Norm: HGB §343MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Durch § 27 Abs 1 Z 1 MRG sind auch Personen geschützt, für die die Ablösevereinbarung ein Handelsgeschäft ist. Entscheidungstexte 5 Ob 101/87 Entscheidungstext OGH 15.12.1987 5 Ob 101/87 Veröff: SZ 60/274 = JBl 1988,247 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS006... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war Hauptmieterin von Geschäftsräumlichkeiten in Wien 1., Kärntnerring. Das Bestandobjekt unterlag den Bestimmungen des Mietengesetzes. Am 30. November 1979 schlossen die Streitteile eine Vereinbarung, wonach die klagende Partei auf ihre Mietrechte an dem Geschäftslokal verzichte und die Beklagte ihr eine Investitionsablöse von S 2,214,860,-- (darin S 337.860,-- an Umsatzsteuer) zahle. Die Beklagte zahlte hierauf insgesamt S 173.000,--. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Republik Österreich hatte dem Kläger Räumlichkeiten auf der Liegenschaft 5020 Salzburg, Moosstraße 3 a vermietet. Seit 1975 war die Beklagte Untermieterin des Klägers. Nachdem die Republik Österreich dem Kläger den Bestandvertrag zum 31.August 1981 gerichtlich aufgekündigt hatte, kam es in dem darüber abgeführten Prozeß zu einem Vergleich, wonach die Republik Österreich die Kündigung zurückgezogen, der Kläger sich aber verpflichtet hat, das Untermietverhäl... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die Generalklausel des § 27 Abs 1 Z 5 findet dann keine Anwendung, wenn der die Zahlung fordernde Vormieter seinem Nachfolger eine entsprechende Gegenleistung erbracht hat. Entscheidungstexte 4 Ob 567/87 Entscheidungstext OGH 29.09.1987 4 Ob 567/87 Veröff: WoBl 1988,46 (Würth) = RdW 1988,87 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die Generalklausel des § 27 Abs 1 Z 5 findet dann keine Anwendung, wenn der die Zahlung fordernde Vormieter seinem Nachfolger eine entsprechende Gegenleistung erbracht hat. Entscheidungstexte 4 Ob 567/87 Entscheidungstext OGH 29.09.1987 4 Ob 567/87 Veröff: WoBl 1988,46 (Würth) = RdW 1988,87 1 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung des eingeschränkten (AS 55) Betrages von S 65.000 samt 4 % Zinsen seit 20. Juni 1984. Er brachte vor, er habe mit der beklagten Partei am 28. September 1983 einen Mietvertrag über die Wohnung 1020 Wien, Weintraubengasse 30/17, abgeschlossen und dabei an das von der beklagten Partei eingeschaltete Vermittlungsbüro, die R***-V*** MBH & Co KG, eine Zahlung von S 75.000 leisten müssen. Das Verm... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die vom MRG im Hinblick auf die Ausstattung der Wohnungen festgesetzten Höchstmietzinse sind Entgelt für die Zurverfügungstellung einer Wohnung bestimmten Standards; es darf daher neben diesen Höchstmietzinsen für die Erreichung dieses Standards kein weiteres Entgelt begehrt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 72/87 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: MRG §3 Abs2 Z2MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Überwälzung der zur Erhaltung des Mietgegenstandes erforderlichen Kosten auf den Mieter fällt unter das Verbot des § 27 Abs 1 Z 1 MRG. Entscheidungstexte 5 Ob 72/87 Entscheidungstext OGH 14.07.1987 5 Ob 72/87 Veröff: JBl 1988,524 8 Ob 261/98k Entscheidungstext OGH 15.04... mehr lesen...
Norm: MRG §16 Abs1MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die vom MRG im Hinblick auf die Ausstattung der Wohnungen festgesetzten Höchstmietzinse sind Entgelt für die Zurverfügungstellung einer Wohnung bestimmten Standards; es darf daher neben diesen Höchstmietzinsen für die Erreichung dieses Standards kein weiteres Entgelt begehrt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 72/87 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: MRG §3 Abs2 Z2MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Überwälzung der zur Erhaltung des Mietgegenstandes erforderlichen Kosten auf den Mieter fällt unter das Verbot des § 27 Abs 1 Z 1 MRG. Entscheidungstexte 5 Ob 72/87 Entscheidungstext OGH 14.07.1987 5 Ob 72/87 Veröff: JBl 1988,524 8 Ob 261/98k Entscheidungstext OGH 15.04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Alleineigentümerin der Liegenschaft Wien 14., Alois Behrstraße 22, auf der sie von Mai 1981 bis Dezember 1982 unter anderem mit Mitteln der Wohnbauförderung ein Wohnhaus mit 21 Wohnungen, einer Ordination und einem Geschäftslokal errichtet hat. Die Beklagten sind Mieter von Objekten im Haus Wien 14., Alois Behrstraße 22. Zwischen der klagenden Partei und dem Achtbeklagten wurde Ruhen des Verfahrens vereinbart (AS 23). Im Juli 1981 ergin... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1MRG §27 Abs2 litaWGG 1979 §14 Abs1WGG 1979 §17 Abs1WGG 1979 §17 Abs6WGG 1979 §18
Rechtssatz: Vereinbarungen zwischen gemeinnütziger Bauvereinigung und (künftigen) Mieter über Leistung von Baukostenzuschüssen bzw Erhöhung des auf der Preisbasis nach § 17 Abs 6, 18 WGG festgesetzten Finanzierungsbeitrags sind zulässig, da sie zu einer entsprechenden Minderung des nach § 14 WGG zu berechnenden Entgelts führen und für sie eine bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Gemeinnützige oö. Wohn- und Siedlergenossenschaft registrierte Genossenschaft mbH - WSG (im folgenden nur WSG) errichtete als Wohnungseigentumsorganisator in Kremsmünster, Mitterweg 11, eine Wohnhausanlage, an deren Wohnungen Wohnungseigentum begründet werden sollte. Mit Schreiben vom 20. April 1979 wurde von der WSG für den Kläger auf dessen Antrag die Wohnung Nr. 2 im Hause II gegen Bezahlung eines Grundanteiles von S 69.902,-- und eines Baukostenanteiles ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin brachte vor, sie habe der Beklagten für die Überlassung von Mietrechten im Hause Graz, Bürgergasse 5, ohne sonstige Gegenleistung S 1,250.000 bezahlt. Es habe sich um eine ungültige und verbotene Ablöse gehandelt, die gemäß § 27 MRG zurückgefordert werde, wobei der Anspruch auch auf sämtliche weiteren in Frage kommenden Anspruchsgründe gestützt werde. Die Beklagte wendete im wesentlichen ein, sie habe mit den Hauseigentümern vereinbart, die Mietre... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1
Rechtssatz: Eine Vereinbarung zwischen Hauseigentümer und Nachmieter, wonach dieser eine vom Hauseigentümer dem Vormieter für die Aufgabe des Mietrechts zugesagte Leistung zu erbringen hat, ist gemäß § 27 Abs 1 MRG unzulässig. Der Nachmieter kann die Leistung vom Hauseigentümer zurückfordern. Entscheidungstexte 6 Ob 577/87 Entscheidungstext OGH 14.05.1987 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1
Rechtssatz: Keine verbotene Ablösevereinbarung, wenn der Vermieter dem Mieter für die Aufgabe des Mietrechtes etwa leistet. Dadurch, daß ein Dritter, der, ohne daß davon bei den Vertragsverhandlungen die Rede war, Nachmieter wird, die vom Hauseigentümer dem Vormieter zugesagte Leistung erbringt, wird die zwischen diesen Personen abgeschlossene Vereinbarung nicht ungültig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1MRG §27 Abs1 Z5WGG §17
Rechtssatz: Eine - auch analoge - Anwendung der § 27 (Abs 1 Z 1 oder 5 in Verbindung mit Abs 2 lit a) MRG und § 17 WGG scheidet dann aus, wenn nicht nur Mietrechte oder genossenschaftliche Nutzungsrechte, sondern Eigentumsanwartschaftsrechte an einer Eigentumswohnung aufgegeben werden und damit dem jeweiligen Vertragspartner nicht bloß der Erwerb von Mietrechten oder genossenschaftlichen Nutzungsrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sowohl die beiden klagenden als auch die beiden beklagten Parteien sind miteinander verheiratet. Die Gemeinnützige Grazer Wohnungsgenossenschaft, registrierte Genossenschaft mbH (in der Folge kurz Genossenschaft genannt), hat im Jahre 1979 unter Zuhilfenahme öffentlicher Förderungsmittel, unter anderem eines Darlehens des Wohnbauförderungsfonds, auf der ihr gehörenden Liegenschaft EZ 125 KG Lend Grundbuch Graz das Wohnhaus Graz, Papiermühlgasse 21, errichtet. ... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1MRG §27 Abs1 Z5WGG §17
Rechtssatz: Eine - auch analoge - Anwendung der § 27 (Abs 1 Z 1 oder 5 in Verbindung mit Abs 2 lit a) MRG und § 17 WGG scheidet dann aus, wenn nicht nur Mietrechte oder genossenschaftliche Nutzungsrechte, sondern Eigentumsanwartschaftsrechte an einer Eigentumswohnung aufgegeben werden und damit dem jeweiligen Vertragspartner nicht bloß der Erwerb von Mietrechten oder genossenschaftlichen Nutzungsrecht... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1MRG §27 Abs1 Z5WGG §17
Rechtssatz: Eine - auch analoge - Anwendung der § 27 (Abs 1 Z 1 oder 5 in Verbindung mit Abs 2 lit a) MRG und § 17 WGG scheidet dann aus, wenn nicht nur Mietrechte oder genossenschaftliche Nutzungsrechte, sondern Eigentumsanwartschaftsrechte an einer Eigentumswohnung aufgegeben werden und damit dem jeweiligen Vertragspartner nicht bloß der Erwerb von Mietrechten oder genossenschaftlichen Nutzungsrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte als Mietinteressentin auf Grund einer Zeitungseinschaltung die gewerbliche Tätigkeit der Beklagten, einer Hausverwaltungsgesellschaft, zur Namhaftmachung einer Wohnungsmietgelegenheit in Anspruch genommen und in diesem Zusammenhang außer einer Vermittlungsprovision in der Höhe von 10.000 S den schon in der Zeitungsanzeige genannten Betrag von 179.000 S bezahlt. Sie forderte von diesen Beträgen einerseits einen Teilbetrag von 5.000 S als unzu... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wenn ein Vermittler dem neuen Mieter nicht offenlegte, daß der als "Ablöse" geforderte Betrag für den Vormieter oder den Vermieter bestimmt sei, fehlt es auf alle Fälle an der für das Zustandekommen eines Möbelkaufes erforderlichen Bestimmtheit. Eine nachträgliche teilweise Widmung des geforderten und hingegebenen Ablösebetrages als Möbelkaufpreis unter Bezeichnung des Vormieters als des Verkäufers erfordert ei... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Vorliegen eines zulässigen Rechtsgrundes für einen im Zusammenhang mir einer Wohnungsmiete als Ablöse geforderten und bezahlten Betrag hat der Empfänger der Ablösezahlung zu beweisen. Entscheidungstexte 6 Ob 683/86 Entscheidungstext OGH 06.11.1986 6 Ob 683/86 Veröff: JBl 1988,110 = MietSlg XXXVIII/48 ... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wenn ein Vermittler dem neuen Mieter nicht offenlegte, daß der als "Ablöse" geforderte Betrag für den Vormieter oder den Vermieter bestimmt sei, fehlt es auf alle Fälle an der für das Zustandekommen eines Möbelkaufes erforderlichen Bestimmtheit. Eine nachträgliche teilweise Widmung des geforderten und hingegebenen Ablösebetrages als Möbelkaufpreis unter Bezeichnung des Vormieters als des Verkäufers erfordert ei... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Vorliegen eines zulässigen Rechtsgrundes für einen im Zusammenhang mir einer Wohnungsmiete als Ablöse geforderten und bezahlten Betrag hat der Empfänger der Ablösezahlung zu beweisen. Entscheidungstexte 6 Ob 683/86 Entscheidungstext OGH 06.11.1986 6 Ob 683/86 Veröff: JBl 1988,110 = MietSlg XXXVIII/48 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses Ottakringerstraße 25 im 16. Wiener Gemeindebezirk. Dieses Haus wird von der Hausverwaltung C*** verwaltet. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger vom Beklagten die Zahlung von S 45.000,-- s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , er habe mit ihm am 1.8.1984 einen Mietvertrag über das Geschäftslokal top.Nr.3 im Haus Ottakringerstraße 25 abgeschlossen. Der Beklagte habe eine Ablöse von S 45.000,-- gefordert, die de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 5.4.1984 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten einen Betrag von S 190.370,22 s.A. und brachte dazu vor, die Beklagte sei seinerzeit Mieterin der Wohnung im dritten Obergeschoß des im Eigentum des Vaters der Klägerin Prof.Dr.Alfred C stehenden Hauses Innsbruck, Schillerstraße 13, gewesen. Anläßlich einer Teilkündigung habe die Beklagte die Bereitschaft zu erkennen gegeben, unter Umständen sogar die ganze Wohnung au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 1.3.1983 mietete die Klägerin von den vier Beklagten eine Wohnung in deren Haus in Wien 7., Kaiserstraße 94, um den Hauptmietzins von S 302,50 monatlich. Auf Grund eines Verfahrens auf Hauptmietzinserhöhung gemäß § 7 MietenG, auf das im Mietvertrag hingewiesen wurde, beträgt aber der erhöhte Hauptmietzins derzeit S 987,92. Da die Klägerin zwar wegen ihres Studiums die Wohnung in Wien benötigt, andererseits aber in Salzburg wohnte und auch ein... mehr lesen...
Norm: MRG §11 Abs1MRG §27 Abs1 Z5
Rechtssatz: Verlangt der Vermieter für die Gestattung der Untervermietung ein Entgelt, ohne daß ein wichtiger Grund im Sinne des § 11 Abs 1 MRG vorliegt, dann bietet er dem Mieter keine gleichwertige Gegenleistung für den begehrten Betrag. Der Vermieter gibt in diesem Fall keines der Rechte auf, die ihm ohne Abschluß einer solchen Vereinbarung zustehen würden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §11 Abs1MRG §27 Abs1 Z5
Rechtssatz: Verlangt der Vermieter für die Gestattung der Untervermietung ein Entgelt, ohne daß ein wichtiger Grund im Sinne des § 11 Abs 1 MRG vorliegt, dann bietet er dem Mieter keine gleichwertige Gegenleistung für den begehrten Betrag. Der Vermieter gibt in diesem Fall keines der Rechte auf, die ihm ohne Abschluß einer solchen Vereinbarung zustehen würden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
