Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2VVG B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §38 Abs7 Z4VVG VwGG §33 Abs1 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2025/02/0032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0255 B 21. November 2018 RS 1 Stammrechtssatz Unter Vollstreckung im Sinne des VVG ist die zwangsweise Durchsetzung der durch individuelle Normen begründeten Pflichten zu verstehen (Thienel/Schulev-Steindl, Verwalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VVG VVG §1 Abs1 VVG §10 VVG §4 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: E1EE6J40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft59/04 EU - EWR
Norm: GrundumlagenV WKOÖ Holzindustrie 2016VVGWKG 1998 §123 Abs2WKG 1998 §127 Abs1WKG 1998 §127 Abs5WKG 1998 §128 Abs1WKG 1998 §136WKG 1998 §136 Abs2WKG 1998 §137WKG 1998 §138WKG 1998 §45 Abs5 Z4WKG 1998 §48 Abs3WKG 1998 §48 Abs4 Z5WKG 1998 §7 Abs1WKG 1998 §7 Abs2WKG 1998 §73 Abs112010E107 AEUV Art107 Abs162002CJ0345 Pearle VORAB62011CJ0677 Doux Elevage und Cooperative... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war vom Landesverwaltungsgericht Kärnten in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz als Zeugin zur öffentlichen mündlichen Verhandlung für Mittwoch, den 31. Juli 2019, geladen. Zu dieser Verhandlung erschien sie nicht. In der Folge beraumte das Landesverwaltungsgericht für den 23. Oktober 2019 eine neue Verhandlung in dieser Angelegenheit an. Im Zusammenhang mit der abermaligen Ladung der Revisionswerberin ersuchte es um zw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3 B-VG Art132 Abs1 Z1 VVG §7 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz (in der Folge: belangte Behörde) vom 20. Juni 2014 wurde der Rechtsvorgängerin der Erstrevisionswerberin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines fünfgeschossigen Wohnhauses mit sieben Wohneinheiten und drei überdachten PKW-Stellplätzen auf dem Grst. Nr. X der KG J. erteilt. Bewilligt wurde mit diesem - in Rechtskraft erwachsenen - Bescheid nach § 13 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) der An... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §29BauG Stmk 1995 §38 Abs7 Z3BauG Stmk 1995 §41 Abs3BauG Stmk 1995 §41 Abs6BauRallgVVG VwGG §33 Abs1 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 ... mehr lesen...
1 Anlässlich eines am 3. August 2016 seitens der Baubehörde durchgeführten Ortsaugenscheines wurde festgestellt, dass die Kellerräumlichkeiten des auf einer näher bezeichneten Liegenschaft befindlichen Hauses als Wohnung genutzt würden. An der Kellereingangstür sei eine Türklingel angebracht und es befinde sich eine vollständig eingerichtete Wohnung im Kellergeschoß. Von außen seien eine vollständig eingerichtete Küche und ein Wohnzimmer ersichtlich. Die Räume seien unter anderem ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §41 Abs4BauRallgVVGWEG 2002
Rechtssatz: Der VwGH hat im Zusammenhang mit der Frage, ob es im Fall des Bestehens von Wohnungseigentum im Sinn des WEG 2002 zulässig ist, einen Bauauftrag nach § 41 Abs. 4 Stmk. Ba... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. November 2015 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gegenüber dem Mitbeteiligten die teilweise Betriebsschließung eines näher bezeichneten Lokals in M, wobei sich die Schließung auf einen im hinteren Bereich des Lokals durch eine Schiebetür erreichbaren Raum beschränkte. In diesem Raum waren wiederholt Glücksspielgeräte vorgefunden worden. Für den Fall des Zuwiderhandelns wurde dem Mitbeteiligten eine Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 8.000,-- angedr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG;
Rechtssatz: Unter Vollstreckung im Sinne des VVG ist die zwangsweise Durchsetzung der durch individuelle Normen begründeten Pflichten zu verstehen (Thienel/Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht5, 553). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170255.L01.1 Im RIS seit 17.12.2018 ... mehr lesen...
1 Am 2. März 2017 wurde von der belangten Behörde in einem näher bezeichneten Lokal eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) durchgeführt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 2017 wurde daraufhin gemäß § 56a Abs. 1 und 3 GSpG die gänzliche Schließung dieses Lokals verfügt und begründet, weshalb die Schließung des gesamten Lokals notwendig ist. Am 2. Juni 2017 fand neuerlich eine Kontrolle im betreffenden Lokal zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung der Bet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2 B-VG Art132 Abs2GSpG 1989 §56a VVG §10 Abs2 VVG §2 VVG §7 VwGG §42 Abs1 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde S. vom 23. April 2015, mit welchem ihr die Benützung der verfahrensgegenständlichen Anlage (einer Hackschnitzelheizung) untersagt worden war, als unbegründet ab. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass infolge... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1994 §50 Abs1;BauO OÖ 1994 §50 Abs3;VVG; VwGG §33 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gü... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VVG;
Rechtssatz: Ein Bauauftrag kann im Übrigen rechtens auch an nur einen Miteigentümer gerichtet werden. Ob... mehr lesen...
I. 1 Beim antragstellenden Landesgericht ist aufgrund der von der I. KG (im Folgenden: Klägerin) erhobenen Klage ein Rechtsstreit anhängig, mit der die Klägerin vom Land Oberösterreich nach dem Amtshaftungsgesetz (AHG) den Ersatz des Schadens fordert, der ihr aufgrund des Abbruches des auf ihrer (näher bezeichneten) Liegenschaft errichteten, durch einen Brand beschädigten Hotelgebäudes im Wege eines verwaltungsbehördlichen Exekutionsverfahrens entstanden ist. Diesem Abbruch ist f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1; VVG §10; VVG §4;VVG;VwRallg; VVG § 1 heute VVG § 1 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VVG § 1 gültig von 01.09.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957 §44;VVG;
Rechtssatz: Die Beseitigungsanordnung der Behörde nach § 44 EisenbahnG 1957 ist darauf gerichtet, den verbotswidrigen Zustand rückgängig zu machen. Das bedeutet, dass die bahnfremde Anlage, welche im Bauverbots- oder im Gefährdungsbereich unerlaubt errichtet worden ist, beseitigt wird. § 44 EisenbahnG 1957 bietet aber keine Grundlag... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23; EO §37;VVG; VwGG §34 Abs1; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs2; AVG §19 Abs3;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z2 idF 2011/I/038; VVG §7; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Vlbg 2001 §40 Abs3; VVG §10; VVG §4; VVG §5; VVG §7; VVG § 10 heute VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Vlbg 2001 §40 Abs3; VVG §2; VVG §4; VVG §5; VVG §7; VVG § 2 heute VVG § 2 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §65 Abs4;SPG 1991 §77 Abs3;SPG 1991 §78; VVG §7; VwGG §34 Abs1; VVG § 7 heute VVG § 7 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VVG § 7 gültig von 01.07.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §39a Abs4 idF 1994/665; EGVG Art2 Abs6 Z1;VVG; BDG 1979 § 39a heute BDG 1979 § 39a gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 BDG 1979 § 39a gültig von 01.01.2004 bis 29.12.2022 z... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 2. November 2007 die Anträge des Beschwerdeführers, den rechtskräftigen Kostenvorauszahlungsbescheid vom 27. Mai 2003 aufzuheben und das Vollstreckungsverfahren betreffend einen naturschutzbehördlichen Auftrag zur Beseitigung von Ablagerungen sowie ein gerichtliches Zwangsversteigerungsverfahren... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2002 wurde der T. GmbH (der nunmehrigen Gemeinschuldnerin) gemäß § 45 Abs. 2 Wr. AWG aufgetragen, auf einer genannten Liegenschaft in Wien gelagerte Abfälle, nämlich den im Einfahrtsbereich zum Areal etwa zur Hälfte unter einem Flugdach und etwa zur Hälfte im Freien gelagerten Hausmüll bzw. hausmüllähnlichen Gewerbeabfall (ca. 2.000 m3) sowie das neben dem Hausmüll bzw. hausmüllähnlichen Gewerbemüll gelage... mehr lesen...
