I. 1. Mit 27 Bescheiden, jeweils vom 11. Jänner 2002 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse für näher angegebene Zeiten das Bestehen der Sozial- und Arbeitslosenversicherungspflicht für 27 in der Anlage zum angefochtenen Bescheid genannte Personen aufgrund ihrer Tätigkeit als Kraftfahrer beim Dienstgeber U GmbH & Co KG in R, Österreich (erstmitbeteiligte Partei) fest. Begründend führte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse in diesen Bescheiden im Wesentl... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 21. Jänner 1992 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie nach § 1 Abs. 1 lit. a AlVG für die in der Beitragsvorschreibung auf Grund der durchgeführten Beitragsprüfung vom 28. Oktober 1991 (Blatt 1-81) angeführten Personen während der dort angeführten Zeiträume wegen deren Tätigkeit für den beschwerdeführenden Verein (in der Folge als Verein bezeichnet) als diplomierte Pfleger(innen) bzw. San... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 2004, Zl. 2001/08/0020 (in der Folge als Vorerkenntnis bezeichnet) verwiesen. Folgende Verfahrensschritte sind daraus hervorzuheben: Die unter 4. bis 234. angeführten Mitbeteiligten waren in näher angeführten Zeiträumen in den Jahren 1986 bis 1990 für den beschwerdeführenden Verein (in der Folge als Verein bezeichnet) als "diplomierte Pfleger(innen) und Sanitätshilfsdienste" (in der Folge ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0405 B 20. Dezember 2001 RS 4
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Unter einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG ist das dienstliche Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit des Dienstnehmers im Sinne des § 4 Abs 2 legcit zu dem Dienstgeber im Sinne... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §539;ASVG §539a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0008 E 17. Dezember 2002 RS 3 Stammrechtssatz Selbst eine ausdrücklich vereinbarte Befugnis, Arbeitsleistungen sanktionslos ablehnen zu können, stünde im Verdacht, ein "Scheingeschäft" zu sein, wenn eine solche Vereinbarung mit den objektiven Anforderungen der Unternehmensorganisation ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0202 E 3. April 2001 RS 1(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH schließt auch schon die Berechtigung eines Beschäftigten, im Rahmen einer übernommenen Gesamtverpflichtung (dh im Rahmen einer Verpflichtung, auf längere Dauer Arbeitsleistungen zu erbringen) sanktionslos einzelne Arbeit... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 29. September 2004 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld keine Folge gegeben. Begründend legte die belangte Behörde im Wesentlichen dar, die Beschwerdeführerin sei bis 15. Oktober 2001 in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnis gestanden (nach der Aktenlage seit 27. September 2000). Nach Wochengeldbezug vom 16. Oktober 2001 bis 14. Juni 2002 habe die Besc... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Schreiben vom 26. Februar 2004 ersuchte der Erstbeschwerdeführer die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse um "bescheidmäßige Feststellung gemäß § 410 ASVG bezüglich der Beitragszahlung aus meiner Arbeit beim Technikum-Wien". Nachdem er mit Schreiben vom 10. August 2004 neuerlich einen Bescheid urgiert hatte, stellte er am 30. August 2004 einen Devolutionsantrag an den Landeshauptmann von Wien und ersuchte erneut um bescheidmäßige Feststellung gemäß § 410 ASVG bezüglich d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Erstmitbeteiligte als Beraterin (nach der Aktenlage: in Partnerschaftsvermittlungsangelegenheiten) bei der beschwerdeführenden Gesellschaft als Dienstgeberin in der Zeit vom 18. November 1992 bis 24. Mai 2000 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen ist. In der Bescheidbegründung legte die belangte Behörde im Wesentlichen dar, zwischen... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 16. November 2005, Zl. 2005/08/0072, verwiesen. Daraus geht hervor, dass die belangte Behörde mit dem damals angefochtenen Bescheid das Vorliegen einer Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG für ihre Tätigkeit für die erst- bis fünftmitbeteiligten Parteien in näher genannten Zeiträumen verneint hat. Der Verwaltungsgerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass diese Ve... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 4. August 2004, Zl. 2001/08/0136, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 2001 wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften auf, weil die belangte Behörde das Ende der Pflichtversicherung des Beschwerdeführers mit 15. Juni 1997 auf Grund einer Kündigung angenommen hat, ohne dass festgestanden ist, dass die Kündigung als empfangsbedürftige Willenserklärung dem Besch... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0221 E 20. Dezember 2006 RS 6 Stammrechtssatz Selbst die (über eine bloße Rücksprache hinausgehende) Zustimmungsbedürftigkeit der jeweiligen Entsendung eines Vertreters seitens des Empfängers der Arbeitsleistung muss nicht in jedem Fall (anders als bei der dem E 19.5.1992, 87/08/0271 zugrundeliegenden Sa... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0072 E 16. Mai 2001 RS 3 Stammrechtssatz Keine generelle Vertretungsberechtigung stellt die bloße Befugnis dar, sich im Falle der Verhinderung in bestimmten Einzelfällen, zum Beispiel im Falle einer Krankheit oder eines Urlaubes oder bei bestimmten Arbeiten innerhalb der umfassenderen Arbeitspflicht vertre... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0008 E 17. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH stellte in dem einen Botenfahrer betreffenden Erkenntnis vom 10. November 1998, 96/08/0255, klar, dass die Verneinung eines durchgehenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses wegen der Möglichkeit der sanktionslose... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0101 E 24. Jänner 2006 RS 3 Stammrechtssatz Selbst längerfristige Bindungen einer Person an Arbeitsort und Arbeitszeit indizieren nicht notwendigerweise eine persönliche Abhängigkeit. Solche Bindungen können vielmehr auch aus anderen, die Bestimmungsfreiheit nicht ausschließenden (z.B. pädagogischen oder... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0102 E 17. Dezember 2002 RS 4(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Weisungen in Bezug auf das Arbeitsverfahren können in der Realität des Arbeitslebens nicht immer erwartet werden, weil sich schon bei einer geringen Qualifikation des Arbeitenden ein gewisser eigener fachlicher Entscheidungsbereich f... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §539a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beantwortung der Frage, ob ein auf einem Vertrag beruhendes Beschäftigungsverhältnis in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit besteht, sind auch die "wahren Verhältnisse" maßgeblich, d.h. ob bei der tatsächlichen und nicht bloß verei... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0274 E 19. Jänner 1989 VwSlg 12848 A/1989 RS 5(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Zu einem sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis gehört die Willensübereinstimmung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dass abhängige Dienste entgeltlich geleistet und diese entgegengenommen werden. A... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/02 Studienrecht allgemein
Norm: ASVG §4 Abs2;FHStG 1993;
Rechtssatz: Verneinung einer generellen Vertretungsberechtigung eines Lehrbeauftragten an einer Fachhochschule auf Grund der gesetzlich vorgegebenen Struktur des FHStG Schlagworte Dienstnehmer Begriff Persönliche Abhängigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs6;AlVG 1977 §12 Abs4 Z1;ASVG §11 Abs2;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0135 E 17. Mai 2006 RS 3 Stammrechtssatz Die Wortfolge "arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt" ist im Anwendungsbereich des § 12 Abs. 4 Z. 1 AlVG so zu verstehen,... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/02 Studienrecht allgemein
Norm: ASVG §4 Abs2;FHStG 1993 §3;
Rechtssatz: Dass ein Lehrbeauftragter an einer Fachhochschule vor Beginn des jeweiligen Semesters aus den ihm vorgeschlagenen Lehraufträgen einzelne ablehnen kann, steht nicht im Widerspruch zu den objektiven Anforderungen der Unternehmensorganisation einer Fachhochschule, deren Aufgabe die Durchführung... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0262 E 5. Juni 2002 RS 2 Stammrechtssatz Grundvoraussetzung für die Annahme persönlicher Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG (und damit für ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis) ist die persönliche Arbeitspflicht. Fehlt sie, dann liegt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhä... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0202 E 24. Jänner 2006 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Damit keine für die Annahme persönlicher Abhängigkeit wesentliche persönliche Arbeitspflicht vorliegt, bedarf es der Vereinbarung einer generellen, das heißt nicht auf bestimmte Arbeiten oder Ereignisse (wie z.B. Krankheit oder Urlaub) bes... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0221 E 20. Dezember 2006 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beantwortung der Frage, ob ein auf einem Vertrag beruhendes Beschäftigungsverhältnis in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit besteht, ist nicht primär der Vertrag maßgeblich, auf Grund dessen die Beschäftigung ausgeübt wird, sondern es sind ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 2 Stammrechtssatz Die Gewährung eines leistungsbezogenen Entgeltes steht einer Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG grundsätzlich nicht entgegen (Hinweise E 3.4.2001, 96/08/0053, und E 21.12.2005, 2003/08/0201). ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0221 E 20. Dezember 2006 RS 5 Stammrechtssatz Für die Annahme einer generellen Vertretungsbefugnis ist es unmaßgeblich, dass der Beschäftigte nur geeignete Dritte als Vertreter stellig machen darf, weil es ja bei der Vertretungsberechtigung immer nur um eine solche in Bezug auf eine bestimmte übernommene... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die für die abhängigen Arbeitsverhältnisse typische Unterordnung, die durch Weisungen, Überwachungen, Regelung der Arbeitszeit und Arbeitsfolge und die Bestimmung des Arbeitsverfahrens seitens des Dienstgebers zum Ausdruck kommt, tritt bei der Tätigkeit von Vertretern nicht so sinnfällig zu Tage, sodass bei der Beurteilung der Frage... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0124 E 7. Juli 1992 RS 1 Stammrechtssatz Der nach § 410 Abs 1 Z 2 ASVG vorzunehmende Abspruch über Bestehen oder Nichtbestehen der Versicherungspflicht ist - hinsichtlich Sachlage wie Rechtslage - ein zeitraumbezogener (Hinweis E VS 4.5.1977, 898/75,... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit nach § 4 Abs. 2 ASVG kann sich nicht auf den Bereich der Grund- und Freiheitsrechte beziehen (Hinweis 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957). Schlagworte Dienstnehmer Begriff Persönliche Abhängigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §539;ASVG §539a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0221 E 20. Dezember 2006 RS 7 Stammrechtssatz Selbst eine ausdrücklich vereinbarte Vertretungsbefugnis stünde dann im Verdacht, ein "Scheingeschäft" zu sein, wenn eine solche Vereinbarung mit den objektiven Anforderungen der Unternehmensorganisation nicht in Einklang zu bringen wäre ... mehr lesen...
