RS Vwgh 2005/10/19 2004/08/0082

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Veröffentlicht am 19.10.2005
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Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

ASVG §4 Abs2;

Rechtssatz

Bei der Verpflichtung des Zeitungskolporteurs, bestimmte Jacken, Kappen und Taschen zu tragen und die angebotenen Zeitungen in bestimmter Weise hoch zu halten, handelt es nicht um sachliche, sondern um persönliche Weisungen (Hinweise E 31.1.1995, 92/08/0213 und OGH 30.10.2003, 8 ObA 45/03f).

Schlagworte

Dienstnehmer Begriff Persönliche Abhängigkeit Dienstnehmer Begriff Verkäufer Verschleißer

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2005:2004080082.X02

Im RIS seit

25.11.2005
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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