Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG;VwGG §41 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Beachte Siehe:
91/07/0044 E 20. April 1993
Rechtssatz: Den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bescheidspruches, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, wi... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid kann folgender Sachverhalt entnommen werden: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. März 1989 wurde der K. GesmbH & Co KG aufgetragen, bis spätestens 30. November 1990 die Sohle der Grube auf ihren in diesem Bescheid näher bezeichneten Grundstücken der KG N. mit sanitär einwandfreiem, bodenständigem Schottermaterial bis auf Kote 296,8 m üA aufzufüllen. Mit Bescheid des Bundesministers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;EO §42 Abs1;VVG;VwRallg;
Rechtssatz: Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz enthält für die Aufschiebung der Vollstreckung keine Regelungen. Begründet der Verpflichtete seinen Antrag auf Aufschiebung der Exekution mit einem Antrag auf Verlängerung der Leistungsfrist im Grunde des § 68 Abs 2 AVG, kann die Frage, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Ghanas. Er wurde am 22. Juni 1994 durch die Bundespolizeidirektion Linz in seinen Heimatstaat abgeschoben. Mit Schriftsatz vom 3. August 1994 begehrte er die Feststellung, daß diese Abschiebung rechtswidrig war. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde als unzulässig zurück. Die tatsächliche Durchführung der Abschiebung sei die Vollstreckung des ihr zugrundeliegenden Bescheides, d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §40;VVG §10;VVG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 94/02/0139 3 Stammrechtssatz Unter der "unmittelbaren Befehlsgewalt und Zwangsgewalt" iSd § 40 FrG ist nicht die Anwendung unmittelbaren Zwanges iSd § 7 VVG zu verstehen. Letztere setzt als Vollstreckungsmittel ... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer - einen ungarischen Staatsangehörigen - wurde mit Bescheid vom 5. November 1993 von der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg die Schubhaft verhängt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 9. November 1993 wurde über ihn ein befristetes Aufenthaltsverbot verhängt, ein Antrag auf Durchsetzungsaufschub abgewiesen und einer Berufung gegen die Verfügung des Aufenthaltsverbotes die aufschiebende Wirkung aberkannt. Sodann wurde er am 9. November 1993 über Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §40;VVG §10;VVG §7;
Rechtssatz: Unter der "unmittelbaren Befehlsgewalt und Zwangsgewalt" iSd § 40 FrG ist nicht die Anwendung unmittelbaren Zwanges iSd § 7 VVG zu verstehen. Letztere setzt als Vollstreckungsmittel die Erlassung einer Vollstrechungsverfügung (§ 10 VVG) voraus. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 22. März 1965 wurde der H.K. die Widmungsbewilligung und die Baubewilligung für die Errichtung eines Betonwerkes, bestehend aus vier Hallen, einem zweigeschoßigen Betriebsgebäude, einem eingeschoßigen Werkstättengebäude, Silos, einem Becherwerk und einer Trafostation sowie straßenseitigen Einfriedungen samt Einfahrt auf der Baustelle "T-Straße 391" im Ausmaß von 28.324 m2, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Mit eine... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §70a Abs1 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §70a Abs1 idF 1991/042;BauRallg;VVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/23 91/06/0131 1 Stammrechtssatz Ein Ansuchen um Erteilung einer nachträglichen Bewilligung steht der Erlassung des unbe... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 21. August 1989 hat der Bürgermeister der Gemeinde K den Beschwerdeführern die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage erteilt und gleichzeitig zahlreiche Auflagen vorgeschrieben. Unter anderem war im Spruch: des Bescheides folgendes vorgeschrieben worden: "Bei größeren Umbauten der Kellerräume und bei Neubauten, die nach ihrer Zweckbestimmung zum längeren Aufenthalt einer größeren Anzahl von Menschen dienen soll (richtig: sollen)... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Stmk 1968 §12;VVG;VwRallg;
Rechtssatz: Beschränkt sich die Behörde darauf, im
Spruch: lediglich einen - noch dazu auf einen weiteren im Beschwerdefall nicht zutreffenden Anwendungsfall bezogenen - Gesetzestext wiederzugeben, o... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. November 1992 wurde gemäß § 44 Abs. 1 lit. b KFG 1967 die Zulassung von drei der Type und Fahrgestellnummer nach bestimmten Kraftfahrzeugen unter einem für den Beschwerdeführer ausgegebenen gemeinsamen Wechselkennzeichen aufgehoben. Gleichzeitig wurde unter Hinweis auf § 44 Abs. 4 KFG 1967 verfügt, daß der Beschwerdeführer unverzüglich den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln abzuliefern habe. Mit Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;KFG 1967 §44 Abs4;VVG §1 Abs1;VVG §7;
Rechtssatz: Bei der Vollstreckung eines Bescheides betreffend Aufhebung einer Zulassung, im besonderen bei der zwangsweisen Durchsetzung der Verpflichtung zur sofortigen Ablieferung von Zulassungsschein und Kennzeichentafeln gem § 44 Abs 4 KFG ist Gefahr im Verzug nicht Voraussetzung für die Anordnung der Vol... mehr lesen...
Über Antrag der mitbeteiligten Partei vom 8. November 1991 betreffend die Einlösung von Grundstücken der Erstbeschwerdeführerin gemäß §§ 17-20 des Bundesstraßengesetzes 1971 für die Bundesstraße 97, wurde nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Dezember 1991 die Enteignung von 112 m2 der im Eigentum der Erstbeschwerdeführerin stehenden EZ 681 ausgesprochen. Der Erstbeschwerdeführerin wurde hiefür ein Betrag von S 19.60... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BStG 1971 §20 Abs1;VVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/19 87/17/0161 1 Stammrechtssatz Der Umfang der Enteignung muß sich aus dem
Spruch: des Enteignungsbescheides klar entnehmen lassen; handelt es sich nur um Grundstücksteile, dann muß dies durch den Bezug auf einen angeschlossenen oder zumindest dem Enteignungsverfahren... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 29. November 1992 wurde der Beschwerdeführer von Beamten des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich dazu einvernommen, daß ihn eine namentlich genannte Person als Verkäufer von Suchtgift bezeichnet habe. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 19 AVG für den 9. Februar 1993 zur belangten Behörde geladen. Der angefochtene Bescheid... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §56;B-VG Art130 Abs2;SGG §9;VVG §1;VVG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/11/0223 1 Stammrechtssatz Ist der Verdacht gegeben, eine Person mißbrauche Suchtgift, so ist im Hinblick auf allenfalls zu setzende ärztliche ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 19. November 1992 wurde der Beschwerdeführer von Beamten des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich dazu einvernommen, daß ihn eine namentlich genannte Person als Verkäufer von Suchtgift bezeichnet habe. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 19 AVG für den 2. Februar 1993 zur belangten Behörde geladen. Der angefochtene Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §56;B-VG Art130 Abs2;SGG §9;VVG §1;VVG §7; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt: am 16.12.1993, 93/11/0219, 93/11/0229
Rechtssatz: Ist der Verdacht gegeben, eine Person mißbrauche Suchtgift, so ist im Hinblick auf allenfall... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte der Beschwerdefälle auf die Entscheidungsgründe: der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 1988, Zl. 88/10/0046, und vom 22. Oktober 1990, Zl. 90/10/0003, verwiesen. Für die vorliegenden Beschwerdefälle erscheint folgender Sachverhalt wesentlich: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (in der Folge: BH) vom 9. Dezember 1986 wurde dem Beschwerdeführer lt. Spruchpunkt II. gemäß §§ 12 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;B-VG Art144;VVG §10 Abs2;VVG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0179
Rechtssatz: Verwaltungsakte, die bloß als Maßnahmen zur Vollstreckung vorangegangener Bescheide anzusehen sind, können nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgew... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;B-VG Art144;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0179
Rechtssatz: Vollstreckungshandlungen, welche ohne vorangegangene Verfahren (Hinweis VfSlg 3648/1959) oder vor Zustellung, und damit Erlassung, einer Vollstreckungsverf... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Im vorliegenden Fall erblickt die Beschwerdeführerin einen... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VergnügungssteuerG Wr 1987;VVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Aussetzung eines Verwaltungsstrafverfahrens in einer Vergnügungssteuerangelegenheit - Tatbestandsbezogene Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist das Vorliegen eines dem Vollzug unterliegenden Verwal... mehr lesen...
Im Akt erliegt ein Amtsbericht vom 14. Februar 1990 zur Baustelle, S-Gasse 10, mit nachstehendem Inhalt: "Bei der heutigen Erhebung wurde festgestellt, daß an der nordwestlichen Feuermauer (zum Haus Nr. 8) 2 Fenster und eine Türe eingebaut wurden. Weiters wurden im Bereich des Dachgeschoßes und im 4. Obergesch. an der Nordwestseite je eine Terrasse im Ausmaß von ca. 3 m x 3 m ohne behördliche Bewilligung errichtet." Daraufhin erging an die beiden Beschwerdeführer als Eigentüme... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §70a Abs1;BauRallg;VVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/23 91/06/0131 1 Stammrechtssatz Ein Ansuchen um Erteilung einer nachträglichen Bewilligung steht der Erlassung des unbedingten Abtragungsauftrages nicht entgegen; ein sol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG;VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - waserrechtliche Bewilligung und Wiederaufnahme des Verfahrens über einen wasserpolizeilichen Auftrag - Die im Instanzenzug ergangene Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend einen wasserpolizeilichen Auftrag und eines wasserrechtlichen B... mehr lesen...
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs 2 VwGG unter anderem davon abhängig, daß mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. In ihrem Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung führt die Antragstellerin lediglich aus, eine Vollstreckung über die dem Sicherstellungsauftrag zugrunde liegende Summe wäre mangels entsprechender Barmittel mit einem erheblichen, sie in ihrer Existenz bedrohenden und ihren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §233;VVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Sicherstellung - Der Vollzug eines Sicherstellungsauftrages besteht nicht in einem Exekutionsverfahren zur Hereinbringung der dem Sicherstellungsauftrag zugrunde liegenden Summe, sondern in einer Exekution zur Sicherstellung des Abgabenbetrages... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen der Beschwerde in Verbindung mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den namens des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz ergangenen Bescheid, mit dem der Beschwerdeführerin der Auftrag erteilt wurde, gemäß § 70a der Stmk. Bauordnung 1968 die auf den Grundstücken Nr. 303/5, 303/6, 302/6, KG. XY, vorgenommenen Bauarbeiten zu... mehr lesen...
