Index
001 Verwaltungsrecht allgemein;Norm
ABGB §1151;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Müller und die Hofräte Dr. Strohmayer, Dr. Köller, Dr. Moritz und Dr. Lehofer als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Müller, über die Beschwerde der M Betriebsgesellschaft mbH & Co KG in W, vertreten durch Mag. Günter Petzelbauer, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 27/top 3a, gegen den Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vom 28. April 2004, Zl. 129.371/2-7/01, betreffend Versicherungspflicht nach dem ASVG (mitbeteiligte Parteien: 1. E in W; 2. Wiener Gebietskrankenkasse, vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, Rechtsanwalt in 1060 Wien, Windmühlgasse 30; 3. Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1; 4. Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, 1201 Wien, Adalbert-Stifter-Straße 65;
5. Arbeitsmarktservice, Landesgeschäftsstelle Wien, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 55-57), zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund (Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz) hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
Am 15. Oktober 2000 füllte die Erstmitbeteiligte einen "Auskunftsbogen für Dienst- bzw. Auftragnehmer" der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse aus. Darin gab sie im Wesentlichen an, dass die von ihr mit der beschwerdeführenden Partei abgeschlossene Vereinbarung eine Dienstleistung und nicht die Herstellung eines Werkes zum Gegenstand habe. Die Vereinbarung sei 1990 mündlich und unbefristet abgeschlossen worden. Der Stundenlohn betrage S 280,-- , Sonderzahlungen seien keine vereinbart worden. Zeiten der Abwesenheit wegen Urlaubs oder Krankheit bekomme sie nicht bezahlt. Die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen müsse sie persönlich erbringen; sie könne sich nicht vertreten lassen. Auf Grund der Vereinbarung könne sie "gewisse Tätigkeiten bzw. die Aufnahme der Beschäftigung" sanktionslos ablehnen. Eine bestimmte Arbeitszeit sei nicht vereinbart worden bzw. nicht einzuhalten. Der Dienst- bzw. Auftraggeber kontrolliere nicht, ob sie die vereinbarte Arbeitszeit einhalte. Sie habe aber mit ihm vereinbart, an welchem Ort sie ihre Tätigkeit ausübe. Der Dienst- bzw. Auftraggeber kontrolliere nicht, ob die Erstmitbeteiligte am vereinbarten Arbeitsort anwesend ist, und er erteile ihr keine Weisungen über die Art und Weise betreffend die Durchführung ihrer Arbeiten bzw. kontrolliere nicht die Reihenfolge, den Fortgang sowie den Ablauf der Tätigkeiten. Disziplinäre Maßnahmen seien nicht vorgesehen, wenn die Erstmitbeteiligte die vertraglichen Bestimmungen nicht einhalte. Zur Geheimhaltung sei sie nicht verpflichtet, und die Vereinbarung beinhalte keine Konkurrenzklausel. Mehrere Dienst- bzw. Auftraggeber habe sie nicht. Eine Gewährleistungspflicht für Mängel bestehe nicht. Der Dienst- bzw. Auftraggeber stelle ihr Arbeitsmittel zur Verfügung. Sie sei verpflichtet, eigene Arbeitsgeräte beizustellen. Über ein eigenes Unternehmen bzw. eine Betriebsstätte zur Ausübung ihrer Tätigkeit verfüge sie nicht. Auch habe sie keine Gewerbeberechtigung und auch keine sonstige berufsrechtliche Befugnis zur Ausübung der vereinbarten Tätigkeit. Die Erstmitbeteiligte sei hinsichtlich der vereinbarten Tätigkeit steuerlich als Selbständige veranlagt.
Ausweislich einer von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse aufgenommenen Niederschrift haben zwei Vertreter der beschwerdeführenden Partei (K. und S.) am 16. November 2000 angegeben, die Erstmitbeteiligte sei für die beschwerdeführende Partei als Aerobic-Trainerin tätig gewesen. Die Tätigkeit sei nach mündlicher Vereinbarung ausgeübt worden. Gegenstand der Vereinbarung sei gewesen, dass ein Fitnessprogramm nach eigenen Vorstellungen vorgetragen und die Begleitmusik dazu selbst gewählt werde. Diese Vereinbarung sei auf unbefristete Zeit ca. ab 1992 abgeschlossen worden. Die Vortragsstunden seien mit der Geschäftsführung gemeinsam eingeteilt worden, und die Durchführung sei nach Erstellung eines Stundenplanes erfolgt. Die Arbeits- und Übungszeiten hätten sich nach Auslastung und Zeit der Kurse gerichtet. Die Tätigkeit sei in den Räumen der beschwerdeführenden Partei ausgeübt worden. Eine Kontrolle durch die beschwerdeführende Partei sei nur in Bezug auf die Abhaltung der Kurszeiten erfolgt. Der Programmablauf selbst und die Durchführung der Übungen seien nicht kontrolliert worden. Wenn die Vereinbarung nicht eingehalten worden wäre, wäre dies einem Vertragsbruch gleichgekommen und der Kurs beendet bzw. von einer anderen geeigneten Person abgehalten worden. Das von der Erstmitbeteiligten vorgetragene Programm hätte auch in anderen Fitnesseinrichtungen verwendet werden können. Im Falle der Beendigung des Vertrages hätte es einer mündlichen Information beiderseits unter Berücksichtigung der angemeldeten Kursteilnehmer bedurft. Außer den vorhandenen Räumlichkeiten seien von der beschwerdeführenden Partei keine Betriebsmittel zur Verfügung gestellt worden. Die Bezahlung sei nach Stundensätzen erfolgt. Vereinbarungen über Sonderzahlungen seien nicht getroffen worden. Bei einem Urlaub oder bei Verhinderung durch Krankheit seien keine Honorare bezahlt worden. Für eine entsprechende und geeignete Vertretung in Abwesenheit hätte "selbst gesorgt werden" müssen. Die beschwerdeführende Partei sei über die Vertretung informiert worden. Die Bezahlung "der Vertretung" sei durch den Auftraggeber erfolgt, aber auch durch den zu Vertretenden. Ausweislich einer von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse aufgenommenen Niederschrift haben zwei Vertreter der beschwerdeführenden Partei (K. und Sitzung am 16. November 2000 angegeben, die Erstmitbeteiligte sei für die beschwerdeführende Partei als Aerobic-Trainerin tätig gewesen. Die Tätigkeit sei nach mündlicher Vereinbarung ausgeübt worden. Gegenstand der Vereinbarung sei gewesen, dass ein Fitnessprogramm nach eigenen Vorstellungen vorgetragen und die Begleitmusik dazu selbst gewählt werde. Diese Vereinbarung sei auf unbefristete Zeit ca. ab 1992 abgeschlossen worden. Die Vortragsstunden seien mit der Geschäftsführung gemeinsam eingeteilt worden, und die Durchführung sei nach Erstellung eines Stundenplanes erfolgt. Die Arbeits- und Übungszeiten hätten sich nach Auslastung und Zeit der Kurse gerichtet. Die Tätigkeit sei in den Räumen der beschwerdeführenden Partei ausgeübt worden. Eine Kontrolle durch die beschwerdeführende Partei sei nur in Bezug auf die Abhaltung der Kurszeiten erfolgt. Der Programmablauf selbst und die Durchführung der Übungen seien nicht kontrolliert worden. Wenn die Vereinbarung nicht eingehalten worden wäre, wäre dies einem Vertragsbruch gleichgekommen und der Kurs beendet bzw. von einer anderen geeigneten Person abgehalten worden. Das von der Erstmitbeteiligten vorgetragene Programm hätte auch in anderen Fitnesseinrichtungen verwendet werden können. Im Falle der Beendigung des Vertrages hätte es einer mündlichen Information beiderseits unter Berücksichtigung der angemeldeten Kursteilnehmer bedurft. Außer den vorhandenen Räumlichkeiten seien von der beschwerdeführenden Partei keine Betriebsmittel zur Verfügung gestellt worden. Die Bezahlung sei nach Stundensätzen erfolgt. Vereinbarungen über Sonderzahlungen seien nicht getroffen worden. Bei einem Urlaub oder bei Verhinderung durch Krankheit seien keine Honorare bezahlt worden. Für eine entsprechende und geeignete Vertretung in Abwesenheit hätte "selbst gesorgt werden" müssen. Die beschwerdeführende Partei sei über die Vertretung informiert worden. Die Bezahlung "der Vertretung" sei durch den Auftraggeber erfolgt, aber auch durch den zu Vertretenden.
Mit Bescheid vom 4. Jänner 2001 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass die Erstmitbeteiligte durch ihre Tätigkeit als Fitness
