Begründung: Die Antragstellerin ist Hauptmieterin der Wohnung top 7 im sogenannten "T*****haus" in E*****, das im Eigentum des Antragsgegners steht. Dieses Haus wurde unter Zuhilfenahme öffentlicher Mittel gemäß den Bestimmungen des nö Wohnungsförderungsgesetzes und der nö Wohnungsförderungsverordnung 1990 saniert. Dabei mussten Auflagen des Bundesdenkmalamts erfüllt werden. Der zwischen den Streitteilen am 28. 3. 1994 abgeschlossene Mietvertrag lautet in seinen hier wesentlic... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Vertragserrichtungskosten, die der Vermieter auf den Mieter überwälzte, können vom Mieter zurückgefordert werden, weil der Mieter idR keine dem Vermieter, dem früheren Mieter oder einem anderen abzugeltende Gegenleistung erhält, wenn ihm ein vom Vermieter oder dessen Rechtsanwalt verfasster schriftlicher Mietvertrag ausgehändigt wird. Nichts anderes kann im Fall eines sowohl vom Vermieter als auch vom Mieter ei... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat in Abänderung seiner ursprünglich gegenteiligen Entscheidung mit Beschluß vom 28. 5. 1999 (ON 12) ausgesprochen, daß der ordentliche Revisionsrekurs gegen seinen Sachbeschluß vom 3. 2. 1999 (ON 10) zulässig sei und dies damit begründet, daß der Oberste Gerichtshof noch nicht ausdrücklich zur Frage Stellung genommen habe, ob eine dem § 27 Abs 1 Z 1 MRG widersprechende Überwälzung der Vertragserrichtungskosten auf den Mieter auch dann vorliegen k... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Vertragserrichtungskosten, die der Vermieter auf den Mieter überwälzte, können vom Mieter zurückgefordert werden, weil der Mieter idR keine dem Vermieter, dem früheren Mieter oder einem anderen abzugeltende Gegenleistung erhält, wenn ihm ein vom Vermieter oder dessen Rechtsanwalt verfasster schriftlicher Mietvertrag ausgehändigt wird. Nichts anderes kann im Fall eines sowohl vom Vermieter als auch vom Mieter ei... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Teilsachbeschluss verpflichtete das Rekursgericht die Antragsgegnerin, den zu 2., 3., 5. und 6. angeführten Antragstellern jene Provisionen s. A. (zwischen S 12.268,80 und S 18.666,--) zurückzuzahlen, die diese anlässlich der Anmietung von Wohnungen im Haus *****, entrichtet hatten. Das Verfahren hinsichtlich der Erstantragstellerin befindet sich - unangefochten - im zweiten Rechtsgang; der Sachantrag der Viertantragstellerin wurde rechtskräftig... mehr lesen...
Begründung: Den Antragstellern steht an einem Bach und dessen Nebengewässern das Fischereirecht zu. Der Antragsgegnerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 3. Juli 1991 die wasserrechtliche Bewilligung der Errichtung und des Betriebs einer biologischen Kläranlage samt Einbringung der biologisch gereinigten Abwässer in einen unbenannten Zufluß des erwähnten Baches erteilt. Nach einer Projektänderung fand am 11. Juni 1992 eine Verhandlung vor der Wasserrechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien begehrten die Räumung der Wohnung durch die beklagte Partei; sie brachten hiezu vor, sie hätten mit der beklagten Partei einen Mietvertrag geschlossen, wobei sie jedoch bei Vertragsabschluß über wesentliche Umstände durch die beklagte Partei absichtlich getäuscht worden seien. Bei Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse, die sich erst nach Mietvertragsabschluß herausgestellt hätten, hätten die klagenden Parteien den Mietvertrag mit der b... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Richtig ist, daß sich der erkennende Senat der von Würth zu WoBl 1994, 184/43 geäußerten Rechtsansicht angeschlossen hat, wegen der fehlenden Nichtigkeitssanktion in § 26 Abs 2 MRG idF vor dem 3. WÄG könnten alle jene Leistungen nicht zurückgefordert werden, die als Entgelt für die laufende Zurverfügungstellung des Bestandobjektes, also als Untermietzins im weitesten Sinn, zu qualifizieren sind (5 Ob 167/98i = WoBl 1999... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch das Berufungsgericht geht im Sinn der ständigen Rechtsprechung davon aus, daß für den nach § 27 Abs 1 Z 1 MRG zulässigen Ersatz von Investitionen der Vormieters durch den Nachmieter nicht der Anschaffungspreis, sondern der Wert im Zeitpunkt der Übernahme des Bestandobjektes zugrundezulegen ist (WoBl 1993, 135; 5 Ob 57/97m ua). Für die Zulässigkeit einer Investitionsablöse und damit für deren rechtswirksam vereinbar... mehr lesen...
Norm: ABGB §306MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Verkehrswerte "von Privat zu Privat" könnten nur dann dem gemeinen Wert iSd § 306 ABGB entsprechen, wenn sich für die zu schätzenden Gegenstände (ob alt oder neu) unter Ausschluß des Einzelhandels ein privater Markt gebildet hätte. Entscheidungstexte 5 Ob 247/98d Entscheidungstext OGH 15.12.1998 5 Ob 247/98d ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegner waren Hauptmieter einer Wohnung in einem Haus des Erzbistums Wien. Sie hatten sich im Mietvertrag ein Weitergaberecht ausbedungen und übten dieses am 23. 6. 1995 durch eine Abtretung der Mietrechte an den Antragsteller aus. Dieser zahlte den Antragsgegnern für die in der Wohnung getätigten Investitionen sowie zurückgelassene Möbel, Antiquitäten, Teppiche und sonstige Gegenstände eine Ablöse von S 2,000.000,--. Mit der Behauptung, der tatsächliche... mehr lesen...
Norm: ABGB §306MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Verkehrswerte "von Privat zu Privat" könnten nur dann dem gemeinen Wert iSd § 306 ABGB entsprechen, wenn sich für die zu schätzenden Gegenstände (ob alt oder neu) unter Ausschluß des Einzelhandels ein privater Markt gebildet hätte. Entscheidungstexte 5 Ob 247/98d Entscheidungstext OGH 15.12.1998 5 Ob 247/98d ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Richtig ist, daß bei bewiesenem Konsens keine übertriebenen Anforderungen an die Bestimmtheitserfordernisse einer Vereinbarung gestellt werden dürfen (SZ 54/112; SZ 60/178 ua). Ob das Rekursgericht bei seiner Entscheidung von dieser Judikaturlinie abgewichen ist, kann jedoch im konkreten Fall auf sich beruhen, weil dem auf § 27 Abs 1 Z 1 und Abs 3 MRG gestützten Rückforderungsanspruch der Antragstellerin jedenfalls aus ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, zu deren Baubestand ua das Haus ***** gehört. Der Antragsteller war vom 17. 6. 1996 bis 31. 12. 1997 Mieter einer in diesem Haus gelegenen Wohnung und bezahlte bei Beginn des Mietverhältnisses (am 17. 6. 1996) an die Zweitantragsgegnerin eine Vermittlungsprovision in Höhe von S 39.355,--. Persönlich haftende Gesellschafter der Erstantragsgegnerin sind Winfried W***** und Mag. Gerhard B*****. Am Ver... mehr lesen...
Norm: MRG idF vor der 3.WÄG §26 Abs2MRG §27 Abs1
Rechtssatz: Haben die Parteien eines Untermietvertrags eine Zahlung für in der Wohnung vorhandene Einrichtungsgegenstände vereinbart und hat der Untermieter diese Zahlung auch geleistet, kann einem auf den Titel des § 27 Abs 1 MRG gestützten Rückforderungsbegehren des Untermieters die Unanfechtbarkeit der Höhe der Untermietzinsvereinbarung nicht wirksam entgegengehalten werden. ... mehr lesen...
Begründung: Zwischen dem Antragsgegner einerseits und den Antragstellern andererseits wurde am 1. 5. 1993 ein auf drei Jahre befristetes Untermietverhältnis über die Wohnung top Nr 2-3 im Haus H*****gasse 18 in ***** abgeschlossen. Als monatlicher Untermietzins wurde ein Betrag von S 2.300,-- wertgesichert vereinbart. Die Kosten des Gas- und Stromverbrauchs hatten die Antragsteller zu bestreiten. Am Tag des Mietvertragsabschlusses, dem 30. 4. 1993, bezahlten die Antragsteller ... mehr lesen...
Norm: MRG §16MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Es ist kein Tatbestandsmerkmal der nicht dem Ablöseverbot des § 27 Abs 1 Z 1 MRG unterliegenden "echten" Mietzinsvorauszahlung, daß sie sich im Rahmen des angemessenen (zulässigen) Hauptmietzinses bewegt. Entscheidungstexte 5 Ob 128/98d Entscheidungstext OGH 25.09.1998 5 Ob 128/98d European C... mehr lesen...
Norm: MRG §16MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Es ist kein Tatbestandsmerkmal der nicht dem Ablöseverbot des § 27 Abs 1 Z 1 MRG unterliegenden "echten" Mietzinsvorauszahlung, daß sie sich im Rahmen des angemessenen (zulässigen) Hauptmietzinses bewegt. Entscheidungstexte 5 Ob 128/98d Entscheidungstext OGH 25.09.1998 5 Ob 128/98d European C... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1MRG §27 Abs3MRG 337 Abs1 Z14
Rechtssatz: Es bedarf, wenn der Antragsteller mit seinem auf § 27 Abs 1 und Abs 3 MRG gestützten Rückforderungsanspruch zur Gänze durchdringt, keiner Teilabweisung seines Begehrens hinsichtlich jener Gegner, die nicht zur Rückzahlung verpflichtet wurden, andererseits geht der Antragsteller, der die "Verurteilung" einzelner seiner Gegner zur Zurückzahlung unangefochten läßt, mangels Bindungswirkung ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Hauptmieterin des Mietobjektes top 1 im sogenannten "T*****haus" *****, das dem Antragsgegner gehört. Dieses Haus wurde unter Zuhilfenahme öffentlicher Mittel gemäß den Bestimmungen des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes und der NÖ Wohnungsförderungsverordnung 1990 saniert. Aufgrund der dem Bestandverhältnis zugrundeliegenden, von der Antragstellerin angenommenen Mietanbote vom 23. 7. 1993 sowie des Mietvertrages vom 5. 5. 1994 zahlte die Antragste... mehr lesen...
Begründung: Im ersten Rechtsgang des vom Antragsteller gegen die Antragsgegner wegen Zurückzahlung einer verbotenen Ablöse angestrengten Verfahrens stellte das Erstgericht mit Sachbeschluß vom 2. 8. 1996 (ON 8) fest, daß der Erstantragsgegner S 26.000,--, der Dritt- und die Viertantragsgegnerin zusammen S 114.000,-- auf Grund einer verbotenen Ablösevereinbarung vom Antragsteller erhalten haben. Gemäß § 37 Abs 4 MRG wurde dazu noch ausgesprochen, daß die genannten Antragsgegner ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Ausführungen des Rekursgerichts zu § 27 Abs 1 Z 1 MRG sind durch die von ihm zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gedeckt (vgl auch die Nachweise bei Würth/Zingher, Miet- und WohnR20 § 27 MRG Rz 10 f). Es wurde auch schon ausgesprochen, daß dieser Bestimmung zu unterstellende Vereinbarungen sich in den verschiedensten Sachverhalten verkörpern und hinter den mannigfachsten Rechtsformen verbergen können: ... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Vom Vormieter auf den Nachmieter überwälzbare Investitionen liegen in den Kosten des Ausbaues eines Dachbodens zu Wohnräumen bzw Büroräumen, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um die unmittelbaren Kosten des Dachbodenausbaues handelt oder um damit im Zusammenhang stehende Kosten der Verbesserung allgemeiner Teile des Hauses, ohne deren Aufwendung das Bestandobjekt in der nun gegebenen Qualität nicht vorhanden w... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: § 27 Abs 1 Z 1 MRG erfaßt im Verhältnis zum scheidenden Mieter nur solche Ablösezahlungen, die zu einer unzulässigen Vermögensvermehrung des weichenden Mieters führen, weil ihnen keine gleichwertige Leistung von seiner Seite gegenübersteht. Entscheidungstexte 5 Ob 106/98v Entscheidungstext OGH 23.06.1998 5 Ob 106/98v ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller (Nachmieter) begehren von den Antragsgegnern (Vormieter) - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle - die Rückzahlung von S 22,120.000,- (Teilbetrag der bezahlten S 22,800.000,-) nach Kopfteilen und die Feststellung, daß es sich dabei um eine unzulässige Ablöse im Sinne des § 27 Abs 1 Z 1 MRG handelte. Die Antragsteller (Nachmieter) begehren von den Antragsgegnern (Vormieter) - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungss... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Vom Vormieter auf den Nachmieter überwälzbare Investitionen liegen in den Kosten des Ausbaues eines Dachbodens zu Wohnräumen bzw Büroräumen, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um die unmittelbaren Kosten des Dachbodenausbaues handelt oder um damit im Zusammenhang stehende Kosten der Verbesserung allgemeiner Teile des Hauses, ohne deren Aufwendung das Bestandobjekt in der nun gegebenen Qualität nicht vorhanden w... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: § 27 Abs 1 Z 1 MRG erfaßt im Verhältnis zum scheidenden Mieter nur solche Ablösezahlungen, die zu einer unzulässigen Vermögensvermehrung des weichenden Mieters führen, weil ihnen keine gleichwertige Leistung von seiner Seite gegenübersteht. Entscheidungstexte 5 Ob 106/98v Entscheidungstext OGH 23.06.1998 5 Ob 106/98v ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist seit 29.8.1990 Mieterin einer Wohnung im Haus *****, das seit 1995 den Antragsgegnern gehört. Im Dezember 1995 beantragte sie bei der Schlichtungsstelle des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten, die Angemessenheit des Mietzinses zu prüfen. Dieses Verfahren endete am 15.4.1996 durch folgenden Vergleich: "Der Antragsgegner verpflichtet sich, in dem derzeit als Abstellraum genutzten Raum ein Bad einzubauen, wobei dieser Raum um 20 cm du... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Judikatur, wonach die Ablöse von Aufwendungen des weichenden Mieters zur Anschaffung einer als Ersatzunterkunft vorgesehenen Eigentumswohnung nicht unter das Verbot des § 27 Abs 1 Z 1 MRG fällt, wurde mit der Entscheidung 5 Ob 2297/96x = immolex 1997, 13/10 = EWr I/27/125 ausdrücklich aufgegeben, sodaß von einem Judikaturwiderspruch zu dieser Rechtsfrage keine Rede sein kann. In der genannten Entscheidung wurde auße... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner war Mieter der Wohnung top Nr. 18 im Haus *****. Aufgrund eines Weitergaberechtes trat er seine Mietrechte per 1.6.1994 dem Antragsteller ab. Aus Anlaß dieser Übertragung der Mietrechte bezahlte der Antragsteller dem Antragsgegner S 225.000,--, die der Antragsteller nunmehr unter Berufung auf das Ablöseverbot des § 27 Abs 1 Z 1 MRG zurückverlangt. Der Antragsgegner war Mieter der Wohnung top Nr. 18 im Haus *****. Aufgrund eines Weitergaberechtes tr... mehr lesen...
