 139/1997 wurde der Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 2 Z. 4 GSVG (Ausnahme von Personen, welche die Mitgliedschaft zu einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers besitzen, aus der Krankenversicherung nach dem GSVG) ab 1. Jänner 2000 beseitigt. § 4 Abs. 4 GSVG besitzt, soweit er sich auf diesen nicht mehr existenten Ausnahmetatbestand bezieht, keinen Anwendungsbereich mehr.