Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 SV

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "Skischule K GmbH" mit dem Sitz in H zu verantworten, dass diese Gesellschaft (als Arbeitgeberin) die slowakischen Staatsangehörigen M vom 3. Februar bis 13. März 2003 und K vom 16. Februar bis 13. März 2003 ohne ... mehr lesen...

Index: L70502 Schischule Kärnten60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §2 Abs4;ASVG §4 Abs1 Z1;AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §4 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;SchischulG Krnt 1997 §1;SchischulG Krnt 1997 §11;SchischulG Krnt 1997 §15;SchischulG Krnt 1997 §7;SchischulG Krnt 1997 §8; Rec... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 12. November 1998 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse das Vorliegen einer Pflichtversicherung des Erstbeschwerdeführers in der Voll- und Arbeitslosenversicherung auf Grund seiner Tätigkeit beim Zweitbeschwerdeführer als angelernter Arbeiter ab 18. Juni 1996 sowie das Vorliegen einer Formalversicherung gemäß § 21 ASVG verneint. Dem gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruch der Beschwerdeführer hat der Landeshauptmann von Kärnten mit Bescheid vom 16. Mai 2001... mehr lesen...

Die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 13. März 1996 fest, der Beschwerdeführer sei auf Grund seiner Beschäftigung als Angestellter bei der erstmitbeteiligten KG als Dienstgeber (in der Folge: Apotheke) in der Zeit vom 10. Jänner 1983 bis 31. Dezember 1987 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen. Soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung, führte die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse begrün... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §5;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;FSVG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0170 E 17. März 2004 RS 3 Stammrechtssatz Durch § 2 FSVG i.V.m. § 5 Apothekerkammergesetz sind als pharmazeutische Fachkräfte mittätige Miteigentümer von Apotheken (also auch Kommanditisten) un... mehr lesen...

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte in näher genannten Zeiträumen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte in näher genannten Zeiträumen als Landarbe... mehr lesen...

Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer auf Grund der Ergebnisse einer am 26. März 2003 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretun... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2A Assoziierung PolenE2A E11401030E6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: 11992E002 EGV Art2;11992E048 EGV Art48;11992E052 EGV Art52;11997E002 EG Art2;11997E039 EG Art39;11997E043 EG Art43;21993A1231(18) AssAbk Polen Art44 Abs3;21993A1231(18) AssAbk Polen Art44 Abs4 lita Zi;21993A1231(18) AssAbk Polen Art44 Abs4 litc;61999CJ0268 Aldona Malgorzata Ja... mehr lesen...

Am 15. Oktober 2000 füllte die Erstmitbeteiligte einen "Auskunftsbogen für Dienst- bzw. Auftragnehmer" der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse aus. Darin gab sie im Wesentlichen an, dass die von ihr mit der beschwerdeführenden Partei abgeschlossene Vereinbarung eine Dienstleistung und nicht die Herstellung eines Werkes zum Gegenstand habe. Die Vereinbarung sei 1990 mündlich und unbefristet abgeschlossen worden. Der Stundenlohn betrage S 280,-- , Sonderzahlungen seien keine vereinbart w... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich, dass die belangte Behörde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 26. März 2003, Zl. MA 15-II-I 4/03, festgestellt hat, dass Mag. P. auf Grund ihrer Tätigkeit als angestellte Rechtsanwältin beim Beschwerdeführer als Dienstgeber ab 1. Dezember 1999 in einem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht nach dem ASVG begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden sei. Mit dem im Instanzenzug ergan... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs4;ASVG §4 Abs5;ASVG §4 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0107 E 5. Juni 2002 RS 2 Stammrechtssatz § 4 Abs. 6 (sowohl in der Fassung der 53. ASVG-Novelle als auch in der durch das E des VfGH 14. März 1997, Slg. 14.802, bereinigten Fassung) legt nicht nur die Reihenfolge der Prüfung der Frage der Pflichtversicherung nach § ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0170 E 13. August 2003 RS 3 (Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Wie der VwGH bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist die Teil... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse führte bei der beschwerdeführenden Partei, einem Verkehrsverbund, der die bei ihm tätigen Fahrscheinkontrollore als freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG zur Teilversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 7 Z. 3 lit a ASVG angemeldet hatte, im Jahr 2001 eine Beitragsprüfung durch, in deren Folge sie u.a. den Erstmitbeteiligten niederschriftlich einvernommen hat. Dieser gab an, Angestellter der Wiener Linien zu sein und sich auf Grund... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2004/08/0067 E 24. Jänner 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0091 E 14. März 2001 RS 3 (Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die wirtschaftliche Abhängigkeit iSd § 4 Ab... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2 idF 1997/I/139;EStG 1988 §47 Abs1;EStG 1988 §47 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2004/08/0067 E 24. Jänner 2006 Besprechung in: ZAS 06/2006, S 259 - S 264; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0107 E 5. Juni 2002 RS 7 [Gleichgültig ob ein solcher bindender Bescheid vorliegt oder... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2004/08/0067 E 24. Jänner 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0028 E 21. Februar 2001 RS 1 (Hier ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Die wirtschaftliche Abhängigkeit... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §471a;ASVG §471b; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2004/08/0067 E 24. Jänner 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0097 E 19. Juni 1990 RS 6 Stammrechtssatz Trotz der Beachtlichkeit der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses in Grenzfällen (Hinweis E 23.5.1963, 150/63) können auch Personen, die nu... mehr lesen...

Die - anwaltlich vertretene - Erstmitbeteiligte beantragte mit Schriftsatz vom 21. August 2001 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse die Feststellung des Zeitraumes vom 11. September 1996 bis 30. Juli 1997 "als Beitragszeitraum für die gesetzliche Pflichtversicherung, insbesondere für die Pensionsversicherung" und brachte vor, dass sie in diesem Zeitraum bei der Beschwerdeführerin in deren Haushalt als Dienstnehmerin im Sinne des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes beschäf... mehr lesen...

1.1. Der Masseverwalter im Konkurs der A. GmbH, der viertmitbeteiligten Partei, teilte der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse mit Schreiben vom 11. Jänner 2001 mit, dass die Beschwerdeführerin kurz vor Konkurseröffnung als handelsrechtliche Geschäftsführerin bei der A. GmbH für 20 Wochenstunden gegen ein Entgelt von brutto S 45.000,-- beschäftigt worden sei. Es habe sich um ein befristetes Dienstverhältnis bis 31. August 2000 gehandelt. Die Beschwerdeführerin sei zu 50 % behindert. Ei... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge gegeben und festgestellt, dass die Erstmitbeteiligte "auf Grund ihrer Tätigkeit als Landarbeiterin beim Dienstgeber Firma (Beschwerdeführer), 'Erdbeerland' in der Zeit vom 1.04.1998 bis 31.08.1998, vom 19.04.1999 bis 31.08.1999 und vom 15.05.2000 bis 14.07.2000 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- und Arbeitslosenversich... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: "Au-Pair-Verträge" unterliegen hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht des damit begründeten Beschäftigungsverhältnisses keinen anderen Regeln als andere Arbeitsverträge (Hinweis E 30.5.2001, 98/08/0196). [Hier: Voll- (Kranken-... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;ABGB §1175;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §175 Abs3 Z2;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;BSVG §1;BSVG §2 Abs1 Z1;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0175 E 19. Oktober 2005 RS 2 Stammrecht... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH ist die Frage der Pflichtversicherung nach § 4 ASVG Gegenstand eines einzigen Verfahrens. Über die Pflichtversicherung nach § 4 ASVG ist somit in einem umfassenden Verfahren abzusprechen (Hinweis E 3.7.2002, 99/08/0125). Die Behörde trifft daher die Pflicht, den Sachverhalt zunächst da... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die Erstmitbeteiligte auf Grund der von ihr ausgeübten Tätigkeit als Heimnäherin für die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 16. Juni 1992 bis 30. Juni 1996 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 7 ASVG i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. a Heimarbeitsgesetz (in der Folge: HAG) und § 1 Abs. 1 lit. c AlVG unterlegen sei. In der Begründung: führte die belangte Behörde... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 27. März 2001 fest, der Beschwerdeführer zur Zl. 2003/08/0175 (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) unterliege auf Grund seiner Tätigkeit als Landarbeiter beim Beschwerdeführer zur Zl. 2003/08/0176 (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer) vom 1. April bis zum 23. Oktober 1998, vom 22. März bis zum 22. Oktober 1999, vom 24. April bis zum 31. August 2000 und vom 1. bis zum 31. Oktober 2000 der Pflichtversicherung in der Kranken-... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse, mit welchem die Beschwerdeführerin zur Zahlung allgemeiner Beiträge in der Höhe von S 325.692,-- (EUR 23.668,96) und eines Beitragszuschlages gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in der Höhe von S 44.700,-- (EUR 3.248,48) verpflichtet worden war. Die belangte Behörde habe - so die Begründung: - bereits mit Bescheid vom 18. Jänner 2000 ... mehr lesen...

1. Seit 1988 wurde die Zweitmitbeteiligte immer wieder mit der Abhaltung von Lehrveranstaltungen an der Wirtschaftsuniversität Wien für jeweils ein Semester betraut. Abhängig von der Wochenstundenanzahl des jeweiligen Lehrauftrages und der entsprechenden Abgeltung war die Zweitmitbeteiligte entweder zur Voll- und Arbeitslosenversicherung oder lediglich zur Teilversicherung in der Unfallversicherung gemeldet. Auch im Wintersemester 1998/1999 (in der Folge: WS 1998/99) erhielt... mehr lesen...

Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. Oktober 2002 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Angestellter beim Dienstgeber C. GmbH in der Zeit vom 1. Juli 1979 bis 31. Dezember 1981 in keinem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG gestanden ist. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch wurde mit Bescheid des... mehr lesen...

1. Der Erstmitbeteiligte schloss mit der beschwerdeführenden GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) eine Vereinbarung (ohne Datum) mit folgendem (auszugsweise wiedergegebenem) Inhalt ab: "Werkvertrag abgeschlossen zwischen (der Beschwerdeführerin) in der Folge kurz Auftraggeber einerseits und (dem Erstmitbeteiligten) in der Folge kurz Auftragnehmer andererseits wie folgt: Zwischen den Vertragspartnern wird vereinbart, dass der Auftragnehmer als Reda... mehr lesen...