Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH begründet ein remunerierter Lehrauftrag ein sozialversicherungsrechtliches Dienstverhältnis (Hinweis E 28.11.1995, 94/08/0243, m.w.N.). Dieses die Vollversicherungspflicht nach ASVG begründende Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG besteht (auch nach dem hier maß... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §471a;ASVG §471b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0008 E 17. Dezember 2002 RS 1
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Der VwGH stellte in dem einen Botenfahrer betreffenden Erkenntnis vom 10. November 1998, 96/08/0255, klar, dass die Verneinung eines durchgehenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhä... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151 Abs1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0047 E 17. Dezember 2002 RS 2(Hier: Abhängiges Arbeitsverhältnis und Werkvertragsverhältnis) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Nebeneinanderbestehen eines abhängigen Arbeitsverhältnisses und eines fre... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §539;ASVG §539a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0008 E 17. Dezember 2002 RS 3
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Selbst eine ausdrücklich vereinbarte Befugnis, Arbeitsleistungen sanktionslos ablehnen zu können, stünde im Verdacht, ein "Scheingeschäft" zu sein, wenn eine solche Vereinbarung mit den objektiven Anforderungen der... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/08/0176 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0274 E 19. Jänner 1989 VwSlg 12848 A/1989 RS 5(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Zu einem sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis gehört die Willensübereinstimmung zwischen A... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0191 E 16. April 1985 RS 3 Stammrechtssatz Die Unfallversicherungspflicht ist im Verhältnis zur Vollversicherungspflicht keine modifizierte, sondern eine andere Rechtsfrage (Hinweis E 25.4.1980, 1291/76 und E 21.3.1985, 83/08/0179). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1205/78 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10258 A/1980 RS 5 Stammrechtssatz Die Entgeltlichkeit ist kein bloßes Merkmal des Beschäftigungsverhältnisses, sondern eine weitere Voraussetzung der Vollversicherungspflicht nach § 4 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASVG. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2 idF 1997/I/139;EStG 1988 §47 Abs1;EStG 1988 §47 Abs2; Beachte Besprechung in:
ZAS 06/2006, S 259 - S 264; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0107 E 5. Juni 2002 RS 7 Stammrechtssatz Eine wesentliche Bedeutung der Verweisung des § 4 Abs. 2 ASVG auf die ersten beiden Sätze... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0202 E 3. April 2001 RS 1
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH schließt auch schon die Berechtigung eines Beschäftigten, im Rahmen einer übernommenen Gesamtverpflichtung (dh im Rahmen einer Verpflichtung, auf längere Dauer Arbeitsleistungen zu erbringen) sanktionslos einzelne Arbei... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0274 E 19. Jänner 1989 VwSlg 12848 A/1989 RS 5(Hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Zu einem sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis gehört die Willensübereinstimmung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dass abhängige Dienste entgeltlich geleistet und diese ent... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0213 E 31. Jänner 1995 VwSlg 14216 A/1995 RS 6 Stammrechtssatz Persönliche Abhängigkeit eines Zeitungskolporteurs ist nicht schon deshalb in und durch seine Beschäftigung zu bejahen, weil er den Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften an einem bestimmten Standort bzw in einem bestimmten Gebiet und jeweils ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0213 E 31. Jänner 1995 VwSlg 14216 A/1995 RS 14
(Hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Ist dem Subordinations-Franchise-Nehmer durch Einzelanweisungen hinsichtlich der Ausführung und Gestaltung seiner Tätigkeit seitens des Franchise-Gebers jede... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Verpflichtung des Zeitungskolporteurs, bestimmte Jacken, Kappen und Taschen zu tragen und die angebotenen Zeitungen in bestimmter Weise hoch zu halten, handelt es nicht um sachliche, sondern um persönliche Weisungen (Hinweise E 31.1.1995, 92/08/0213 und OGH 30.10.2003, 8 ObA 45/03f). Schlagworte Die... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;ABGB §1175;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §175 Abs3 Z2;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;BSVG §1;BSVG §2 Abs1 Z1;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/08/0176 ... mehr lesen...
1. Die im Bezug einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer stehende Beschwerdeführerin schloss am 21. Jänner 1998 mit der erstmitbeteiligten Partei einen Rahmendienstvertrag. Im Anhang zum Rahmendienstvertrag wurde - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - Folgendes festgehalten: "Anhang zum Rahmendienstvertrag ... 3. Sollten Sie in der Höhe Ihres Verdienstes oder in der Bemessung der Arbeitszeit irgendwelchen gesetzlichen Einschr... mehr lesen...
Mit dem an den Beschwerdeführer gerichteten Bescheid vom 24. August 2001 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, wegen Nichterstattung seiner Anmeldung zur Pflichtversicherung per 1. Dezember 1998 werde ihm gemäß § 113 Abs. 1 Z. 1 ASVG ein Beitragszuschlag von S 60.000,-- vorgeschrieben. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, nach § 33 ASVG seien die Dienstgeber verpflichtet, jeden von ihnen beschäftigten, in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz Pflichtver... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §112 Abs2;ASVG §113 Abs1;ASVG §35 Abs3;ASVG §35 Abs4 litb;ASVG §36 Abs2;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;
Rechtssatz: Ein (freier) Dienstnehmer ist nicht Adressat eines Beitragzuschlages gemäß § 113 Abs. 1 ASVG. Diese Bestimmung verweist nämlich diesbezüglich auf die in § 111 ASVG genannten Personen und Stellen. Diese Gesetzesstelle nennt Dienstgeber... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0202 E 3. April 2001 RS 1
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH schließt auch schon die Berechtigung eines Beschäftigten, im Rahmen einer übernommenen Gesamtverpflichtung (dh im Rahmen einer Verpflichtung, auf längere Dauer Arbeitsleistungen zu erbringen) sanktionslos einzelne Arbei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 27. März 2000, mit dem diese der Beschwerdeführerin "gemäß §§ 409 und 410 ASVG in Verbindung mit den §§ 4 Abs. 1 und 2, 33 Abs. 1, 34 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2, 54 Abs. 1, 56 ASVG sowie § 1 AlVG" die Zahlung von allgemeinen Beiträgen, Sonderbeiträgen, Fonds- und Umlagenbeiträgen in der Höhe von insgesamt EUR... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Abänderung des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 17. Mai 2001 der Berufung der Erstmitbeteiligten Folge gegeben und festgestellt, dass die Erstmitbeteiligte in der Zeit vom 1. Dezember 1999 bis zum Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft am 8. Februar 2000 beim Zweitmitbeteiligten als Dienstgeber (ihrem Ehemann) als Bürokraft der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juni 1998 hat die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt (in der Folge: Beschwerdeführerin) festgestellt, dass der Zweitmitbeteiligte im Zeitraum vom 1. November 1997 bis 31. Oktober 1998 in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem BSVG pflichtversichert sei. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, der Zweitmitbeteiligte habe im Schuljahr 1996/97 bis 27. Juni 1997 die zweite Schulstufe der landwirtschaftlichen Fachschule besucht. Ab dem Beginn d... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt vom 1. April 2004 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, monatliche Beiträge zur Krankenversicherung nach dem GSVG für die Zeit vom 1. April 2001 bis 31. Dezember 2001 in Höhe von EUR 304,53, für die Zeit vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2002 in Höhe von EUR 309,66, für die Zeit vom 1. Jänner 2003 bis 30. November 2003 in Höhe von vorläufig EUR 316,02 und für die Zeit vom 1. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2003 in Höhe von ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer unterlag vom 1. September 1995 bis 31. März 1996 auf Grund seiner Beschäftigung als Geschäftsführer eines Vereins der Pflichtversicherung nach dem ASVG. Ab 7. Juli 1995 war er Geschäftsführer und Gesellschafter (25 %) der T. GmbH. Über Aufforderung der mitbeteiligten Partei gab die T. GmbH mit Schreiben vom 14. November 1995 bekannt, dass der Beschwerdeführer für seine Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter kein Gehalt erhalte; daran werde si... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0154 E 19. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die Berechtigung, die übernommene Arbeitspflicht generell durch Dritte verrichten zu lassen oder sich ohne weitere Verständigung des Vertragspartners zur Verrichtung der bedungenen Arbeitsleistung einer Hilfskraft zu bedienen, schließt die pers. Abhängigkeit wegen ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1205/78 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10258 A/1980 RS 5 Stammrechtssatz Die Entgeltlichkeit ist kein bloßes Merkmal des Beschäftigungsverhältnisses, sondern eine weitere Voraussetzung der Vollversicherungspflicht nach § 4 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASVG. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs1 Z2;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti;
Rechtssatz: Nach der mit der 49. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 294/1990, eingefügten Bestimmung des § 4 Abs. 1 Z. 11 ASVG sind Schüler und Studenten (§ 8 Abs. 1 Z. 3 lit. h und i ASVG), die eine im Rahmen des Lehrplanes bzw. der Studienordnung vorgeschriebe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §90 idF 1975/412;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0091 E 14. März 2001 RS 2
(Hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Pflicht der Ehegatten zum wechselseitigen materiellen Beista... mehr lesen...
A. Der Beschwerdeführer führt unter der Firma D österreichweit für den (...) (in der Folge: ASB) die Anwerbung von Förderern und die damit zusammenhängende Verwaltung und Bankabwicklung durch. Die beiden letztgenannten Aufgaben werden vom Sekretariat des Beschwerdeführers mit mehreren Angestellten durchgeführt. Die Anwerbung der Förderer wird von so genannten Werbern (auch Vermittler (V) genannt) vorgenommen. Mit den Werbern (Vermittlern) wurde jeweils ein als Werkvertr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Juli 1998 hat die Beschwerdeführerin festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit als "geschäftsführender Gesellschafter (Manager) beim Dienstgeber A Dr. R. W KEG" (im Folgenden: A. KEG) ab 15. Juni 1998 in keinem die Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG und die Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bewirtschaftet einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf ihre Rechnung und Gefahr. Der Einheitswert des Betriebes betrug ab 1. April 1998 S 148.000,--. Der Ehemann der Beschwerdeführerin ist seit 1. Jänner 1995 bei einer GmbH auf Grund eines Dienstverhältnisses beschäftigt und unterliegt unter anderem der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem ASVG. In der Zeit vom 9. April 2000 bis 14. April 2000 war der Ehemann der Beschwerdeführ... mehr lesen...
