Begründung: Der Kläger begehrte die Zahlung eines Betrages von S 100.000,-- s.A. Er habe anläßlich der Anmietung der Wohnung Nr. 9 im Hause Wien 15, Märzstraße 54, an den Beklagten als den Hauseigentümer am 19. September 1984 S 120.000,-- bezahlt, ohne dafür eine gleichwertige Gegenleistung zu erlangen. Aus "prozessualen Gründen" klage er zunächst nur einen Teilbetrag von S 100.000,-- ein. In der Tagsatzung vom 17. Juli 1987 (ON 12) brachte der Kläger ergänzend vor, dem Beklagten ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, Hauptmieterin der Wohnung Nr.12 im Hause Wienerbergstraße 28, in 1120 Wien, begehrt von der beklagten Hauseigentümerin die Rückzahlung einer verbotenen Ablöse von S 25.000,-- s.A. Sie, die Klägerin, habe an die Vormieterin S 120.000,-- gezahlt, wovon ausdrücklich S 95.000,-- für Investitionsablöse und S 25.000,-- für die Abgeltung des Weitergaberechtes durch die Hauseigentümerin gewidmet worden seien. Der von der weichenden Mieterin an die Beklagte für di... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1MRG §27 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die Vereinbarung der Leistung eines Entgelts für die Zustimmung zum Mieterwechsel, gleichgültig, ob diese im vorhinein oder im konkreten Fall erteilt wurde, wird nach ständiger Rechtsprechung als den Bestimmungen des § 27 Abs 1 Z 1 und 5 MRG widersprechend angesehen (so schon SZ 8/332). Entscheidungstexte 7 Ob 547/89 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1MRG §27 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die Vereinbarung der Leistung eines Entgelts für die Zustimmung zum Mieterwechsel, gleichgültig, ob diese im vorhinein oder im konkreten Fall erteilt wurde, wird nach ständiger Rechtsprechung als den Bestimmungen des § 27 Abs 1 Z 1 und 5 MRG widersprechend angesehen (so schon SZ 8/332). Entscheidungstexte 7 Ob 547/89 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1MRG §27 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die Vereinbarung der Leistung eines Entgelts für die Zustimmung zum Mieterwechsel, gleichgültig, ob diese im vorhinein oder im konkreten Fall erteilt wurde, wird nach ständiger Rechtsprechung als den Bestimmungen des § 27 Abs 1 Z 1 und 5 MRG widersprechend angesehen (so schon SZ 8/332). Entscheidungstexte 7 Ob 547/89 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stützte - nach dem Stand des Verfahrens am Schluß der mündlichen Streitverhandlung - sein Begehren auf Zahlung von S 140.000,-- s.A. darauf, die Beklagte habe ihn am 17.2.1986 unter Ausnützung eines ihr eingeräumten Weitergaberechtes die Mietrechte an der Wohnung top Nr.17 im Hause 1070 Wien, Schottenfeldgasse 61, gegen Zahlung einer Investitionsablöse von S 240.000,-- abgetreten; der Wert der übergebenen Investitionen habe jedoch nur S 100.000,-- a... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Hat der Mieter mit dem Vermieter eine an den früheren Mieter zu erbringende Ablösezahlung vereinbart, ist dies gleich der Vereinbarung mit dem früheren Mieter selbst zu sehen; in beiden Fällen ist die Vereinbarung nach dem hier jedenfalls zur Anwendung gelangenden § 27 Abs 1 Z 1 MRG ungültig und verboten, wenn der Zahlungsverpflichtung eine gleichwertige Gegenleistung nicht gegenübersteht und es sich nicht um d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahr 1982 hat der Eigentümer Dr. Hans Peter S*** in seinem 1904 erbauten Haus Hadikgasse 174 in 1140 Wien mit mehr als zwei selbständigen Wohnungen durch Dachgeschoßausbau unter anderem mit einem frei finanzierten Aufwand von rund S 1,200.000,-- die Wohnungen 13 und 14 mit je einer Nutzfläche von 70,77 m2 bestehend aus Wohnraum, Galerie, begehbarer Garderobe, Küche, Bad, WC und Vorraum neu geschaffen und beide Wohnungen am 21. April 1982 ab dem 1. Juli 1982... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Hat der Mieter mit dem Vermieter eine an den früheren Mieter zu erbringende Ablösezahlung vereinbart, ist dies gleich der Vereinbarung mit dem früheren Mieter selbst zu sehen; in beiden Fällen ist die Vereinbarung nach dem hier jedenfalls zur Anwendung gelangenden § 27 Abs 1 Z 1 MRG ungültig und verboten, wenn der Zahlungsverpflichtung eine gleichwertige Gegenleistung nicht gegenübersteht und es sich nicht um d... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Von einer "echten" Mietzinsvorauszahlung kann keine Rede sein, wenn die Mieter mit dem Vermieter sogar ausdrücklich neben dem laufenden Mietzins eine Einmalzahlung als Investitionskostenbeitrag vereinbart haben, also eine Einmalzahlung, die nach § 27 MRG verboten und rückforderbar ist; diese kann daher auch vom Nachmieter nicht verlangt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Von einer "echten" Mietzinsvorauszahlung kann keine Rede sein, wenn die Mieter mit dem Vermieter sogar ausdrücklich neben dem laufenden Mietzins eine Einmalzahlung als Investitionskostenbeitrag vereinbart haben, also eine Einmalzahlung, die nach § 27 MRG verboten und rückforderbar ist; diese kann daher auch vom Nachmieter nicht verlangt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1
Rechtssatz: Der vereinbarte Rechtsgrund der Ablösezahlung (für Investitionen, für Einrichtungsgegenstände, als Ersatz von Übersiedlungskosten und ähnliche) kann im nachhinein nicht einseitig vom Versprechensempfänger geändert werden. Entscheidungstexte 6 Ob 716/87 Entscheidungstext OGH 30.06.1988 6 Ob 716/87 8 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten hielten ab 1. Juli 1980 eine aus zwei Zimmern, Küche, Vorraum, Bad und WC bestehende Wohnung in Bestand; das Mietverhältnis wurde für die Zeit ab 1. Juni 1985 im Sinne des Mietvertrages vom 18. Juni 1985 abgeändert. Nach diesem abgeänderten Mietvertrag waren die Beklagten als Mieter berechtigt, "innerhalb eines Jahres einen Nachmieter namhaft zu machen, wobei sich die Hausinhabung verpflichtet, dessen Eintritt in den gegenständlichen Mietvertrag ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und Elmar P*** taten sich 1983 zu einem Projekt zusammen, in dem Haus in Salzburg, Hubert Sattler-Gasse 3 einen als Wintergarten bezeichneten Durchgang mit einem Kaffeehaus, Handelsgeschäften sowie Ausstellungs- und Veranstaltungsräumlichkeiten zu schaffen. Sie wollten die dazu benötigten Räume mieten, ausgestalten und untervermieten und eine Passage von der Hubert Sattler-Gasse zur Franz Josef-Straße errichten. Die Beklagte hat im Jahr 1983 die im Anschluß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte überließ ihre Arztordination in Graz, Friedrich Hebbel Gasse 4, im Jahr 1984 dem Kläger, der dort seither seine ärztliche Praxis ausübt. Der Kläger bezahlte der Beklagten am 1. Juli 1984 auf den vereinbarten Betrag von S 400.000,-- zuzüglich S 80.000,-- Umsatzsteuer nur S 360.000,--. Der Beklagten wurde auch S 80.000,-- an Umsatzsteuer durch eine Umbuchung gutgeschrieben. Mit der am 7.Februar 1985 erhobenen Klage begehrt der Kläger von der Beklagt... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 CaMRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei Veräußerung eines Unternehmens (hier: (Arztordination) können auch die Mietrechte im Kaufpreis Niederschlag finden, wenn nicht nur geradezu zum Schein eine Unternehmensveräußerung vorgeschützt wird und in Wahrheit nur eine Übertragung der Mietrechte beabsichtigt ist, so daß § 12 Abs 3 MRG nicht anzuwenden und eine verbotene Vereinbarung nach § 27 Abs 1 Z 1 MRG anzunehmen ist. ... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 CaMRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei Veräußerung eines Unternehmens (hier: (Arztordination) können auch die Mietrechte im Kaufpreis Niederschlag finden, wenn nicht nur geradezu zum Schein eine Unternehmensveräußerung vorgeschützt wird und in Wahrheit nur eine Übertragung der Mietrechte beabsichtigt ist, so daß § 12 Abs 3 MRG nicht anzuwenden und eine verbotene Vereinbarung nach § 27 Abs 1 Z 1 MRG anzunehmen ist. ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der eine Wohnung für Büro- und Wohnzwecke suchte, stieß über Vermittlung des Michael R*** auf die damals noch vom Beklagten ausschließlich zu Wohnzwecken benützte Wohnung in Wien 3., Jaquingasse 31/10. Diese Wohnung hat eine Größe von 245 m2 und besteht aus 4 Zimmern, Kabinett, Küche, Bad, WC und Vorzimmer. Das Mietverhältnis des Beklagten war ungekündigt; er hatte jedoch bereits der Hausverwaltung die beabsichtigte Aufgabe seiner Mietrechte angekündigt und... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Vormieter kann Ablöse für Investitionen auch dann verlangen, wenn er diese selbst von einem Vormann unentgeltlich übernommen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 543/88 Entscheidungstext OGH 13.04.1988 1 Ob 543/88 Veröff: JBl 1988,583 1 Ob 656/89 Entscheidungstext OGH 11.10.1989 1 Ob 656/89... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Vormieter kann Ablöse auch für solche Investitionen verlangen, die er seinerseits von einem früheren Mieter, auch wenn dieser nicht sein Rechtsvorgänger war, übernommen hat (Ablehnung von MietSlg 37267/35). Entscheidungstexte 1 Ob 543/88 Entscheidungstext OGH 13.04.1988 1 Ob 543/88 Veröff: JBl 1988,583 = MietSlg XL/15 ... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: § 27 Abs 1 Z 1 MRG beschränkt den Ersatzanspruch des Vormieters gegen den neuen Mieter für Investitionen nicht auf die Aufwendungen, die der Vermieter einem ausscheidenden Mieter nach § 10 MRG zu ersetzen hätte; insoweit ist keine Änderung der Rechtslage gegenüber § 17 Abs 1 lit a MG eingetreten (Ablehnung von MietSlg 37267/35). Entscheidungstexte 1 Ob 543/8... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Durch diese Bestimmung wird der Zinsenanspruch dessen, der eine Ablöse zurückfordert, abschließend geregelt; für Schadenersatzzinsen ist demnach kein Raum. Entscheidungstexte 1 Ob 543/88 Entscheidungstext OGH 13.04.1988 1 Ob 543/88 Veröff: JBl 1988,583 = MietSlg XL/15 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Vormieter kann Ablöse für Investitionen auch dann verlangen, wenn er diese selbst von einem Vormann unentgeltlich übernommen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 543/88 Entscheidungstext OGH 13.04.1988 1 Ob 543/88 Veröff: JBl 1988,583 1 Ob 656/89 Entscheidungstext OGH 11.10.1989 1 Ob 656/89... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Vormieter kann Ablöse auch für solche Investitionen verlangen, die er seinerseits von einem früheren Mieter, auch wenn dieser nicht sein Rechtsvorgänger war, übernommen hat (Ablehnung von MietSlg 37267/35). Entscheidungstexte 1 Ob 543/88 Entscheidungstext OGH 13.04.1988 1 Ob 543/88 Veröff: JBl 1988,583 = MietSlg XL/15 ... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: § 27 Abs 1 Z 1 MRG beschränkt den Ersatzanspruch des Vormieters gegen den neuen Mieter für Investitionen nicht auf die Aufwendungen, die der Vermieter einem ausscheidenden Mieter nach § 10 MRG zu ersetzen hätte; insoweit ist keine Änderung der Rechtslage gegenüber § 17 Abs 1 lit a MG eingetreten (Ablehnung von MietSlg 37267/35). Entscheidungstexte 1 Ob 543/8... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Durch diese Bestimmung wird der Zinsenanspruch dessen, der eine Ablöse zurückfordert, abschließend geregelt; für Schadenersatzzinsen ist demnach kein Raum. Entscheidungstexte 1 Ob 543/88 Entscheidungstext OGH 13.04.1988 1 Ob 543/88 Veröff: JBl 1988,583 = MietSlg XL/15 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte und ihr verstorbener Ehemann, dessen Alleinerbin die Beklagte ist, waren Vormieter der aus 5 Zimmern und Nebenräumen bestehenden Wohnung in Wien 3., Gärtnergasse 17/10. Die Kläger sind Nachmieter dieser Wohnung. Anläßlich des Abschlusses des Mietvertrages mit dem Hauseigentümer bezahlten die Kläger an die Beklagte und deren Ehemann S 135.000. Die Kläger begehren diesen Betrag mit der Behauptung zurück, daß es sich hiebei um eine verbotene Ablöse gehandelt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 BMRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wird in einem Mietvertrag vereinbart, daß der Mieter ein "Pönale" zu zahlen hat, wenn er den Mietvertrag vor einem bestimmten Zeitpunkt kündigt, so handelt es sich um die Vereinbarung einer sogenannten "unechten" Vertragsstrafe. Entscheidungstexte 10 Ob 525/87 Entscheidungstext OGH 09.02.1988 10 Ob 525/87 ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger waren Inhaber der Modeboutique "New York", die sie in gemieteten Geschäftsräumlichkeiten im Hause Salzburg, Rainerstraße 24 betrieben. Im Mai 1985 beschlossen sie, das Geschäft aufzugeben. Im Sommer 1985 kam es zwischen den Klägern und dem Beklagten zu Verhandlungen. Die Streitteile einigten sich schließlich darauf, daß der Beklagte die gesamte Geschäftseinrichtung zu einem Gesamtpreis von 240.000,-- S und den Restwarenbestand zu einem Gesamtpreis von 42.000... mehr lesen...
Norm: HGB §343MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Durch § 27 Abs 1 Z 1 MRG sind auch Personen geschützt, für die die Ablösevereinbarung ein Handelsgeschäft ist. Entscheidungstexte 5 Ob 101/87 Entscheidungstext OGH 15.12.1987 5 Ob 101/87 Veröff: SZ 60/274 = JBl 1988,247 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS006... mehr lesen...
